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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 121

 

wie sehr es mich freut, dass der Verein Link nun endlich gefördert wird, nicht zuletzt deswegen, weil in einer Welt, die nach wie vor mehrheitlich in der Hand von Männern liegt und auch vorwiegend auf Männer zugeschnitten ist - wie auch die Familienförderungsdebatte teilweise eindrucksvoll demonstriert -, Frauen immer mehr auf Räume angewiesen sind, in denen sie sich ungestört entwickeln können, entfalten können, austauschen können. Ich glaube, dass die Stadt Wien durch die Förderung solcher unabhängiger, engagierter Frauenvereine und -initiativen einen sehr richtigen Weg bestreitet, der in den nächsten Jahren vielleicht auch noch ausgebaut werden könnte.

 

Man sieht allerdings, gerade wenn es in der Debatte um Frauen, um Frauendiskriminierung geht, dass Diskriminierung etwas ist, das nicht nur, wie in dem Fall, die Mehrheit betrifft - denn Frauen stellen die Mehrheit der Bevölkerung, auch in Österreich -, sondern auch Minderheiten. Einer solchen Minderheit möchte ich mich jetzt widmen, da heute der Wiener Gemeinderat kurz davor steht, eine sehr, sehr wichtige, eine lang ersehnte, eine dringend erforderliche Resolution zu beschließen, die sich an den Bund richtet, der ganz großen und massiven Nachholbedarf hat, wenn es darum geht, endlich mit der Diskriminierung von Lesben und Schwulen in diesem Land aufzuhören.

 

Diese Resolution umfasst drei Punkte, drei wesentliche Punkte, auf die ich von hier aus nun kurz eingehen möchte.

 

Der erste Punkt betrifft die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes in Österreich. Sie wissen wahrscheinlich auch alle, die hier sitzen, dass inzwischen ein hervorragender Entwurf, ausgearbeitet vom Ludwig-Boltzmann-Institut, vorliegt, dass dieser auch präsentiert sowie mehrfach diskutiert worden ist und dass uns nun eigentlich nichts daran hindert, das Ganze anzugehen und endlich ein Antidiskriminierungsgesetz in Österreich zu beschließen und zu schaffen, ein wirksames Gesetz, das Opfern von Diskriminierung und auch Rassismus die Möglichkeit geben würde, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und rechtlich gegen diejenigen, die ihnen Unrecht getan haben, vorzugehen.

 

Denn eine Verfassungsbestimmung, wie wir sie in Österreich auch haben, ist schön und gut, aber sie ist zahnlos und wird leider zu einem Papiertiger, wenn überhaupt kein Gesetz die Konsequenzen regelt, was denn passiert und zu passieren hat, wenn jemand trotzdem und dennoch diskriminiert wird. Sie werden mir wahrscheinlich alle darin beipflichten, dass es in Österreich sehr wohl Diskriminierung und auch Rassismus gibt und dass es an der Zeit wäre, dazu zu stehen, endlich etwas dagegen zu unternehmen, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, auch selbst etwas dagegen zu tun und rechtlich dagegen vorzugehen.

 

Lesben und Schwule sind natürlich eine Gruppe, die immer wieder von Diskriminierung betroffen ist. Ich glaube, dass der jüngste Fall, der sich in Niederösterreich ereignet hat - dort hat ein junger Mann, ein verhältnismäßig junger Mann wegen seiner gleichgeschlechtlichen Liebe zunächst seinen Führerschein und in weiterer Folge auch noch seine Arbeitsstelle verloren -, sehr wohl davon betroffen war. Man sieht also, dass auch dieser jüngste Fall - wie gesagt, aus Niederösterreich - eindrucksvoll belegt, wie dringend ein solches Gesetz auch hier in Österreich notwendig wäre.

 

Der zweite Teil dieser Resolution betrifft die Aufforderung an den Bund, endlich den § 209 Strafgesetzbuch abzuschaffen. Das ist eine Debatte, die sich in den letzten Jahren in Österreich - über mehrere lange, lange Jahre hinweg - durchgezogen hat, und dafür ist bis heute überhaupt keine Besserung, sind keine Schritte auch nur in Richtung eines Hoffnungsschimmers zu verzeichnen.

 

Es ist allerdings ein Zustand, der für Österreich beschämend ist. Es ist eines modernen demokratischen Landes unwürdig, schwule Männer nach wie vor wegen ihrer Liebe - und ganz allein nur wegen ihrer Liebe - zu diskriminieren und zu kriminalisieren, ja sogar einzusperren. Nach wie vor sitzen in Österreichs Gefängnissen Männer, die Haftstrafen zu verbüßen haben, und alles, was sie verbrochen haben, war nur ihre Liebe zu einem jüngeren Mann. Es ist sogar schon so weit, dass Österreich aufgefordert worden ist, diesen Paragraphen abzuschaffen. Es ist schon so weit, dass schwule Männer sogar Asyl deswegen in anderen europäischen Ländern bekommen können. Aber nein, Österreich bleibt in alter Tradition dabei: Was wir einmal haben, ändern wir nicht, weil es schließlich zu irgendetwas gut sein wird, irgendetwas werden sich die Leute dabei gedacht haben, die das gemacht haben, und deswegen ändern wir das nicht.

 

Ich denke: Nein, es ist schon an der Zeit, ein bisschen die Augen zu öffnen, zu sehen, dass die Welt ein bisschen weitergekommen ist, zu sehen, dass wir heute das Jahr 2001 haben, und auch zu realisieren, dass diese ur-uralten Vorstellungen, dass schwule Männer in irgendeiner Form krank oder abartig wären oder dass die Jugend besonders gefährdet wäre, weil sie - und da nenne ich die Dinge ganz einfach beim Wort - "verzaht" werden könnten, absurde, veraltete Vorstellungen sind, die überhaupt keinen Platz haben in einem Land, das sich heute europäisch, weltoffen und modern nennen möchte.

 

Wenn nun diese Bundesregierung - und das österreichische Parlament im Besonderen - dazu steht, dass dieses Land endlich weltoffen und modern sein soll, dann wäre es wirklich dringend an der Zeit, den § 209 abzuschaffen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Der dritte Teil dieser Resolution bezieht sich auf die Ehe, eine wunderbare Institution. Ich weiß nicht, ob meine Kollegen mir jetzt beipflichten werden - wie auch immer, eine wunderbare Institution, von der heute bereits mehrfach die Rede war, die aber hier zu Lande nach wie vor nur heterosexuellen Menschen

 

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