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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 121

 

Gutachten erstellen müssen, damit doch noch eine Sitzung stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht Demut, das ist alles andere als Demut, das ist Übermut, das ist Leichtsinn, Leichtsinn auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen es ja auch noch in dieser Woche, wie hier Gesetze so einfach schnell hingeworfen werden (GR Godwin Schuster: Was? Wo?), einfach nicht vorbereitet wird. Schauen wir uns etwa an, wie das aussieht im Landtag, was hier an Gesetzen kommt, die teilweise schon lange einer Beschlussfassung harren, oder wie es etwa aussieht mit der Neuordnung der Sozialagenden. Da wird husch-pfusch etwas hier eingebracht und drübergezogen. Husch-pfusch, so wie die Untersuchungskommission einfach beendet wird. Im Kartenspiel sagt man: Da wird einfach zugedreht. (GR Christian Oxonitsch: Drüben gibt es nicht einmal eine Untersuchungskommission! Das ist die Realität! Die hier hat neun Monate gearbeitet!) In der Demokratie sollte es ein Zudrehen nicht geben. (GR Godwin Schuster: Haben Sie gestern den Herrn Justizminister gehört? Zehn Minuten vor Beginn der Sitzung kamen 300 Seiten, die man zur Kenntnis zu nehmen hat!) Demokratie heißt diskutieren. Und wenn die SPÖ einmahnt, dass Untersuchungskommissionen stattfinden, bitte, das kann man doch hier beweisen in dieser Stadt. Also genau hier könnte man ja den Beweis erbringen: Schauen wir uns das alles an, schauen wir uns alle die Themen an. Da wird doch ein Toter gefunden am Dachboden. Über das wird nicht mehr diskutiert, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Schuster, ich würde Ihnen eines empfehlen: Beschäftigen Sie sich einmal mit dem Thema Wien, mit den Wienerinnen und Wienern, und nicht immer mit dem, was sich auf Bundesebene abspielt. Beschäftigen Sie sich damit. Weil da geht es eigentlich um das, was die Wienerinnen und Wiener betrifft, und nicht, dass man sagt, der Bund ist schuld, der Bund ist schuld, der Bund ist schuld, und sich nicht mit dem beschäftigt, was Wien betrifft. Beschäftigen Sie sich mit der Situation des Arbeitsmarktes, oder zum Beispiel damit, wie es im Pflegebereich zugeht, und nicht zudrehen. Das ist einfach nicht das, wie man in der Demokratie umgeht. Sie haben zugedreht! Sie haben die Demokratie abgewürgt! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben Untersuchungen nicht zugelassen! Das ist die Situation, und das ist ein Skandal, ein Skandal, den Sie zu verantworten haben! (GR Christian Oxonitsch: Die Untersuchungskommission hat neun Monate gearbeitet! 70 Stunden!)

 

Meine Damen und Herren! Also das ist ja unglaublich! Die SPÖ will, dass zugelassen wird, und dreht gleichzeitig wenige Tage davor eine Untersuchungskommission ab! Sie dreht ab zu einem Zeitpunkt, wo es unangenehm wird! Sie dreht ab, damit man nicht die zwölf Monate, die in der Verfassung geregelt sind, entsprechend nutzen kann! Ich verstehe wirklich nicht, das heißt, ich verstehe es schon, weil da geht es ja um nichts anderes, als dass man sich mit Unangenehmem nicht auseinander setzen muss.

 

Meine Damen und Herren! Kehren Sie zu dem zurück, was eigentlich die Aufgabe dieses Hauses wäre: Sich mit dem auseinander zu setzen, was die Probleme dieser Stadt sind, mit den Problemen am Arbeitsmarkt, mit den Problemen im Bereich der Wirtschaftspolitik, mit den Problemen im Pflegebereich. Wenn ein solches Budget vorliegt und über ein solches Budget beim Rechnungsabschluss diskutiert wird, findet das sicherlich unsere Zustimmung. Dieser Rechnungsabschluss kann unsere Zustimmung aber nicht finden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Kabas. Bitte.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrter Vorsitzender!

 

In dem Bericht des Herrn Vizebürgermeisters und Finanzstadtrats war so herauszuhören: Es ist alles in Ordnung, und dort, wo etwas nicht in Ordnung ist, ja, da sind die anderen schuld. Und kein kritisches Wort zur eigenen Arbeit und zu den Fehlentwicklungen, die es leider in dieser Stadt auch gibt. Bei allem Lebenswerten, das Sie in dieser Stadt finden, und als gebürtiger Wiener, so wie ich, bin ich auch sehr stolz auf die Heimatstadt, muss man doch sagen, und ich werde mich schwerpunktmäßig natürlich damit beschäftigen, dass in Wien eben vieles nicht in Ordnung ist, dass die Wirtschaftspolitik nicht in Ordnung ist, die Standortpolitik nicht in Ordnung ist, die Arbeitsmarktpolitik nicht in Ordnung ist, dass wir da tatsächlich auf den letzten Platz in ganz Österreich zurückgerutscht sind.

 

Und wenn Sie, Herr Finanzstadtrat, ein Inserat hier geschwenkt haben aus irgendeiner Zeitschrift, dass Wien angeblich irgendwo an erster Stelle ist, das haben Sie wahrscheinlich selber bezahlt, dann kann ich nur sagen: Schauen Sie sich doch um seriöse Quellen um, damit Sie nicht ihre eigenen Schmähs glauben. Denn Sie fallen ja auf Ihre eigenen Schmähs hinein und glauben wirklich, Sie machen eine gute Wirtschafts- und Budgetpolitik. Aber so ist es nicht, und ich werde mich jetzt noch damit beschäftigen.

 

Aber ich möchte Ihnen eine wirklich seriöse Untersuchung vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung kurz vorhalten, damit Sie sich vielleicht mit diesen Untersuchungen und mit diesen Analysen beschäftigen, damit Sie sehen, wo die Schwachstellen der Wirtschafts-, Budget- und Arbeitsmarktpolitik sind, und vielleicht doch einen Anlauf nehmen, das in den kommenden Zeiten zu verbessern.

 

Wenn man hier die regionale Dynamik von Wien seit Mitte der neunziger Jahre anschaut, dann, so sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut, ist diese Dynamik ständig hinter dem Durchschnitt von Österreich zurück, sowohl zu der Zeit, als die Konjunkturlage Ende der neunziger Jahre gut war, als auch dann bei der schlechten Konjunkturlage. 2000, 2001, 2002 schlägt diese schlechte Konjunkturlage viel stärker durch. Und das Wirtschaftsforschungsinstitut meint wörtlich, und das sollte

 

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