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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 90

 

zu denken geben sollte, wenn man eine derartige Anfrage richtet, weil sogar auf Grund dieses Benchmarkings 2001 dann in Arbeitskreisen der beteiligten Verkehrsunternehmen das auch noch aufgearbeitet wird. Also das ist nicht nur gedacht für Jubelmeldungen der Geschäftsführung oder des Stadtrats, sondern das ist harte Arbeit, die sich daran knüpft, weil beim Benchmarking geht es ja nicht darum, dass man sich sozusagen gegenseitig bejubelt, sondern darum: Was kann man voneinander lernen?

 

Ich komme jetzt schon zum Schluss, und gestatten Sie mir ein bisschen eine politische Wertung. Sie fällt halt vermutlich so aus, wie Sie es erwarten.

 

Die Anfrage bleibt nicht nur jeden Beweis für ein besonderes Sicherheitsrisiko schuldig - weil das, was Sie hier aufgeführt haben, war eigentlich nicht der Beweis eines Sicherheitsrisikos -, sondern leugnet auch die positive Bewertung, die die Wiener Linien gerade in Sicherheitsfragen international genießen, die Spitzenwerte, die wir hier erreicht haben, und sie missachtet das bestehende Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und der Bevölkerung.

 

Und eigentlich - und das ist jetzt eine subjektive, persönliche Wertung - lässt es nur den Schluss zu, dass es nicht um die konkrete Kritik geht, die nehme ich Ihnen nicht ab, sondern dass es darum geht, Unsicherheit dort herbeizureden, wo eigentlich Sicherheit besteht.

 

Und noch etwas Zweites, in aller Freundschaft. Es erinnert diese Anfrage fatal an das Bild der zunehmenden Versuche des Bundeskanzlers, mancher Regierungsmitglieder und mancher Oppositionsmitglieder, von eigener Verantwortung abzulenken und die Schuld anderen zuzuschieben. Jetzt kann man sagen: Wieder ist er übersensibel. Ich habe zufällig die letzte Sendung "Betrifft" gesehen, wo es um die Situation einer Gruppe geht, von der Ihre Nationalratsabgeordnete und Sicherheitssprecherin (GRin Mag Sonja Wehsely: Und Wiener Spitzenkandidatin!) und Wiener Spitzenkandidatin, den Begriff "Bürgerwehr" gar nicht wahrhaben wollte. Ich habe schon das Gefühl gehabt, sie hätte irgendwann am liebsten gesagt, das hat mit der FPÖ gar nichts zu tun, wo sie gewisse Schwierigkeiten hat, weil dort lauter FPÖ-Mitglieder drinnen sitzen, aber wo auch wieder der Versuch war, zu sagen, das ist nicht eine Geschichte von uns, womit wir Unsicherheit erzeugen wollen, sondern schuld ist der Grazer Bürgermeister, schuld sind die Bürger in Graz und schuld sind die Schulen, die internationalen Schulen. Plötzlich war alles lokal dort drüben, und die generellen Fragen, was die Polizeimaßnahmen betrifft, welche Auswirkungen es hat, wenn man den Personalstand kürzt, sind in dieser Sendung einfach weggewischt worden. Darüber kann man nicht reden.

 

Und ein bisschen fatal lassen alle diese Versuche einen Zusammenhang erkennen, und ich möchte Ihnen das auch sagen. Ich glaube, dass Ihnen der Versuch, die Wiener U-Bahn unsicher zu reden, nicht gelingen wird. Es wird Ihnen genauso wenig gelingen, wie Ihnen das gelingen wird mit Ihrer Grazer Bürgerwehr. Weil die Grazer Bürgerwehr ist mittlerweile nicht das Signal für bestehende Unsicherheit geworden, in Wirklichkeit ist sie zum Gespött in ganz Österreich geworden, und ich habe das Gefühl, dass sich schon alle in der Zentrale der Freiheitlichen Partei davon absetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich sage Ihnen eines noch zum Schluss: Gerade diese Frage ist eine Kardinalfrage, wo man ersehen kann: Entweder machen Sie Wiener Politik oder, was auch möglich ist, wir müssen uns darauf einstellen, dass Sie bis zur Nationalratswahl Wasserträger der Bundesregierung sind. Das ist Ihre Entscheidung. Wir werden uns danach richten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die dringliche Anfrage hat sich Herr GR Dr GÜNTHER zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Finanzstadtrat!

 

An sich haben Sie jetzt genau mit Ihren letzten Worten Ihre an sich sehr gute und profunde Antwort auf die Sorgen der Wienerinnen und Wiener total zerstört. Aber das ist halt Ihr politischer Stil; meiner ist es nicht.

 

Ich wollte Ihnen für Ihre Antwort, wo Sie sich bemüht haben, auf die Fragen einzugehen und auch auf die Tätigkeit der Wiener Linien und auf das Sicherheitsbedürfnis der Wienerinnen und Wiener, danken. Das war eine ganz ausgezeichnete Antwort. Die letzte Ohrfeige, mit der versucht wurde, das auf Bundesebene beziehungsweise auf die Grazer Ebene hochzuheben, war a) unnötig (VBgm Dr Sepp Rieder: Da bin ich mir nicht sicher!), ist b) am Thema völlig vorbeigegangen und hat c) den Kern nicht getroffen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat, da bin ich mir nicht sicher!) Es macht schon Freude, politisch zu diskutieren, Herr Finanzstadtrat, das verstehe ich durchaus. Die Grazer Bürgerwehr oder das, was dort versucht wird, hier in Wien einzupacken, war nicht notwendig. Aber wenn Sie glauben, dass das auch noch dazugehört hat zu Ihrer Antwort, sei das Ihrer Entscheidung überlassen. (VBgm Dr Sepp Rieder: Ich verstehe schon, dass Sie nicht darüber reden wollen!) Nein, es ist nicht mein Problem, ob das in Graz versucht wird oder ob der Präsident Leitl das in Linz versucht und dann von seiner eigenen Fraktion schnell zurückgepfiffen wird.

 

Um das geht es gar nicht. Es geht um das Sicherheitsbedürfnis der Wienerinnen und Wiener, und es geht um überhaupt keine Aufgeregtheit in dieser Frage, sondern es geht um ein Befassen damit. Und Sie haben ja auch versucht, sich mit diesem Thema, das schon zu einer Unsicherheit führt, zu befassen.

 

Zu sagen, natürlich ist das Sicherheitsbewusstsein in Wien auf Grund der steigenden Fahrgastzahlen deutlich belegt, ist nur zum Teil richtig. Sobald ich mehr Linien anbiete und sobald ich gerade im U-Bahn-Bereich weitere Linien anbiete, ist selbstverständlich auch ein Ansteigen der Fahrgastzahlen gegeben, und das ist auch gut

 

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