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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 35

 

(Beginn um 11.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich darf die 38. Sitzung des Gemeinderats für eröffnet erklären.

 

Ich darf bekannt geben, dass folgende Mitglieder des Gemeinderats entschuldigt sind: Frau GRin Frank, Herr GR Mag Neuhuber, Frau GRin Dr Pilz, Frau GRin Polkorab und Herr GR Mag Reindl.

 

Gemäß § 21 Abs°4 der Stadtverfassung wurde ein Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats zum Thema "Mit SPÖ-Mehrheit in den sozialen Abstieg" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen acht vom Grünen Klub eingelangt sind, beziehungsweise wurde vor Sitzungsbeginn ein Antrag von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs gemäß § 35 eingebracht. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben, und die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Frau Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch und Frau Gerda Themel haben mit 31. Dezember 2003 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet.

 

Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei gewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder im Wahlvorschlag der sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats, Frau Silvia Rubik und Frau Laura Rudas, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Stadtverfassung sind die Mitglieder anzugeloben. Ich ersuche nun Frau GRin Klicka als Schriftführerin, die Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. - Bitte um Verlesung.

 

Schriftführerin GRin Marianne Klicka: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Silvia Rubik.

 

GRin Silvia Rubik: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Laura Rudas.

 

GRin Laura Rudas: Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich begrüße euch beide recht herzlich hier im Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall. – Besucher auf der Galerie erheben sich von ihren Plätzen und spenden - bei gleichzeitigen Bravorufen und Pfiffen - ebenfalls Beifall.)

 

Ich darf, bei allem Verständnis für die Emotionen, die Damen und Herren auf der Galerie bitten, entsprechend Platz zu nehmen. Wir verstehen natürlich die Freude über die Wahl, ich darf aber darum ersuchen, auch gemäß der Geschäftsordnung des Hauses vorzugehen.

 

Ich darf nochmals den beiden neu Angelobten alles, alles Gute wünschen, viel Erfolg und vor allem viel Spaß bei der Arbeit für die Wienerinnen und Wiener!

 

Normalerweise ist dies auch der Anlass, den ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedern zu danken. Wir haben dies einerseits bereits getan - bei der letzten Sitzung im Dezember haben wir die Gelegenheit dazu wahrgenommen -, andererseits ist Frau GRin Themel bereits bei ihrem Projekt in Sri Lanka unterwegs, und Frau GRin Dr Neck-Schaukowitsch befindet sich auf einem verlängerten Weihnachtsurlaub. Demzufolge nehmen wir den Dank, den wir im Dezember ausgesprochen haben, auch für heute so mit, und wir werden das den beiden bei Gelegenheit auch so übermitteln.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats zum Thema "Mit SPÖ-Mehrheit in den sozialen Abstieg".

 

Ich darf die Debatte hiezu eröffnen und bekannt geben, dass die Redezeit 20 Minuten beträgt.

 

Frau GRin Mag Schmalenberg eröffnet die Debatte. – Bitte.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die heutige Sondersitzung findet deshalb statt, weil es im Ressort Laska zu unfassbaren Vorfällen gekommen ist. Das Budgetchaos beherrscht seit Wochen die öffentliche Berichterstattung, und mir ist wichtig aufzuzeigen, dass viele Mitarbeiter in diesem Bereich völlig verzweifelt ihren Arbeitsbereich verlassen mussten. Ich möchte daher heute dem Gemeinderat und allen, die die Möglichkeit haben, diese Sitzung an den Lautsprechern auch außerhalb des Rathauses mitzuhören, berichten.

 

Nicht wir Freiheitliche, sondern der SP-Volksanwalt Dr Peter Kostelka hat festgestellt, dass in der MA 12 das Chaos herrscht, ein Chaos, das es rechtfertigt, dass wir heute einen Misstrauensantrag gegen die Frau Vizebürgermeisterin einbringen. Ich werde Ihnen erläutern, worin diese Kritik aus den eigenen Reihen besteht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Frau GRin Schmalenberg, eine Sekunde bitte, entschuldigen Sie. – (In Richtung der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der FPÖ, die jeweils eine Tafel mit der Aufschrift "Laska -> Rücktritt jetzt!" in die Höhe halten) Ich will Ihren Aktionismus gar nicht stören. Ich darf nur Sie, meine Damen und Herren (in Richtung einiger Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der SPÖ, die mit den neu angelobten Gemeinderätinnen sprechen), bei allem Verständnis für Emotionen und für Begrüßungen, daran erinnern, dass wir hier eine Sitzung des Gemeinderats haben, und Sie um Aufmerksamkeit ersuchen. (GRin Josefa Tomsik – zu ihrem Sitzplatz zurückkehrend -: Wir mussten ja nur gratulieren!) – Bitte, Frau GRin Schmalenberg, setzen Sie fort.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (fortsetzend): Gratulieren Sie ruhig, ich werde trotzdem erläutern (GRin Mag Sonja Wehsely: "Bitte!", "Bitte!"), warum der Misstrauensantrag gegen Frau StRin Laska notwendig ist.

 

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