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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

11. Sitzung vom 1. Februar 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Helga Klier, Marianne Klicka, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Georg Fuchs, Günter Kenesei, Josef Rauchenberger und Barbara Schöfnagel, StRin Mag Maria Vassilakou sowie zeitweilig GRin Susanne Jerusalem.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/00348/2002/0002-KSP/GM) GR Peter Juznic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Wie aus den Aussendungen zu Ihrer Pressekonferenz mit Architekt Arribas zu entnehmen ist, steht der Umbau des Schwarzenbergplatzes bevor. Innerhalb welchen Zeithorizonts ist die Umgestaltung dieses so wichtigen Verkehrsknotenpunkts vorgesehen?

 

2. Anfrage (FSP/00510/2002/0002-KGR/GM) GRin Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Herr Kulturstadtrat, Sie haben als Ihr zentrales politisches Motto die Ausschreibung von Leitungspositionen im Kulturbereich definiert. Nun wurde im Dezember 2001 die Direktion der Freien Bühne Wieden neu ausgeschrieben und mit dem früheren Interimsleiter Gerald Szyszkowitz besetzt. Welche Verfahrensweise wurde bei dieser Ausschreibung gewählt, wer war in der Jury und wer wurde in die Entscheidung einbezogen?

 

3. Anfrage (FSP/00509/2002/0002-KVP/GM) GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Werden Sie den einkommensschwachen Wienerinnen und Wienern auf Grund des kalten Winters 2001/2002 neben der Heizbeihilfe für Sozialhilfeempfänger einen außerordentlichen Heizkostenzuschuss auszahlen?

 

4. Anfrage (FSP/00508/2002/0002-KFP/GM) GR Dr Helmut GÜNTHER an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Wann erwarten Sie, dass der "Meinungsbildungsprozess" bezüglich der Fahrpreiserhöhung bei den Wiener Linien dazu führen wird, dass die Wiener Linien bei Ihnen einen Preiserhöhungsantrag einbringen werden?

 

5. Anfrage (FSP/00507/2002/0003-KSP/GM) GRin Mag Sonja Ramskogler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Was halten Sie von den kommerziell ausgerichteten Nabelschnurblutbanken?

 

3. (AST/00541/2002/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Die Zukunft der Sofiensäle – ein kultureller Auftrag für Wien" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Matthias Tschirf und Mag Christoph Chorherr, StR Johann Herzog sowie die GRe Ernst Woller und Marie Ringler, StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer sowie die GRe Heinz Christian Strache und Andreas Schieder.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 8, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/00460/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend die Sammlung und Entsorgung von Alt-Speiseöl.

 

(PGL/00460/2002/0002-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Kanalnetzausbau im 22. Bezirk.

 

(PGL/00460/2002/0003-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Streusplitt auf öffentlichen Flächen.

 

(PGL/00460/2002/0004-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend ehemaliges Stromamt.

 

(PGL/00460/2002/0005-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Nutzwasserverwendung in Wien.

 

(PGL/00460/2002/0006-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Verlagsserie "Umweltmusterstadt Wien" im Standard, Dezember 2001 und Jänner 2002.

 

(PGL/00460/2002/0007-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Problemstoffsammlung von Altbatterien und Altmedikamenten in Wien.

 

(PGL/00460/2002/0008-KGR/GF) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend den Verkauf von Gemeindewohnungen.

 

(PGL/00704/2002/0001-KVP/GF) Anfrage des GR Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend bestehende und geplante Lieferverträge der Wiener Wasserwerke mit den Umlandgemeinden.

 

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