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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 78

 

zwei. Es soll also nicht irgendein Strauch sein, sondern ebenfalls ein Baum mit mindestens 30 Zentimeter Umfang und die Oberflächengestaltung ist ganz besonders wichtig und soll und muss gemeinsam mit den Anrainern gestaltet werden, das ist was Wichtiges. Und weiters, das Wichtige und fast Wichtigste daran, die Oberflächengestaltung, hat also vor dem Innenausbau der Garage zu erfolgen, das heißt also gedeckelte Bauweise und diese gedeckelte Bauweise dient dem Bürger der Umgebung, dass er vom Lärm die längste Zeit befreit sein wird und ich darf zu meiner Freude feststellen, dass die Grünen hier voll zugestimmt haben, und daher offensichtlich unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema in dieser Fraktion existieren. Die Mitgestaltungsmöglichkeit für die Bürger und für die Bevölkerung könnte und kann weitestgehend Schutz bieten und ich glaube auch, unnötige Belastungen während der Bauzeit vermeiden, wenn im Magistrat entsprechende Vereinbarungen und ein entsprechendes Festhalten an diesen Beschlüssen bei den Verhandlungen mit den Bauträgern erfolgt, beziehungsweise entscheidend wird natürlich auch sein, dass eine entsprechende Kontrolle gewährleistet, dass die Dinge, die beschlossen und so ausgemacht sind, auch eingehalten werden.

 

Ganz allgemein, wie heute schon gesagt, der Garagenbau wird auch in Zukunft ein ganz, ganz wesentlicher Teil der Verkehrspolitik sein, wir werden in Wien ohne den sicher nicht auskommen. Der Herr Kollege hat ja bereits die Mobilitätsstudie genannt, ich brauche sie ja nicht weiß Gott wie wiederholen, ich darf nur feststellen, dass alleine, was die Verkehrsmengen betrifft, die Verkehrsleistung des PKW-Verkehrs von heute 45 Millionen PKW pro Werktag um 91 Prozent auf 86 Millionen PKW ansteigen wird und dass auch die Verkehrsentwicklung im Untersuchungsgebiet, also von Wien, in Bezug auf Österreich und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Schweiz um ein Drittel zunehmen wird und mit dem Planungsgebiet von Wien, der Slowakei und den neu beigetretenen Mitgliedsländern mit einer Verdreifachung zu rechnen sein wird.

 

Wie man hier glaubt, ohne eine geordnete Garagenpolitik auskommen zu können, ist also etwas, was mir völlig unverständlich ist. Ich glaube, wir müssen jetzt und hier für eine Zeit vorsorgen, die vor uns liegt. Wenn wir es jetzt nicht machen, werden wir in kurzer Zeit in irgendwelchen verkehrschaotischen Verhältnissen ersticken. Auch wenn wir uns bemühen werden, dass die Szenarien, die also in dieser Studie 2035 genannt wurden, nicht in dem Ausmaß eintreten, müssen wir davon ausgehen, dass sie zu einem Teil auf alle Fälle Wirklichkeit werden und daher ist letzten Endes der Dauerkrieg der Grünen gegen den motorisierten Individualverkehr sicherlich ein falscher Weg und auch ein fruchtloses Begehren.

 

Wir Freiheitliche stimmen, wie gesagt, dem Tagesordnungspunkt zu. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR VALENTIN hat sich zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich denke mir, das Besprechen von Sachthemen, von Entscheidungen, die die Bevölkerung betreffen, das ist schon wert, emotional zu sein, das ist schon wert, einen Wettstreit der besten Ideen aufeinander prallen zu lassen. Ich denke mir aber doch - und das ist mir in der Tat ein persönliches Anliegen -, dass das Abwägen von Argumenten, das Gegenüberstellen von Programmen, von Zielsetzungen sicherlich auch einer sachlichen Diskussion bedarf und ich halte in der Tat nichts davon, wenn Debatten dann in schauspielerische Aktivitäten ausarten. Ich finde es auch nicht wirklich witzig und sinnvoll - das sage ich als einer von hundert in diesem Hause -, auch wenn jemand Lehrer ist, sich deshalb als Oberlehrer aller anderen aufzuspielen. Ich denke mir, das haben wir allesamt nicht notwendig und wir werden auch daran von den Bürgerinnen und Bürgern gemessen, welchen Stil wir selber an den Tag legen, wenn wir miteinander umgehen. (Beifall bei der SPÖ)

 

Und es ist schon richtig, und das möchte ich ganz massiv in Richtung des Kollegen Maresch sagen: Es ist schon sehr legitim, wenn man programmatische Zielsetzungen hat, dass man diese auch vertritt, das ist auch Sinn einer politischen Partei.

 

Ich glaube aber nicht, auch wenn man von seinem Ziel überzeugt ist, dass wirklich jede argumentative Methode oder jede argumentative Hilfskonstruktion wirklich anwendbar ist und ich möchte das einmal aufarbeiten, weil ich denke mir, dass die Damen und Herren des Hauses, die sich vielleicht nicht das Stockholmer Modell angesehen haben, oder die sich vielleicht nicht die Shell-Studie angesehen haben, aber noch viel mehr jene Damen und Herren, nämlich die Bevölkerung unserer Heimatstadt, durchaus das Recht hat, auch die Dinge im richtigen Licht zu sehen.

 

Vorerst einmal festhaltend: Das, was im Masterplan Verkehr zur Garage festgeschrieben ist, was nach den einzelnen Teilkapiteln unterschiedlich stark auch in diesem Hause begrüßt worden ist, alle diese Punkte sind angenommen worden, manche einstimmig, manche mit den Stimmen einer Partei, manche mit den Stimmen zweier und dreier Parteien. Dieser Masterplan Verkehr gilt auch für Garagenbauten und gilt auch in seinen Zielsetzungen für Garagenbauten im 5. Bezirk. Zu behaupten, das würde nicht der Fall sein, ist eine Unterstellung. Eine von vielen, die wir heute gehört haben, die aber nichts mit der Realität zu tun haben.

 

Ein Zweites: Es ist schon legitim, dass man der Ansicht ist, dass eine City-Maut, dass eine Stau-Maut, wie wir heute gehört haben, kommen sollte. Wenn eine Partei sich nach einer reiflichen Diskussion dazu findet, ist es ihr gutes Recht, das zu vertreten. Aber dann soll man auch den anderen erzählen, was tatsächlich in Stockholm geplant ist und wie die Kolleginnen und Kollegen, die dort in der Stadtregierung sitzen, das sehen.

 

Zum Punkt 1: Das Gebiet, das in Stockholm ab Juni die City-Maut haben wird, ist ein Gebiet, das unter

 

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