«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 24.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 133

 

das ist nachlesbar in der "Wienerin" -, dass Frauen eigentlich gar keine Politik von Frauen wollen. Ich meine, milde gesagt ist das ein bisschen ein schräges Amtsverständnis. Dann hätte sie eigentlich ihren eigenen Rücktritt beschließen müssen, weil sie ja eine Frau ist; und ich hoffe doch, dass eine Frauenministerin Politik für Frauen macht - aber bitte!

 

Aber dann gab es auch noch ein Regierungsprogramm. Wir waren irgendwie voller Erwartung und haben es durchsucht, um über die Frauenpolitik etwas zu erfahren - immerhin, man höre und staune, eine ganze Seite! (GRin Sandra Frauenberger: A4!) Danke für den Hinweis - A4! (GR Harry Kopietz: Zweizeilig geschrieben!)

 

Aber auf dieser Seite fand man nichts als Lippenbekenntnisse, und, was ja noch viel unglaublicher ist - aber ich weiß, da überfordere ich jetzt das Sachwissen der Kollegen von der ÖVP-Fraktion -, die meisten Forderungen haben sich auf etwas bezogen, was schon längst Realität ist. Besonders "schön" habe ich die Forderung nach geschlechtergerechtem Sprachgebrauch bei allen künftig vorgelegten Gesetzen gefunden. Auch da ist es so! Ich meine, es ist ja irgendwie peinlich, wenn man sich von einer jungen Abgeordneten so belehren lassen muss (ironische Heiterkeit bei Gemeinderäten der ÖVP), aber das ist seit über zehn Jahren geltendes Recht! Aber nicht nur das, Herr Kollege - hören Sie mir zu! -, dass etwas festgeschrieben wurde, was schon längst Gesetz ist (GR Dr Kurz Stürzenbecher – in Richtung der ÖVP -: Hören Sie zu! Da lernen Sie was!), sondern das gesamte Regierungsprogramm war in keiner einzigen Zeile geschlechtergerecht formuliert! Das setzt dem Ganzen noch eine Krone auf! Das kann man in diesem Zusammenhang wirklich als konsequent bezeichnen (GR Johannes Prochaska: ... der Rechnungsabschluss ...?), allerdings als konsequent frauenfeindlich! (Beifall bei der SPÖ. – GR Johannes Prochaska: Haben Sie den Rechnungsabschluss überhaupt gelesen?)

 

Aber abseits jeder politischen Polemik, meine Damen und Herren (Ruf bei der ÖVP: Nein!) hat die Politik, die die Bundesregierung gerade im Bereich Frauen betreibt, tatsächlich dramatische Auswirkungen auf die Frauen in diesem Land: Die Frauenarbeitslosigkeit steigt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch Streichung der Kinderbetreuungsmilliarden erschwert, die Pensionsreform drängt Frauen nur weiter in eine Altersarmut (Ruf bei der ÖVP: Falsch! Falsch!) und, wie gesagt, das Frauenbudget sinkt, seit Schwarz-Blau im Amt ist, jedes Jahr.

 

Aber - Sie haben völlig Recht -: Glücklicherweise befinden wir uns in Wien! (GR Heinz-Christian Strache: Höchste Arbeitslosenquote! Schlechteste Wirtschaftslage! Wien macht alles schlechter!) Das ist ein Glück, und zum Glück haben wir in Wien auch eine Frauenstadträtin namens Renate Brauner. (GR Johannes Prochaska: Wir wollen die Peperl Tomsik wieder hören!) Wien beweist gerade in diesem Bereich einmal mehr, dass es anders ist (GR Johannes Prochaska: Wir wollen die Peperl Tomsik wieder hören!): Das Budget für Frauenpolitik steigt jedes Jahr, wir sind stolz auf über 6 Millionen EUR in diesem Jahr. (GR Heinz-Christian Strache: Höchste Frauenarbeitslosigkeit!) Wien hat die höchste Frauenerwerbsquote in Österreich. (GR Heinz-Christian Strache: Die höchste Frauenarbeitslosigkeit!) Frauenvereine werden, anders als das, wie wir alle wissen, auf Bundesebene der Fall ist – und das ist ja nicht nur in der Frauenpolitik, sondern leider auch in anderen Bereichen wie der Kulturpolitik der Fall – in Wien nicht ausgehungert und es wird ihnen nicht die Zahlung so angewiesen und verringert, dass sie nicht wissen, wie sie ein Jahr lang Arbeit für Frauen machen sollen, sondern Frauenvereine in Wien werden mehrjährig abgesichert und müssen eben nicht jedes Jahr ihr Aus fürchten.

 

Die Stadt Wien vergibt einen Frauenpreis - auch daran könnte sich der Bund ein Beispiel nehmen; einen Frauenpreis auf Bundesebene gab es früher einmal schon, unter sozialdemokratischen Frauenministerinnen -, und die Stadt Wien beweist auch im frauenpolitischen Bereich ihre Zukunftsorientiertheit. Das schon vor Jahren gegründete Frauen-Ost-West-Netzwerk "milena" beweist, dass es gerade in diesem Bereich ganz wertvolle Kontakte zum beiderseitigen Nutzen gibt, Internet-Plattformen, wo man sich austauschen kann. Glauben Sie mir: Auch das ist zum Wohle aller hier lebenden Frauen!

 

Kurz und gut: Während im Bund Frauenfeindlichkeit und Rückschrittlichkeit (GR Gerhard Pfeiffer: "Wie im finstersten Mittelalter"!) – hier kommt jetzt offensichtlich kein Protest – auf der Tagesordnung stehen, wird in Wien tagtäglich Politik von und für Frauen gemacht .

 

Aber ich gebe Ihnen noch die Gelegenheit, zwei weitere interessante Bereiche dieser Geschäftsgruppe kennen zu lernen, und zwar den Bereich Lebensmittelkontrolle und den Bereich Tierschutz.

 

Die MA 38, die Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien, ist mit ihrer Forschung und Kontrolle immer auf dem neuesten Stand und damit - auch hier - ein wichtiger Pfeiler für die Lebensqualität in dieser Stadt. Regelmäßige Stichproben in Kooperation mit dem Marktamt (ironische Heiterkeit bei Gemeinderäten der ÖVP) sorgen zudem für eine nahezu lückenlose Kontrolle der Lebensmittelsicherheit in Wien.

 

Nachdem die Wienerinnen - ich glaube, da sind wir uns einig ... - Wenn Sie mir vielleicht wieder einmal zuhören wollen und nicht nur über Ihre eigenen schlechten Witze lachen! (Beifall bei der SPÖ. - StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Nein, über Ihre! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Nachdem die Wienerinnen - und ich schließe Sie ein, wollen wir doch versöhnlich sein! - ... (Zwischenrufe der GRe Walter Strobl, Johannes Prochaska und Gerhard Pfeiffer.) – Regen Sie sich nicht so auf, sonst passiert noch ein Unglück! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber Sie werden mir doch Recht geben, ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) - So hören Sie mir doch einmal zu, was ich sagen will! Das ist ja überhaupt nichts Böses (GR Gerhard Pfeiffer: Das war schon genug Blödheit!): Ich wollte Sie nur um Einverständnis bitten - das Sie mir sicher gerne geben -, dass die WienerInnen ja bekannterweise

 

«  1  »