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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 78

 

greifen auf die Ehegatten zurück und in der Verlassenschaft auf die Kinder. (GR Rudolf Hundstorfer: Wo denn?) Nicht, nicht, Rudi, bitte schüttel nicht den Kopf. Es ist so! Nicht sag: Wo denn? Es passiert so, und ich gebe auch Recht, dass das Unterhaltspflicht ist. Nur, stellt euch nicht immer hin und sagt, das passiert nicht. Ich zahle für ein Sechs-Bett-Zimmer soviel wie für ein Zwei-Bett-Zimmer. Und ich verstehe nicht, warum ihr da noch nichts geändert habt. Dann gibt es das Sophienspital, da muss ich plötzlich überhaupt nichts zahlen, wenn ich in eine Kurzzeitpflege komme. Wunderbar, denn ich werde dort medizinisch betreut. Genauso gut werde ich medizinisch betreut im Geriatriezentrum in Lainz, dort muss ich nur plötzlich 60 000 oder 70 000 S zahlen.

 

Nur; da steht jetzt schwarz auf weiß: "Selbstbestimmung bis ins hohe Alter."

 

Jetzt sagt der Herr Bürgermeister: Wir haben ja schon das betreute Wohnen in den Pensionistenwohnhäusern. Na wunderbar. Ja, das beginnen wir. Nur, dort muss ja derjenige, der dort hineingeht, überhaupt alles offen legen, sonst hat er überhaupt keine Chance, dass er dort hineinkommt. Und da muss er schon sicherstellen, da muss schon vorher ein Geld abgelegt werden, wenn er vielleicht einmal ein Pflegefall wird.

 

Ja, so stellen Sie sich Selbstbestimmung im hohen Alter vor.

 

Und das, was mich wirklich so wütend macht, ist das, dass Sie hinausgehen, dass die Medien mit Ihnen mitspielen und Sie wirklich der Bevölkerung sagen können, Sie haben ein soziales Gewissen. – Sie haben ganz sicher kein soziales Gewissen, weil das seit Jahrzehnten so ist. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Das ist ein tiefes Niveau heute! Das ist eine Unterstellung!)

 

Sie können sich zu Wort melden, Herr Wagner. (GR Kurt Wagner: Ich muss mich nicht zu Wort melden!) Seien Sie weniger wegen meiner Wortmeldung wütend, sondern seien Sie wütend, wie die alten Menschen in dieser Stadt untergebracht sind. (GR Kurt Wagner: Ihre Ausführungen sind dieses Hauses nicht würdig, was Sie hier behaupten!) Aber ich behaupte nichts. Gehen Sie in die Heime und schauen Sie sich das an. (GR Kurt Wagner: Gehen Sie ins Reinhardt-Seminar!) Ich brauche in kein Reinhardt-Seminar zu gehen, weil ich bin nicht Schauspieler. Lieber Herr Wagner, immer der, der schreit, ist im Unrecht, ja? Ich schreie nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe nur gesagt, dass ich furchtbar wütend bin. Das ist alles, ja? Und Sie haben keinen Grund, stolz zu sein. (GR Kurt Wagner: So was kann man nicht unterstellen!) Ja, dann schauen Sie es sich an und ändern Sie es! Sie brauchen es nur zu ändern, und dann wird alles wunderbar sein. Aber Sie ändern seit Jahrzehnten nichts in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In der Untersuchungskommission hat der Herr Bgm Häupl etwas Interessantes gesagt. Er meinte, dass es bei der Pflegemilliarde darum geht, dass er über eine Pflegemilliarde gesprochen hat und über eine Investitionsmilliarde im Pflegebereich. Das ist ja dann überhaupt wunderbar. Das heißt, wir kriegen ja noch viel mehr Geld. Das Problem ist nur das "bis 2010". Wir wollen das bis 2006 spätestens. Es wäre schön, wenn es jetzt schon passiert wäre.

 

Und Gott sei Dank haben wir ja in unseren Reihen einen Budgetexperten, der uns aufmerksam gemacht hat. Aber Sie werden das ja wissen. (GR Kurt Wagner: Einen externen Berater wie im Finanzministerium!) Nein, wir brauchen keinen externen Berater, weil wir haben unseren StR Schock. Wir brauchen auch keine Berater. Bleiben Sie in Wien und gehen Sie nicht ständig auf den Bund los. Sie können hier vor Ihrer Türe kehren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Also der Herr StR Schock hat uns aufmerksam gemacht, dass es 418 Millionen EUR Wohnbauförderungsrücklagen gibt. Was tun Sie mit dem Geld? Warum investieren Sie das nicht für die Sanierung der Pflegeheime, für betreutes Wohnen, für Wohnzentren und so weiter? Meine Kollegin Henriette FRANK wird einen diesbezüglichen Antrag einbringen. Ich weiß nicht: Ruht das dort? Sie haben gerade heute wieder beklagt, dass diese böse Bundesregierung schuld ist an der Arbeitslosigkeit. Investieren Sie dieses Geld, diese Wohnbauförderung in Projekte, dann würden Sie auch mit dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit in Wien sinkt! (Beifall bei der FPÖ.).

 

Aber die Reaktion vom Herrn GR Wagner zeigt, dass Sie überhaupt kein Interesse haben, hier in dieser Stadt was zu verändern. (GR Kurt Wagner. Das ist Ihre Beweisführung?) Das ist leider so, und daher bin ich sehr, sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten. Ich meine, wir wissen es eh schon. Sie haben ja schon gesagt, dass Sie unserem Beschlussantrag nicht zustimmen werden.

 

Es ist zu befürchten, dass diese Pflegemilliarde weder 2010 noch 2020 kommen wird. Ich weiß nicht, wie Sie das Problem in dieser Stadt ändern werden. Für diesen Bereich nützt es nichts, Sonntagsreden zu halten. Für den Pflegebereich nützt es nur, Milliarden in die Hand zu nehmen, zu sanieren und diesen Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu bieten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau StRin Landauer! Sie haben gesagt, Sie haben eine Wut und die SPÖ will nicht hören. Mein Eindruck ist, dass die SPÖ es tatsächlich nicht versteht, dass sie es nicht versteht, weil sie auf diesem Ohr taub und auf diesem Auge blind ist. (GR Dr Herbert Madejski: Beide!) Wir können darüber streiten, ob es beide sind oder eines.

 

Aber ich zitiere den Herrn Kollegen Deutsch, der auf meine Pressekonferenz gestern reagiert hat, und wenn das den Takt vorgibt für die Art und Weise, wie mit der Untersuchungskommission jetzt verfahren werden soll, dann gute Nacht, Reform in der Wiener Geriatrie und in der Wiener Pflege.

 

Da schreibt der Herr Kollege Deutsch: Es ist alles super. Frau Pilz hat erstens mit ihren Vorwürfen nicht Recht, das nehme ich als klares politisches Spiel, aber der Bettenabbau auf maximal Sechs-Bett-Zimmer ist nahezu abgeschlossen. Es gibt laufend Verbesserungen

 

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