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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 122

 

Voranschlagsentwurfs abgedruckten und nunmehr aus 15 Punkten bestehenden Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Voranschlag 2003 ist somit mit Stimmenmehrheit, ohne die Stimmen der Oppositionsparteien, angenommen worden.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Als Erstes wird abgestimmt über den Antrag der GRÜNEN, betreffend allgemeine Sozialhilfe für alle nicht-österreichischen StaatsbürgerInnen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und ist somit abgelehnt. Er hat nur die Stimmen der GRÜNEN bekommen.

 

Der nächste Antrag ist von der ÖVP, betreffend Erhöhung der Bezirksbudgets im Sinne der Stärkung der Bezirksdemokratie. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt, weil nur die drei Oppositionsparteien dafür waren.

 

Der nächste Antrag ist von den GRÜNEN, betreffend finanzielle Unterstützung der Stadt Wien für die Sicherheitsvorkehrungen der Israelitischen Kultusgemeinde. Hier wird die Zuweisung an den GRA FiWi verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrstimmig, ohne die ÖVP, angenommen. (GR DDr Bernhard Görg meldet sich zu Wort.)

 

Sehr geehrter Herr Dr Görg! Wir sind im Abstimmungsvorgang. Verzeihen Sie, dass ich das so sage. Die Erklärung ersuche ich via Presseaussendung abzugeben. Das ist das einzige Instrumentale, das ich Ihnen anbieten kann.

 

Wir kommen zum ÖVP-Antrag, betreffend Forcierung von für Wien wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten in der Ostregion. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, angenommen.

 

Es kommt nun der Antrag der GRÜNEN betreffend Imagecampagne und verstärkte Förderungsmaßnahmen der Stadt Wien für ältere Frauen zur Abstimmung. Hier wird die Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag der ÖVP, betreffend Missbrauch der Gratisbuchaktion "Ewigkeitsgasse". Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag hat nur die Unterstützung der Oppositionsparteien erhalten und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, betreffend Informationsmöglichkeiten für Mandatare. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Ist somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, betreffend Weiterbestand des Theaters "Tribüne". Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Ist nur unterstützt von der ÖVP und von der FPÖ.

 

Antrag der FPÖ, betreffend "Privatisierung der Musical-Bühnen". Hier wird die Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Ist nur von den Bundesregierungsparteien unterstützt und somit abgelehnt. (Zwischenruf des GR Mag Helmut Kowarik.) Das stimmt ja.

 

Antrag der FPÖ, betreffend den von Frau Unterreiner seit 14 Jahren eingebrachten Antrag (Heiterkeit bei der SPÖ.), einmal wird er drankommen (Zwischenruf des GR Mag Helmut Kowarik.), Herr Mag Kowarik, wann immer, einmal ist es soweit, betreffend "Figarohaus". Ich habe die 14 Jahre nur deshalb erwähnt, nicht um Sie munter zu kriegen, sondern weil Frau Unterreiner das auch in ihrer Rede so zum Ausdruck gebracht hat. - Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist nur von der ÖVP und von der FPÖ unterstützt, ist somit abgelehnt. Er kommt ein 15. Mal. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Antrag der GRÜNEN, betreffend Erhöhung des Budgets für Förderung von Forschung und Wissenschaft im Budgetvoranschlag für 2003. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist nicht ausreichend unterstützt, nur von der ÖVP und von den GRÜNEN, ist somit abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, betreffend Erhöhung der Gruppenförderung für Privatkindergärten im Zusammenhang mit der Wiener Kindertagesheimverordnung. Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Antrag der ÖVP, betreffend Heizkostenzuschuss für bedürftige Wienerinnen und Wiener für den Winter 2002/03. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag der GRÜNEN, betreffend Abfallvermeidungsplan für die Stadt Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist nicht erforderlich unterstützt, nur von den Oppositionsparteien, und somit abgelehnt.

 

Somit haben wir zur Postnummer 1 alle Beschluss- und Resolutionsanträge abgestimmt.

 

Ich komme nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne ÖVP und FPÖ, angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 3 (04650/2002-GIF) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Festsetzung der Wertgrenzen für das Jahr 2003.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

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