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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 78

 

Einschaltungen in der "Krone", im "Kurier" und in der "Presse", die praktisch untergehen. So sucht doch kein Unternehmen entsprechend einen Käufer für ein hoch qualitatives Grundstück! Jetzt wird dieser private Investor selbst jemanden suchen, weil er für die Führung dieses Fünf-Mann-Betriebs kaum einen Betrieb aufziehen wird.

 

Meine Kritik betrifft also nicht nur die Haltung, dass die MA 11 zu wenig Power dahinter gesetzt hat, zu wenig Managementqualität gezeigt hat und zu wenige Partner gesucht hat. Meine Kritik geht auch dahin, dass die Interessentensuche zu sehr eingeschränkt gewesen ist. Warum nicht bei Großunternehmen? Warum nicht bei Projektfirmen? Warum hat man nicht eine Verpachtung in Betracht gezogen oder mit anderen Bundesländern kooperiert? Das sind doch Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind.

 

Jetzt soll der Verkauf dieser 32 000 Quadratmeter um einen landwirtschaftlichen Quadratmeterpreis über die Bühne gehen. Das ist ein Ausverkauf, das ist, bitte, keine Privatisierung! Sie kritisieren doch ständig die Privatisierungen, aber Sie verkaufen gemeindeeigenes Gut, das zum Wohl der Kinder unserer Stadt gewesen ist, das vielleicht auch hätte ausgebaut werden können, zu einem Spottpreis, zum Schaden des Steuerzahlers!

 

Meine Damen und Herren! Es bleibt für mich die Frage offen: Warum hat nicht von Anfang an die MA 69 verhandelt? Warum hat Podkowicz all die Verhandlungen gemacht, ist erst dann mit dem Konvolut zur MA 69 gekommen und hat gesagt, bitte macht jetzt die Finalisierung? Es wäre dies eine schöne, saubere Geschichte gewesen. Aber die MA 69 ist unter Zugzwang gestanden und hat dann handeln müssen, nachdem das alles von Podkowicz mehr oder weniger finalisiert gewesen ist. Ich sehe darin eine Vorgangsweise, die nicht ganz in Ordnung ist, und ich glaube, dass das der dritte Punkt ist, der zu bemängeln ist.

 

Dem Antrag auf Verkauf können wir keine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht bei dem gegenständlichen Verkauf um ein Grundstück in Bad Ischl, wobei der Großteil der Widmung auf Grünland/Forstwirtschaft/Wald beziehungsweise Grünland/Sonstige Spiel- und Lagerwiesen und Grünland/Sonstige Parkanlagen bezogen ist, ausgenommen natürlich die Flächen, die Bauland/Sondergebiet beziehungsweise den geringeren Teil, nämlich die bebauten Flächen des Grundstücks, betreffen.

 

Es gab eine Fülle von Interessenten, die sich für das Grundstück interessiert haben. Wenn man sich den Akt durchsieht, erkennt man auch, dass es viele Interessenten gab, deren Zusage oder deren Interesse für das Grundstück davon abhing, dass eine andere Stelle, nämlich meist das Land Oberösterreich, ihnen ihr vorgehabtes Projekt finanziert und subventioniert hätte. Nachdem sie diese Zusage nicht bekommen haben, hat auch ihr Interesse an dem Projekt nachgelassen.

 

So gesehen, ist ein Interessent übrig geblieben. Ich halte es für durchaus richtig, dass wir heute damit den Akt beschließen und diesem verbliebenen Interessenten das Grundstück verkaufen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

§ 25 ist erfüllt, wir können somit gleich zur Abstimmung schreiten.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 58 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN und der Volkspartei, so beschlossen.

 

Ich schlage jetzt vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 35 und 36 - sie betreffen die Umwidmung eines Betrags aus der Subvention an die Wiener Kinoförderung für den Kulturverein Schikaneder sowie einen Teilbetrag der Subvention für das Jahr 2004 an den Wiener Film Fonds - zusammenzuziehen, jedoch die Abstimmungen darüber getrennt durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? - Dies ist nicht der Fall, wir können daher so verfahren.

 

Die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, wird einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau Mag Ringler hat das Wort.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte heute zu einem Tagesordnungspunkt reden, der uns leider auch in den letzten zwei Jahren ein paar Mal hier im Gemeinderat beschäftigt hat, nämlich das "identities. Queer Film Festival". Das "identities. Queer Film Festival" ist sicherlich eines der profiliertesten und wichtigsten Filmfestivals in dieser Stadt, und ich weiß, dass der eine und andere von Ihnen auch schon dort war. Es ist sicherlich ein ganz wichtiger Beitrag zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt, und es ist außerdem, nebenbei bemerkt, das zweitgrößte Filmfestival in Wien.

 

"Identities" war früher Teil der Viennale, wurde dann - und ich glaube, ganz zu Recht - in einen eigenen Verein ausgelagert und hat eine eigene Trägerschaft bekommen. Denn "identities" ist zu groß geworden, um Teil der Viennale sein zu können, "identities" ist nämlich eines der erfolgreichsten Projekte, die es in diesem Bereich in der Stadt gibt. Es ist auch eines der zwei größeren und professionell veranstalteten Festivals oder Veranstaltungsreihen, die wir in dieser Stadt haben, die dieses Thema oder die Community der Queers anspricht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mich recht erinnere, waren eine ganze Menge von Ihnen dieses Jahr am Life Ball und haben sich dort in der Sonne des Life Balls gesonnt. Ja, Herr STEFAN, ich sehe Sie lächeln; ich hoffe, Sie werden uns dabei unterstützen sicherzustellen, dass das "identities"-Filmfestival mehr Geld bekommt.

 

Dieses Festival hat Ausbaupotential, und es kann

 

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