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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 121

 

sage ich politisch dazu, leider nicht auf einer Insel, sondern wir sind doch von den Auswirkungen der Bundespolitik betroffen und müssen das ganz einfach zur Kenntnis nehmen.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr GR Strobl, man hat sich auf 15 Minuten geeinigt. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie langsam fertig werden.

 

GR Friedrich Strobl (fortsetzend): Ich bin gleich fertig. Ich möchte zum Schluss nur einen Hinweis geben: Es ist wirklich höchst an der Zeit, dass auf Bundesebene wieder Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Länder, die Gemeinden und die Städte unterstützen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien, helfen Sie mit im Sinne der Wienerinnen und Wiener! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Korosec gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe Glück, dass vor mir der Kollege Strobl gesprochen hat, weil immerhin ungefähr 50 Prozent der sozialdemokratischen Fraktion, der Alleinregierung, wo wir heute den Rechnungsabschluss diskutieren, den sie zu verantworten haben, da sind. (GR Christian Oxonitsch: Und unter 50 Prozent bei Ihnen!) – Ich spreche von der Alleinregierung. Sie haben diesen Rechnungsabschluss zu verantworten und nicht die Opposition! (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Zweierlei Maßstäbe sind immer super!)

 

Als der Kollege Strache und die Frau Kollegin Rothauer hier Ihre Reden gehalten haben, waren von Ihnen in dem einen Fall sieben Personen und im anderen Fall neun Personen anwesend. (GR Rudolf Hundstorfer: Das sind beim Herrn Strache schon zu viele!) – Herr Kollege Hundstorfer, es ist immerhin die Generaldebatte des Rechnungsabschlusses der Weltstadt Wien! (GR Christian Oxonitsch: Acht Leute sind bei Ihnen schon viel!) Da sollte man annehmen, wenn Sie Interesse daran hätten, wären mehr von Ihnen anwesend, aber Sie haben ja kein Interesse, weil Sie vertragen keine Kritik, Sie wissen eh alles besser! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Debattenbeiträgen der Mehrheitsfraktion zieht sich die Erkenntnis durch, dass sozialistische Ideologie den Blick auf wirtschaftspolitischen Hausverstand verstellt. Man muss zur Meinung kommen, dass sozialistische Ideologie die Notwendigkeiten des Wirtschaftsstandorts Wien negiert. Man muss auch den Eindruck gewinnen, dass sozialistische Ideologie wichtiger ist als die Schaffung von Arbeitsplätzen, wenn hier wie üblich der Bund ständig geprügelt werden soll und wenn der Kollege Strobl meint, die Steuerreform ist so furchtbar. Ich muss Ihnen sagen, Wien sollte dankbar dafür sein, dass eine Steuerreform kommt, wo die Körperschaftssteuer so gesenkt wird. Weil was ist in Wien besonders wichtig? Immerhin die großen Konzerne, die in Wien bleiben oder nach Wien kommen sollen. Da ist sicher die Steuerreform ein sehr positives Beispiel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie müssen sich bei Ihren Kollegen im Bund bedanken, weil die haben, weil diese sozialistische Ideologie auch im Bund den Hausverstand verstellt, dieser Steuerreform nicht zugestimmt. Also danken Sie dafür, dass man in Wien jetzt eine gute Steuerreform haben wird, die den großen Betrieben, in erster Line in diesen Headquarters, hilft, aber die SPÖ hat dieser Steuerreform nicht zugestimmt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen, es ist mir schon zu dumm, dass bei jeder Debatte hier der Bund geprügelt wird! (GR Franz Ekkamp: Zu Recht!) Es ist mir wirklich, ich würde sagen, zu einfach gestrickt, darauf einzugehen. Ich möchte nur einen Satz dazu sagen: Am Mittwoch werden wir im Landtag, in diesem Hause, das Mitarbeitervorsorgegesetz beschließen, das die Bundesregierung längst realisiert hat und wo Wien jetzt nachhechelt. Kommentar überflüssig.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt zum Rechnungsabschluss: Wenn man dabei auf das angebliche Herzstück der Sozialdemokraten, die Sozial- und Gesundheitspolitik, nicht eingehen würde, dann wäre es eine Themenverfehlung.

 

Es ist heute schon gesagt worden, Wien ist eine großartige Stadt. Ich glaube, wir alle leben gern in Wien. (GR Franz Ekkamp: Und wer entscheidet hier?) Sind Sie mit mir einer Meinung? Da freue ich mich sehr. (GR Franz Ekkamp: Ich habe nur gesagt: "Und wer entscheidet hier?") Aber die Sozial- und Gesundheitspolitik in dieser Stadt ist bei Gott nicht großartig. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Da sagen internationale Studien und internationale Gäste etwas ganz anderes, wenn Sie nicht glauben, dass das Gesundheitssystem nicht großartig ist!)

 

Darauf werden wir eingehen. Sie sind unbelehrbar! Ich sage Ihnen, die Ideologie verstellt Ihnen den Hausverstand! So ist das nun einmal. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Martina LUDWIG: Die Wähler sehen das ganz anders!)

 

Meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktsituation wurde eingehend beleuchtet. Es ist eine Binsenweisheit, dass eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist, weil sie nämlich Arbeitsplätze schafft. Aber Wien ist anders!

 

Herr Vizebürgermeister, wo bleibt das Konjunkturbelebungspaket? Wo bleibt die Dynamik? Wo ist die aktive Standortpolitik? Wo ist die aktive Industriepolitik? Warum ist die Technologieoffensive weniger geworden?

 

Das international sehr renommierte Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche bezeichnet Österreich als den größten Gewinner der Ostöffnung unter den 15. Gleichzeitig meint es auch, dass für die Zukunft Österreich der größte Gewinner der Erweiterung ab 1.5.2004 ist. Seit Alois Mock und Gyula Horn den Eisernen Vorhang zwischen Ungarn und Österreich 1989 zerschnitten haben, gibt es in Österreich um 60 000 Arbeitsplätze mehr. In den letzten Jahren, wo das

 

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