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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 94

 

die zeitliche und auch die finanzielle Realisierung gegeben ist. Leider - und das haben die Verhandlungen bis November 2001 eigentlich nicht gezeigt, da war das ja noch akzeptabel - ist jetzt die Rolle Wiens als TEN-Knoten in Frage gestellt, aber auch die grenzüberschreitende Rolle als Europaregion ist massiv gefährdet. Diese zeitliche Rückreihung wirklich wesentlicher Projekte, die ich erwähnt habe, auf die Periode 2012 bis 2020, wie eben der Ausbau des Bahnhofs Wien Nord, Bahnhof Wien Hauptbahnhof, aber auch die Paket 2-Finanzierung ist nicht gesichert, aber auch die Lkw-Maut nicht, über die ich gesprochen habe, wo wir uns als Quersubventionierung vorstellen, auf 29 Cent zu gehen. Darum ist es auch aus meiner Sicht notwendig, wichtig und wesentlich, dass Wien diese vorliegende Form des Generalverkehrswegeplans nicht akzeptiert und es auch im Blicklicht der Bahnprojekte zu ganz konkreten Nachverhandlungen kommt.

 

Wien, abschließend gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss sich, um im Wettbewerb der europäischen Zentralregionen bestehen zu können, auch positionieren. Auf Wien kommt in der künftig erweiterten Europäischen Union auch eine wichtige regionale, nationale und europäische Knotenfunktion zu. Zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der Lebensqualität bedarf es eben der von mir erwähnten Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur im Wiener Raum mit den Ergänzungen, die ich im Positionspapier geschildert habe.

 

Abschließend: Sollte der Bund trotz Nachverhandeln mit der bis jetzt etwas kontraproduktiven Verkehrspolitik die Region Wien gefährden, dann werden die Sozialdemokraten, an der Spitze auch Bgm Dr Häupl, wirklich vehement darauf aufmerksam machen, denn das wollen und können wir nicht akzeptieren! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Dr Vana gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. (GR Dr Matthias Tschirf: Eine tatsächliche Berichtigung!) Oh, verzeihen Sie!

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Darf ich?

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Entschuldigen Sie, ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe vergessen, dass bei der vorhergehenden Vorsitzenden eine tatsächliche Berichtigung schon angemeldet war, und zwar hat sich Herr GR Mag Gerstl gemeldet. Sie haben 3 Minuten Zeit. - Entschuldigen Sie bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Frau Vorsitzende!

 

Herr Kollege Reiter! Sie haben zuvor gesagt, dass keine Abänderungen von Seiten der ÖVP in der Stadtentwicklungskommission eingebracht worden wären. Sie haben auch gesagt, sie dürften nicht schriftlich formuliert gewesen sein, und Sie haben dazu gefügt, dass Sie nicht dabei waren. Ich möchte Ihnen sehr gerne das Schriftstück übergeben, das wir damals in der Stadtentwicklungskommission auch schon übergeben haben.

 

Wenn Sie das alleine nicht glauben, dann würde ich Sie bitten, dass Sie das Protokoll über die 16. Sitzung der Stadtentwicklungskommission vom 18.12.2001 ganz konkret lesen, woraus Sie erkennen können, dass Herr StR Schicker selbst die Punkte, die wir in diesem Papier vorgeschlagen haben, zur Abstimmung gebracht hat und sie danach eben in einigen Punkten eine Mehrheit gefunden haben, in anderen Punkten die Mehrheit nicht gefunden haben. Das war die erste tatsächliche Berichtigung.

 

Die zweite tatsächliche Berichtigung: Sie haben gesagt, dass unter Ministerin Forstinger - und Sie wissen ja, dass ich nicht ihrer Partei angehöre - die Mittel in diesem Jahr viel weniger wären, als in den vergangenen Jahren. Auch da darf ich Sie berichtigen: Im Vergleich zum letzten Jahr eines SPÖ-Verkehrsministers sind die Investitionen von damals 21 Milliarden S auf heute 31 Milliarden S angestiegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Jetzt, Frau Kollegin Vana, sind Sie am Wort.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es freut mich, dass über meine Resolution, die ich heute einbringen will, schon diskutiert wird, bevor ich sie noch eingebracht habe. Ich möchte trotzdem ein paar Worte zum Generalverkehrsplan verlieren, der ja ein typisches Beispiel für eine verfehlte Verkehrspolitik, für eine mangelnde Vorbereitung Österreichs und Wiens auf die Herausforderungen der Erweiterung der Europäischen Union und dadurch auch für die mangelnde EU-Reife Österreichs ist.

 

Wir sollten eigentlich vorsichtig sein, den anderen Beitrittskandidaten mangelnde EU-Reife vorzuwerfen. Wir sollten da schon vor der eigenen Tür kehren, denn wenn man sich den Generalverkehrsplan ansieht, dann hat man den Eindruck, die Bundesregierung würde glauben, es würden da 2004 nur Autos, Lkw und Waren aller Art beitreten. Auf die Menschen, die da beitreten - denn spätestens 2011 wird die Freizügigkeit des Personenverkehrs in Kraft treten, die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt -, ist Österreich, ist Wien überhaupt nicht vorbereitet. Wollen Sie, dass diese Menschen alle mit dem Auto und mit dem Lkw kommen? - Ich stelle mir das ein bisserl problematisch vor und halte das nicht für die geeignete Lösung.

 

Es zeigt, dass Wien und Österreich hier in keinster Weise auf die Herausforderungen, die die Europäische Union bringt, vorbereitet ist, denn der Ausbau des Bahnnetzes ist auf weit nach 2011, die meisten Projekte auf weit nach 2021 verschoben. Das ist ein verkehrspolitischer und auch ein umweltpolitischer Skandal und beeinträchtigt massiv auch die Lebensqualität in der Donauregion und in den Beitrittsländern. Wir GRÜNE können deshalb unsere Zustimmung diesem Generalverkehrsplan keinesfalls geben.

 

Dieser Generalverkehrsplan zeigt aber auch sehr schön, dass man sich nicht immer auf Brüssel ausreden kann, wenn irgendwas nicht passt. Das tut ja auch die Bundesregierung in der Verkehrsfrage sehr gerne. Es ist

 

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