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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 121

 

Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Hier geht es - wie gesagt - um einen Umbau eines Pavillons, und zwar um den Umbau von Operationssälen. Hier sollen vier neue Operationssäle gebaut werden. An sich ist das eine erfreuliche Tatsache, weil im Wilhelminenspital Erneuerungen stattfinden, allerdings gibt es dazu doch einige Anmerkungen.

 

Im Mai 1999 gab es eine Wirtschaftlichkeitsbesprechung. Dabei wurde der Neubau dieser vier Operationssäle mit 62 Millionen S festgelegt. Im Jahr 2001 gab es im Mai wiederum eine Wirtschaftlichkeitsbesprechung. Dabei wurden plötzlich 31 Millionen S mehr für dieses Vorhaben gefordert und festgehalten. Das ist schon einigermaßen unverständlich, weil festgehalten wurde, dass man plötzlich nicht in der Art und Weise wie ursprünglich geplant diese Operationssäle umbauen oder erneuern will, indem man zuerst zwei Operationssäle neu baut, dann den Betrieb von den alten in diese neuen überführt und in der Zwischenzeit die zwei anderen erneuert, sondern man hat gemeint, dass es auf Grund der Beeinträchtigung und der Gefahr durch Staub, Schmutz und so weiter notwendig wäre, dieses Vorhaben in einer anderen Art und Weise durchzuführen. Man hat sich dann darauf geeinigt, dass man zwei Container aufstellt und in der Zwischenzeit in diesen Containern operiert.

 

Verwunderlich ist nun, dass das mit derart hohen Kosten verbunden ist. Es wird zwar festgehalten, dass dadurch die Bauzeit verkürzt wird, aber ich bin gespannt, ob die zwei Monate, die hier angeführt sind, auch eingehalten werden. Es ist grundsätzlich erfreulich, wenn Rücksicht auf die Beeinträchtigung der Kranken, was bei solchen Umbauten durchaus der Fall ist, genommen wird. Ich erinnere nur an den Skandal in Lainz, wo, während die Patienten nach der Operation in die Zimmer gebracht wurden, die Fenster erneuert worden sind und wo mit Schubkarren der Bauschutt durch die Krankenzimmer geführt worden ist, also an sich Unglaubliches!

 

Dazu möchte ich feststellen, dass ich mich wundere, dass von Seiten der Bauverantwortlichen im Krankenanstaltenverbund und von den Magistratsabteilungen diese Bauvorhaben nicht genauer durchdiskutiert werden, denn es ist wirklich unzumutbar, dass Fenster in einem Pavillon ausgewechselt werden, wo Frischoperierte in die Krankenzimmer eingeliefert und zugedeckt werden. Man hat ihnen sogar Ohropax gegeben, damit sie den Baulärm leichter überstehen.

 

Um jetzt wieder auf das Wilhelminenspital zurückzukommen: Man hätte doch schon bei der ersten Wirtschaftlichkeitsbesprechung daran denken müssen, dass die Kranken durch diese Umbauten ziemlich - wie soll ich sagen - belästigt werden. Diese Erkenntnisse, die man im Mai hatte, hätte man damals auch schon haben können. Mich wundert auch, dass man nicht eine andere Lösung gefunden hat, sondern dieses Bauvorhaben um die Hälfte erhöhen musste. Es gibt sicherlich in Wien genügend andere Spitäler, wo neurochirurgische Eingriffe gemacht werden hätten können. Da hätte man mit einer besseren Planung den Operationsbetrieb - wenn auch eingeschränkt - aufrechterhalten und auf der anderen Seite maßgeblich Kosten sparen können.

 

Wir werden diesem Aktenstück nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GR Dr Laschan gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GR Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht - wie schon gesagt wurde - in diesem Poststück um das Wilhelminenspital, um vier Operationssäle im Pavillon 30, Ebene C. Es handelt sich um zwei unfallchirurgische Operationssäle und zwei angiologische - das heißt gefäßchirurgische -, die sequenziell umgebaut werden sollen, das heißt, nicht auf einmal, sondern zuerst zwei und dann die anderen zwei.

 

In der Kostenschätzung, die schon vor vielen Jahren gemacht wurde, weil die Notwendigkeit schon seit Anfang der Neunziger Jahre besteht, ist eine Kostenplanung gemacht worden. Jetzt ist es zu einer Abweichung von dieser Kostenschätzung gekommen, weil es verschiedene Änderungen gegeben hat, die ich Ihnen im Folgenden erläutern werde:

 

Erstens. Das Baukoordinationsgesetz ist ein relativ neues Gesetz, das vorsieht, dass bei einem so großen Projekt ein externes Projektmanagement und eine begleitende Kontrolle zugezogen werden sollen.

 

Zweitens. Es gibt mittlerweile strengere Hygieneauflagen.

 

Drittens. Es gibt die EU-Atomrichtlinie Strahlenschutzstichwort, sprich, es gibt andere Strahlenschutzauflagen.

 

Viertens. Es ist während der Behördenverhandlungen aufgetaucht, dass es technische Gründe gibt, die erforderlich machen, dass die jeweils zwei anderen OP, die gerade nicht umgebaut werden, nicht gleichzeitig betrieben werden können, weil nämlich eine gemeinsame Klimaanlage besteht und das daher unmöglich wäre, also nicht nur die Lärmbelästigung, Bauschutt und andere hygienische Belästigungen, sondern auch dieses technische Erfordernis.

 

Es wurde auch im Gesundheitsausschuss von Ihnen, Herr Mag Kowarik, gefragt und angeregt, ob es denn nicht eine Nachnutzung für diesen OP-Container gäbe. Ich kann Ihnen hier mitteilen, es wird eine Nachnutzung geben.

 

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