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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

18. Sitzung vom 26. Juni 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist GRin Erika Stubenvoll.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/02492/2002/0001-KVP/GM): GR Dr Johannes Hahn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Wie begründen Sie die Tatsache, dass die Wiener Rettung (MA 70) laut Angaben ihres Leiters nicht mit ausreichenden Kapazitäten an Personal und Material ausgestattet ist, obwohl die Zahl der Einsätze seit Jahren stetig steigt?

 

2. Anfrage (FSP/02493/2002/0001-KFP/GM): GR Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Seit Jahrzehnten wird von einer Zusammenarbeit im Bereiche der Gesundheitseinrichtungen zwischen Wien und Niederösterreich gesprochen. Stadtrat Dr Rieder berichtete von Gesprächen, allerdings ohne Ergebnis, auch Sie berichten nunmehr von einem Gespräch mit der niederösterreichischen Gesundheitslandesrätin. Ein Kooperationsvertrag wird angekündigt und Leistungspläne zwischen Wien und Niederösterreich sollen abgestimmt werden. Tatsache ist, dass Wien an einer großen Zahl von niederösterreichischen Patienten sowohl spitzenmedizinische Leistungen als auch medizinische Routinetätigkeiten durchführt, ohne eine entsprechende finanzielle Abgeltung von Niederösterreich zu bekommen. Welche Leistungen, die in Wiener Krankenanstalten erbracht werden, sollen nunmehr von Niederösterreich entsprechend honoriert werden?

 

3. Anfrage (FSP/02909/2002/0001-KSP/GM): GR Norbert Scheed an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Die Arbeitsmarktsituation in der Bauwirtschaft ist bereits seit längerem besonders dramatisch. Welche Maßnahmen setzen Sie in Ihrem Ressort, um der hohen Arbeitslosigkeit - stark bemängelt durch den Investitionsrückgang des Bundes - in der Baubranche entgegenzuwirken?

 

4. Anfrage (FSP/02905/2002/0001-KGR/GM): GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Warum haben Sie im Jahr 2000 Häuser der Gemeinde Wien an Herrn Alois Obermeier und dessen "Firmengeflecht" verkauft, obwohl dieser in den Berichten der Mobilen Gebietsbetreuung als Spekulant angeführt wird?

 

5. Anfrage (FSP/02492/2002/0002-KVP/GM): GR Rudolf Klucsarits an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Wie weit sind die Arbeiten zur Altlastensanierung des von der Stadt Wien für die MA 48 angekauften neuen Betriebsgrundstücks in Donaustadt/Hirschstetten (Waagner-Biro-Gründe) gediehen?

 

3. (AST/02939/2002/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Das Historische Museum der Stadt Wien – soll eine renommierte Kulturinstitution dem linken Zeitgeist geopfert werden?" statt.

 

(Redner: Die GRinnen Mag Heidemarie Unterreiner und Marie Ringler, StR Dr Peter Marboe, die GRe Dr Michael LUDWIG, Mag Christoph Chorherr, Dr Andreas Salcher und Mag Harald STEFAN, tatsächliche Berichtigung von amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, GRin Gerda Themel.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 7 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/03059/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Tätigkeits- und Leistungsbericht 2001 des Psychosozialen Dienstes Wien.

 

(PGL/03060/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend den Sozialpsychiatrischen Notdienst (SND) des Psychosozialen Dienstes Wien.

 

(PGL/03061/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Psychosozialen Dienst Wien - Wohnplätze, Wohnungen und/oder Wohnheime.

 

(PGL/03062/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Krankenfürsorgeanstalt; Besetzung des Abteilungsleiters der EDV-Abteilung.

 

(PGL/03063/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Verunreinigung des Trinkwassers durch Arzneimittelreste.

 

(PGL/03064/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend ehemaliges Waagner-Biro-Industriegelände.

 

(PGL/03066/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Errichtung eines Nationalparkhauses im Wiener Teil des Nationalparks Donauauen.

 

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