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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 5

 

(PrZ 289/GF/01) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Heinz Christian Strache und Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung.

 

(PrZ 290/GF/01) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Heinz Christian Strache und Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend KH Lainz.

 

(PrZ 291/GF/01) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Heinz Christian Strache und Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Geriatriezentrum am Wienerwald – Ankauf von 2 Citybussen zum Transport von Patienten im Rollwagen.

 

(PrZ 292/GF/01) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Heinz Christian Strache und Mag Heidrun Schmalenberg an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Krankenanstaltenverbund.

 

(PrZ 293/GF/01) Anfrage der GRe Dr Herbert Madejski, Heike Zheden, Ing Gunther Wolfram und Ing Herbert RUDOLPH an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Einsatz von "Prüfbussen" der MA 46.

 

(PrZ 294/GF/01) Anfrage des GR Mag Helmut Kowarik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Schwendermarkt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 11 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PrZ 297/GAt/01) Der Antrag der GR Dr Monika Vana, betreffend Gender Mainstreaming in Wien, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 298/GAt/01) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan in Wien, wird den GRAen für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport sowie Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 299/GAt/01) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Vorkaufsrecht für Liegenschaften der Bundesforste in Wien, wird den GRAen für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PrZ 300/GAt/01) Der Antrag der GRe Claudia Sommer-Smolik und Mag Rüdiger Maresch, betreffend Spielplatzerweiterung – Freibad Großfeldsiedlung, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 301/GAt/01) Der Antrag der GR Susanne Jerusalem, betreffend Eisring Süd, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 302/GAt/01) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Energiecontracting für das Hallenbad Brigittenau, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PrZ 303/GAt/01) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend die Inbetriebnahme einer "Wienerwaldbus"-Autobuslinie, wird den GRAen für Umwelt und Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PrZ 304/GAt/01) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Errichtung eines Radwegs entlang der Höhenstraße, wird den GRAen für Umwelt und Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PrZ 305/GAt/01) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Istzustandserhebung der Wienerwaldbäche, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PrZ 306/GAt/01) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Projekt Pappelteich, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PrZ 307/GAt/01) Der Antrag des GR David Ellensohn, betreffend Anerkennung der Neuvermessung im Heinz-Nittel-Hof, Wien 21, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 295/GAt/01) Der Antrag der GRe Josef Wagner, Henriette FRANK und Ing Gunther Wolfram, betreffend Senkung der Mindesteinkommensgrenzen bei der Wohnbeihilfe, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PrZ 285/MDGAt/01) Die GRe DDr Bernhard Görg, Dr Wolfgang Ulm und Mag Wolfgang Gerstl haben einen Antrag, betreffend umgehende Rückgängigmachung der Fahrbahnverengung auf Grund der Einrichtung einer Parkzone auf der dritten Fahrspur auf der Roßauer Lände, eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt. (Auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wird der dringliche Antrag zurückgezogen.)

 

(PrZ 296/GAt/01) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV des Klubs der Wiener Freiheitlichen, betreffend Überprüfung des Verkaufs von Stadtvillen in der "Golden Age-Siedlung" an SPÖ-Parteimitglieder, wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Von der Bezirksvertretung Wieden wurde gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung ein Antrag, betreffend Maßnahmen gegen die negative Bevölkerungsentwicklung in innerstädtischen Wohngebieten, eingebracht und dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

Von der Bezirksvertretung Favoriten wurde gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung ein Antrag, betreffend Überarbeitung der Schutzzonenbestimmungen für die alten Ortskerne von Favoriten, eingebracht und dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

Von der Bezirksvertretung Hietzing wurde gemäß § 104 der Wiener Stadtverfassung ein Resolutionsantrag, betreffend Ausweitung der Dezentralisierung, eingebracht und den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zur Kenntnis gebracht.

 

 5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GR Josefa Tomsik feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 160/01-GIF, P 1) Der vorgelegte Entwurf einer Zulage für Hauptbrandmeisterinnen/Hauptbrandmeister und Inspektionshauptbrandmeisterinnen/Inspektionshauptbrandmei-

 

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