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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

38. Sitzung vom 16. Jänner 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 11.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik und Mag Heidemarie Unterreiner.

 

Schriftführer: Die GRe David Ellensohn, Marianne Klicka, Ingrid Lakatha, Mag Sonja Ramskogler, Rudolf Stark und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Henriette FRANK, Mag Alexander Neuhuber, Dr Sigrid Pilz, Rosemarie Polkorab und Mag Thomas Reindl.

 

2. (05798/2003-MDALTG) Bgm Dr Michael Häupl hat dem Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemäß § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien entsprochen und den Gemeinderat zum Thema "Mit SPÖ-Mehrheit in den sozialen Abstieg" einberufen.

 

3. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 8 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/05737/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend den "Vierten Bericht des Stadtrats für Kultur und Wissenschaft über die gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 29. April 1999 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien sowie der Wiener Stadt- und Landesbibliothek" vom 10. November 2003.

 

(PGL/05738/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend den Ankauf des Nachlasses von Gerhard Fritsch.

 

(PGL/05739/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend verschwundener Bilder.

 

(PGL/05740/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Zahnambulatorium im Hanusch-Krankenhaus.

 

(PGL/05762/2003/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend den Ankauf des Nachlasses von Ferdinand Schmutzer.

 

(PGL/00213/2004/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Nebenbeschäftigungen von Herrn GenDior Univ Prof Dkfm Dr E Hauke.

 

(PGL/00214/2004/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Wohnhausanlage 17, Kreuzgasse 91.

 

(PGL/00215/2004/0001-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend geänderte Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen.

 

An schriftlichen Anträgen wurde eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL/00216/2004/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec, betreffend Einbindung der Sportdachverbände in die Wiener Aktivitäten zum Europäischen Jahr, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/05756/2003/0001-KGR/GAT) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV des Grünen Klubs im Rathaus, betreffend den Ankauf des Nachlasses von Gerhard Fritsch, wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

(PGL/05837/2003/0001-KVP/GAT) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien, betreffend die Prüfung der arbeitsmarktpolitischen Projekte und Initiativen des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (WAFF), wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

4. Die GRinnen Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch und Gerda Themel haben mit Wirkung vom 31. Dezember 2003 auf ihre Mandate im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch freigewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats, Frau Silvia Rubik und Frau Laura Rudas, in den Gemeinderat berufen.

 

(Die GRinnen Silvia Rubik und Laura Rudas leisten das Gelöbnis gemäß § 19 der WStV.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer würdigt das verdienstvolle Wirken der ausgeschiedenen GRinnen Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch und Gerda Themel.

 

5. (05798/2003-MDALTG) Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen auf Einberufung einer Sitzung zum Thema "Mit SPÖ-Mehrheit in den sozialen Abstieg".

 

(PGL/00223/2004/0001-GAT) Der Misstrauensantrag der GRe Mag Hilmar Kabas und Ingrid Korosec gegen die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, Grete Laska, wird abgelehnt.

 

(Die Abstimmung erfolgt unter Berücksichtigung des § 40a Abs 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats.)

 

(PGL/00224/2004/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend Aufklärung über den Wahrheitsgehalt der anonymen Beschwerde gegen die Leiterin des Jugendamtes, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(Redner: Die GRe Mag Heidrun Schmalenberg, Susanne

 

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