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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 94

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur heutigen Sitzung - es ist die elfte in der laufenden Legislaturperiode - recht herzlich begrüßen.

 

Ich erkläre die Sitzung für eröffnet.

 

Entschuldigt sind Herr GR Fuchs, bis 14.00 Uhr Frau GRin Jerusalem, Herr GR Kenesei, dem ich auch seitens des Gemeinderats noch meine Anteilnahme und mein Beileid übermitteln möchte, Herr GR Rauchenberger, Frau GRin Schöfnagel und Frau StRin Mag Vassilakou.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/00348/2002/0002-KSP/GM) wurde von Herrn GR Juznic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Wie aus den Aussendungen zu Ihrer Pressekonferenz mit Architekt Arribas zu entnehmen ist, steht der Umbau des Schwarzenbergplatzes bevor. Innerhalb welchen Zeithorizonts ist die Umgestaltung dieses so wichtigen Verkehrsknotenpunkts vorgesehen?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Der Schwarzenbergplatz gleicht zurzeit ja eher einem Acker als einer Stadtstraße oder einem städtischen Platz, und ich bin daher sehr froh, dass es gelungen ist, nach langen Diskussionen gestern bei der Wirtschaftlichkeitsbesprechung endgültig zu fixieren, dass der Schwarzenbergplatz nach dem architektonischen Konzept von Architekt Arribas heuer, nächstes Jahr und abschließend im Jahr 2004 umgebaut wird. Bei diesen Umbaumaßnahmen geht es nicht nur darum, die Straßenoberfläche wieder herzurichten, sondern der Platz bekommt ein neues architektonisches Konzept und zusätzlich eine verbesserte Verkehrsorganisation, die zumindest im Teil zwischen dem 3. und 4. Bezirk eine bessere und leichtere, flüssigere Gestaltung des Verkehrs ermöglicht.

 

Zusätzlich werden am gesamten Platz Radwege eingebaut, und es bekommt die Linie 71 beim Schönberg-Center eine zusätzliche Station.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Erste Zusatzfrage: Herr GR Mag Chorherr, bitte. (GR Mag Christoph Chorherr - auf GR Peter Juznic weisend -: Kommt er jetzt vorher? - Ruf bei der SPÖ: Nein!) Nein. (GR Mag Christoph Chorherr: Alles in Ordnung?) Die SPÖ darf ihrem eigenen Stadtrat nicht die erste Zusatzfrage stellen. (GR Mag Christoph Chorherr: Neue Bescheidenheit! - Allgemeine Heiterkeit. - GR Mag Christoph Chorherr: Man gibt sich ja mit Kleinem zufrieden!)

 

Lieber Herr GR Chorherr! Es ist die alte Geschäftsordnung! (GR Mag Christoph Chorherr: Es passt schon! Ich bin ja ganz glücklich!)

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ich habe ja schon im Ausschuss, vielleicht zur Überraschung mancher Beamter, die Frage gestellt, die ich überall stelle: Und wie ist das bei großen Umbaumaßnahmen mit dem Radverkehr?

 

Sie haben darauf verwiesen, dass dieser dort berücksichtigt ist. Detaillierte Unterlagen dazu wollten Sie bis zur Wirtschaftlichkeitsbesprechung noch nicht zur Verfügung stellen.

 

Ich möchte dazu eine prinzipielle Frage stellen - den Plan kann ich ja nachher lesen -: Gerade um sicherzustellen, dass der Radverkehr bei all diesen Vorhaben wirklich grundsätzlich Berücksichtigung findet, haben wir schon Gespräche geführt und darüber diskutiert, diese unsägliche Aufteilung auf 23 Bezirke wieder rückgängig zu machen.

 

Meine Frage in diesem Zusammenhang - um nicht jetzt beim Schwarzenbergplatz und auch später immer wieder fragen zu müssen -: Wie weit sind diese Bemühungen gediehen, und können wir vor dem Sommer damit rechnen, dass der Radverkehr wieder in die umfassende Kompetenz des Landes, der Gemeinde kommt und nicht auf 23 Bezirke aufgeteilt bleibt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Diese Frage der Rezentralisierung des Radwegenetzes wird keinen Einfluss darauf haben, wie der Schwarzenbergplatz fertig gestellt wird. Hier sind die Radwege im Gesamtkonzept enthalten.

 

Die Verländerung der Bundesstraßen, die uns bevorsteht, wird auch den Anlass dazu bieten, in der Dezentralisierungsverordnung die notwendigen Verbes-serungen zu schaffen, was den Radverkehr betrifft. Da die Verländerung laut Meinung der Bundesregierung mit 1. April 2002 in Kraft treten soll, gehe ich davon aus, dass wir danach Zug um Zug die Dezentralisierungsverordnung anpassen. Die Vorbereitungen sind im Gange. Ich kann Ihnen noch nicht sagen, in welcher Sitzung dieses Hauses die Entscheidung dazu getroffen werden wird.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Tschirf. - Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Welche weiteren Planungen werden sich daran anschließen, was etwa die 2er-Linie betrifft?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Es betrifft vor allem die Bundesstraße 1: Im Bereich des 3. Bezirks, Stadtpark, wird die Bundesstraße 1 zwischen der Ungarbrücke und dem Heumarkt, also dem "Intercont", schon heuer saniert. Wir werden versuchen, soweit sich das mit den verkehrsorganisatorischen Maßnahmen während der Baumaßnahmen am Schwarzenbergplatz überhaupt kombinieren lässt, das restliche Stück, Lothringer Straße, ebenfalls Zug um Zug zu realisieren. Aber wir müssen auf den durch die Arbeiten am Schwarzenbergplatz bedingten Umleitungsverkehr Rücksicht nehmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die dritte Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag Unterreiner.

 

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