«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 35

 

wert. In der Frage streiten wir, aber wir geben ja viel Geld aus, nämlich dort, wo wir zuständig sind. Es gibt natürlich schon eine Zuständigkeit von Wien auch. Wir sind ja zum Beispiel Schulerhalter, wir haben ja die MA 56, und da finanzieren wir ja auch entsprechend Dinge, die wichtig sind, wie das Wiener Bildungsnetz, wie die EDV-Ausstattung, zwei Geräte pro Klasse. Dass die Ausstattung in den Landesschulen um einiges besser ist als in den Bundesschulen, nämlich die Einrichtung, die Ausstattung mit Lehrmitteln, ist ja unbestritten, wird von allen Eltern, allen Elternvereinen anerkannt. Über das wird ja nicht diskutiert. Aber da sind wir zuständig, und da zahlt Wien auch entsprechend, nicht nur genug, sondern vorbildlich.

 

Die Schulgeneralrenovierung ist angelaufen, ist heuer nicht zu einem Ende gekommen, aber nicht deshalb, weil wir gespart haben. Wir haben das Geld ausgegeben. Aber es waren einige Schulen teurer. Das restliche Viertel wird noch abgearbeitet werden, und es werden dadurch steigende Mittel eingesetzt werden.

 

Es gibt also eine ganztägige Betreuung, es gibt Schulen und Lernklubs, die ja ebenfalls von uns, von der MA 56, mit bezahlt werden. Es wurde der Warenkorb schon positiv erwähnt. Ja, Wien macht es und sogar auch an den Privatschulen. Wir setzen hier das Geld ein, das den Familien und den Kindern zugute kommt.

 

Und ganz zuletzt, jetzt nicht mehr MA 56, sondern MA 13, möchte ich auch noch ein Faktum hier anführen, nämlich dass wir, wenn man sich zum Beispiel die Volksbildung anschaut, die Erwachsenenbildung, hier 20 Millionen EUR über den Verband Wiener Volksbildung in dieses Feld hineingeben. Das ist mehr, als der Bund für ganz Österreich für die Erwachsenenbildung ausgibt, wo wir sozusagen Vorreiter sind. Das ist auch wieder ein Beispiel, wie es wirklich läuft. So schaut's aus, würde der Ostbahn Kurti, der jetzt in Pension gegangen ist, dazu sagen.

 

Zur Wirtschaft, wenn man über soziale Probleme spricht, es ist schon diskutiert worden, zur Steuerreform kann man eines festhalten, nämlich, die Bundesregierung ist in diesen ganzen Fragen vom Akteur zum Beobachter geworden. Minister Bartenstein erklärt, es wäre verfehlt, jetzt noch etwas zu investieren, irgendwas zu unternehmen, denn der Aufschwung kommt eh. Er sieht ihn schon in den USA, und von dort wird er irgendwann zu uns rüberschwappen.

 

Die Regierung hat folgendes Spiel begonnen: Ui, der Aufschwung kommt, fein, ui, kommt doch nicht, schade. Aber sie unternimmt selbst gar nichts, sondern schaut gebannt, ob von irgendwoher etwas herkommt. Momentan ist es nicht der Fall, und wenn jemals ein Aufschwung kommen sollte, dann sicher ohne Zutun dieser Bundesregierung. Und daher ist auch erklärbar, dass man eben auf dem Arbeitsmarkt nichts unternimmt. Die 330 000 Arbeitslosen sind ein neuer Rekord, weil die Bundesregierung zu wenig unternimmt. Die müsste etwas unternehmen, sie tut es aber nicht. Und dass bei der Steuerreform von den 321 000 Betrieben insgesamt 2 000 Betriebe dann über die Körperschaftssteuer tatsächlich profitieren, ist ebenfalls ein Faktum.

 

Die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Da macht Wien aber etwas dagegen, da zahlen wir auch, nämlich allein beim letzten Sozialpartnergipfel zum Beispiel mehr als 5,5 Millionen EUR. Wir bilden über 1 000 Lehrlinge selbst aus. Das zeigt, wie wir darauf reagieren, wenn es solche Probleme gibt, und dass wir hier noch ein sozialer Vorreiter sind und nicht wie die Bundesregierung im stummen oder stillen Gottvertrauen, der uns ja in dieser Frage bisher verlassen hat, irgendwo anders hinblicken und hoffen, dass der Aufschwung bei uns sozusagen vorbeikommt.

 

Und wenn man sich anschaut, weil das Konto Laska angesprochen wurde, was sozusagen hier alles passiert ist, und es wurde ja schon zitiert, die Heimreform 2000, auch wenn es kritisiert wird, aber wir sind hier Vorreiter beim Kompetenzzentrum für unbegleitete Minderjährige, dass wir trotz der 80 000 Sozialhilfeempfänger, trotz der Verdoppelung der Sozialhilfe sichergestellt haben, mit mehr Beamten die Wartezeiten entsprechend wieder auf ein realistisches Maß zu drücken, dass wir die außerschulische Jugendarbeit mit 25 Millionen EUR dotieren, dass wir die flächendeckende Versorgung mit Kindergärten durch die Kindergartenmilliarde sichergestellt haben, dass wir die Seniorenarbeit neu gestaltet haben und auch, weil das debattiert wurde, die Sozial- und Gesundheitszentren, die vom Kontrollamt eigentlich ein gutes Zeugnis bekommen haben und in Zukunft eine entsprechende Rolle spielen werden, so sind das alles Fakten, die eine ganz andere Sprache sprechen als diese oppositionelle Polemik.

 

Und wenn man sich das Konto der Ressortchefin anschaut, der Frau VBgmin Laska, weil die Wirklichkeit ja die Messlatte der Aktivität sein muss, dann kann man und muss man mit gutem Recht sagen, es wurde finanziell vorgesorgt, alle gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen, die wir im Sozialbereich haben, waren und sind gesichert, die absolute Höhe der Mittel ist durchaus beeindruckend, beeindruckend im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wo wir Vorreiter sind, aber auch im Vergleich zu den anderen Metropolen in Europa und auf der Welt. Und aller Untätigkeit zum Trotz, typisch Wien: Wien ist und bleibt sozial. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR RUDOLPH gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Selten, aber doch kommt es vor, dass ich die Gelegenheit habe, einmal nach dem Kollegen Vettermann hier das Wort zu ergreifen. Ich tu das gerne. Ich gehe daher einmal gerne gleich auf das ein, was er hier gesagt hat.

 

Er hat hier von oppositioneller Polemik gesprochen und hat das auch immer mit Kritik am Bund verknüpft. Gut. Da mache ich Ihnen gerne ein Kompliment. Ich mache Ihnen gerne das Kompliment, dass Ihre Polemik hier herinnen besser ist als die Ihrer Bundesvertreter im

 

«  1  »