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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 67

 

hudriwudri für dieses Bauprojekt auch noch ganz schnell einen zinsenlosen Kredit. Es würde mich ja interessieren, wie es mit einem zinsenlosen Kredit ausschaut, wenn da kein Parteimitglied im Vorstand sitzt. Ich meine nur so zum Vergleich. Aber Fortuna ist halt die Glücksgöttin der SPÖ und schüttet, wie es so schön heißt, ihr Füllhorn nur zu bereitwilligst über sie aus.

 

Aber jetzt komme ich noch zu einem Thema FORTUNA betreffend, das nicht ganz so glücklich abläuft, und das betrifft nämlich die Gartensiedlung Fortuna.

 

Der Vertrag für eine Anmietung in dieser Siedlung, die aus Reihenhäuschen und Appartements besteht, hat für den Mieter, die Mieterin einen Heimstatus. Das ist auch okay, das ist in allen Pensionistenwohnhäusern der Fall. Der Vertrag beinhaltet allerdings auch ein interessantes Servicepaket, genannt Betreuung beziehungsweise Hilfestellungen, das mit einem sogenannten Betreuungsgeld der Miete angerechnet wird. Der Inhalt dieses Betreuungspakets ist

 

1. die Durchführung des Lohnsteuerausgleichs für den 21. und 22. Bezirk. „Die Mitarbeiter der Gartensiedlung helfen den MieterInnen beim Ausfüllen der Formulare.“ Wunderbar, dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Das ist sicher angenehm. Es ist allerdings eine Tätigkeit, die wahrscheinlich einmal im Jahr stattfindet.

 

2. „Anträge auf Pflegegeld werden von den Mitarbeitern gerne übernommen.“ Ja sie werden es auch besser können und eventuell ist dann auch dessen Bewilligung leichter.

 

Weiters gibt es interessante Vorträge der Pensionsversicherungsanstalt für Angestellte. Also dazu kann ich... (GR Kurt Wagner: Die gibt es gar nicht mehr!) Ja das steht aber so im Vertrag. Ich kann’s Ihnen zeigen, ja, den Vertrag, den dort die MieterInnen haben und sie haben ihn immer noch. Wir haben ihn von einer Mieterin zu Gesicht bekommen (GR Kurt Wagner. Die gibt es aber trotzdem nicht mehr, Frau Kollegin!) Vor kurzem, muss ich Ihnen sagen, habe ich auch für die Grünen SeniorInnen einen solchen Vortrag organisiert und sie werden es nicht glauben, wir haben ihn umsonst bekommen! Jetzt können wir natürlich sagen: Ja gut, für die GRÜNEN kostet das vielleicht nichts, aber für die SPÖ ist die SPÖ eben nicht umsonst, so.

 

3. „Sicherheit für unsere Bewohner, regelmäßige Kontrollen der Polizei in der Gartensiedlung bei Tag und Nacht.“ Jetzt stellt sich mir aber schon die Frage, wie wird das denn abgerechnet? Mit der Polizei, mit den Polizisten direkt, mit dem Bund oder wie findet das eigentlich statt?

 

„Auf Wunsch werden Pakete oder Briefe angenommen.“ Das ist nett. Ich meine, meine Nachbarin macht das umsonst. Aber dort kostet das was.

 

4. „Die Gartensiedlung hat ein gutes Einvernehmen mit der Bezirksvertretung im 21. und mit dem Pensionistenverband.“ Jetzt kann ich nur sagen: No na, sind beide SPÖ. Der Pensionistenverband ist ein SPÖ-Verein und die Bezirksvorstehung ist auch von der SPÖ besetzt. Also ich hoffe wirklich, dass die MieterInnen dort nicht auch noch für das gute Einvernehmen zwischen der SPÖ-Bezirksvorstehung und dem Heim zahlen müssen. Aber so steht’s drinnen.

 

Naja und der Pensionistenverband. Da könnte ich mir vorstellen, dass man den MieterInnen auch eine Beitrittserklärung vorlegt, was ja dann auch sicher zum noch besseren Einvernehmen beitragen wird.

 

Also wieder weiter geht’s.

 

So wird gewährleistet, dass auftretende Probleme schnell und unbürokratisch gelöst werden können. Und für diese Hilfestellung, die vielleicht der Eine oder die Eine brauchen und in Anspruch nehmen wird, die Andere, der Andere aber wahrscheinlich nicht, zahlen die MieterInnen trotzdem 173,43 EUR, das sind immerhin 2 386 S pro Monat, um sich das noch in Schilling vorstellen zu können. Für diese eventuell zu erbringenden Leistungen so viel Geld zu verlangen, das finde ich, gelinde gesagt, eine Zumutung, wenn nicht eine Unverschämtheit!

 

Aber nicht genug damit. Vor kurzem gab es auch noch ein Schreiben des Kuratoriums an eine Mieterin, weil dieses Kuratorium nämlich einen Negativsaldo mit 15 000,70 EUR für die Gartensiedlung bilanziert hat. Also werden die MieterInnen nun eine Steigerung dieser windigen Forderung für Betreuung und Hilfestellung erfahren. Ab 1.1.2003 gilt die Erhöhung bereits. Und jetzt möchte ich wissen, wo es das nicht mehr gibt.

 

Was ist der Grund für dieses Minus? Eine schlampige Kalkulation der Kostenabrechnung dieser Anlage! In diesen Kosten dieser Gartensiedlung sind laut Schreiben die Verlustabdeckung der vergangenen Jahre - wo auch immer diese Verluste herkommen - sowie sämtliche sonstig anfallenden Kosten enthalten, jedoch nicht die jährliche Steigerung der Annuitätenrückzahlungen WBF gemäß dem Tilgungsplan der Wohnbauförderung. Aus dieser Aussage geht hervor, dass das Kuratorium FORTUNA, das die Gartensiedlung mit Mitteln der Wohnbauförderung errichtete, anscheinend von Beginn an nicht wirklich über die eigenen Kostenrechnungen Bescheid wusste.

 

Das ist mit ein Grund, warum wir den Antrag auf dieses zinsenlose Darlehen ablehnen, was mir nicht ganz leicht fällt, das gebe ich zu, aber unter diesen Umständen muss ich es zur Kenntnis nehmen.

 

Hier hat sie wohl Fortuna ein bisschen im Stich gelassen. Vielleicht weniger die Fortuna als ihr Management, das eine korrekte und verantwortungsbewusste Kostenaufstellung für sich selbst und die Mieter erarbeiten sollte.

 

Im übrigen muss ich Ihnen sagen, ich ging zu dem Fortuna-Stand auf der „Senior aktuell“ und habe mich erkundigt. Über diesen Beitrag konnte man mir nichts sagen oder wollte es nicht, das weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass für sonstige Dienste - jedenfalls hat man mir das gesagt - viertelstundenweise abgerechnet wird.

 

Ja, jetzt komme ich noch einmal zurück auf das Projekt Schlosspark. Es ist wirklich ein beeindruckendes Projekt, das muss ich schon sagen, mit Restaurant, Hallenbad, Sauna, Dampfbad, Bibliothek,

 

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