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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 78

 

Wenn man sich das einmal in Euro ausrechnet, ist das eine horrible Summe. Die SPÖ hat vor, 50 000 Stellplätze in dieser Legislaturperiode zu schaffen, aber das wird sich nicht ganz ausgehen. Es hat vorhin ein wenig eine Lizitation zwischen der FPÖ und der SPÖ gegeben, aber nehmen wir an, diese 50 000 Stellplätze wären Garagenplätze. Ein Stellplatz kostet in der Herstellung - und zwar nicht unter der Straße, sondern unter einem Park - 20 000 EUR. Wenn ich also 50 000 mal 20 000 multipliziere, dann bekomme ich eine runde Summe, meines Wissens - aber vielleicht habe ich mich auch geirrt - komme ich auf 1 Milliarde EUR. In einer Legislaturperiode! Na, da denke ich mir: Den Goldesel möchte ich sehen! Da ist irgendwo eine Notenpresse, entweder im SPÖ-Keller oder sonst irgendwo. (StR Johann Herzog: Ein Stellplatz ist keine Garage!) Denn 1 Milliarde EUR für Garagen in Wien auszugeben, ist ein Wahnsinn! Und zwar auch dann, wenn es zwei Legislaturperioden sind.

 

Noch einmal: Es wird genug Geld in Wien vergraben. Ich glaube, das Geld gehört in soziale Projekte, in Bildung, in Arbeitsplätze investiert, aber nicht in die Tiefbauindustrie! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet, somit können wir gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Postnummer ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den von den GRÜNEN eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Volksgarage Bacherpark. In formeller Hinsicht wird, wie gesagt, die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen. - Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt die Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7604 im 2. Bezirk.

 

Es liegt hier keine Wortmeldung vor, sodass wir gleich zur Abstimmung kommen können.

 

Wer von den Damen und Herren für dieses Plandokument ist, bitte ich um ein Zeichen. - Dies ist ebenfalls mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Die nächste Postnummer ist die Post 48. Sie betrifft das Plandokument 7597 im 11. Bezirk.

 

Auch hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer von den Damen und Herren für dieses Plandokument ist, bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. - Dies ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Postnummer 51 kommt als Nächstes zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7545 im 22. Bezirk.

 

Auch hier gibt es keine Wortmeldung.

 

Wer von den Damen und Herren für dieses Plandokument ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN und der FPÖ, angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 58 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaften EZZ 280 und 375 in der Katastralgemeinde Reiterndorf - nomen est omen.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Mag Schieder, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN werden diesem Geschäftsstück nicht zustimmen, und ich möchte in aller Kürze erklären, warum nicht. Es geht um den Verkauf einer Liegenschaft in Bad Ischl, knapp 32 000 Quadratmeter, die um 500 000 EUR abgegeben werden. Bisher ist diese Liegenschaft von der MA 11 als Jugendferiengästehaus verwendet worden, in der letzten Zeit nicht mehr. Es wird verkauft, weil - das ist die Begründung im Akt - die MA 11 keinen Bedarf mehr für ein Jugendferienhaus in Bad Ischl hat. Das ziehen wir schon einmal in Zweifel, ob dafür kein Bedarf besteht oder ob es nicht vielmehr so ist, dass man dafür kein Geld mehr zur Verfügung stellen möchte.

 

Es sind in der Folge Diskussionen geführt worden, unter anderem mit der Volkshilfe Linz, die sich hat vorstellen können, eine Flüchtlingsbetreuungsstelle einzurichten. Das Gespräch, das wir GRÜNE mit dieser Volkshilfe darüber geführt haben, warum das nicht konkreter geworden ist und warum es schlussendlich nicht zu einem Angebot kam, hat ergeben: Das Angebot ist auf wenig Gegenliebe gestoßen. Das hat jetzt mit dem eigentlichen Akt und dem Grundstücksverkauf wenig zu tun, aber es zeigt, wie die momentane Situation in der Flüchtlingsfrage in Österreich ist. Es denkt die Volkshilfe kurz darüber nach, es gibt ganz schnell einen Aufschrei aus der bekannten Ecke, und der Bürgermeister vor Ort, ein SPÖ-Bürgermeister, zieht sofort zurück und sagt, dass er damit nichts zu tun haben will. Die Idee hat sich auch nicht materialisiert, das war nur ein Anfangsangebot.

 

Es sind in der Folge nur wenige Kontakte zum Land Oberösterreich vorgekommen. Jetzt gibt es nur ein einziges Angebot, dieses wird angenommen, das sind die 500 000 EUR. Das Problem, das wir mit dem Akt haben, sind die fehlenden Kontakte mit dem Land Oberösterreich. Nur weil es von anderen Fraktionen regiert wird, kann Wien sich einer Diskussion mit dem Land Oberösterreich nicht verschließen, ob dieses Grundstück vielleicht anderweitig verwendet werden könnte. Die Problematik von Flüchtlingsunterkünften ist hier sehr schnell abgebogen worden, mit Beteiligung eines Bürgermeisters der SPÖ.

 

Der Denkmalschutz wird auch leicht entsorgt. Es

 

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