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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 121

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen!

 

Ich eröffne die 4. Sitzung des Wiener Gemeinderats.

 

Entschuldigt sind Herr GR Rauchenberger, Herr GR Ing RUDOLPH und Frau GR Schöfnagel.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (PrZ 0005/GM/01-KVP) wurde von Herrn GR Mag Wolfgang Gerstl gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet: Warum kaufte die Stadt Wien für die MA 48 eigens brachliegende Gründe für eine neue Zentralniederlassung, wenn doch die Gemeinde beziehungsweise der Bodenbereitstellungsfonds und der WWFF entsprechende zweckdienliche Liegenschaften bereits besitzen?

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Ich verstehe schon, Herr Gemeinderat, dass Sie zuerst die Frage stellen wollen, bevor ich die Antwort überhaupt geben kann, aber halten wir es vorläufig noch umgekehrt.

 

Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ihre Frage, weil Sie vielleicht nicht jeder weiß: "Warum kaufte die Stadt Wien für die MA 48 eigens brachliegende Gründe für eine neue Zentralniederlassung, wenn doch die Gemeinde beziehungsweise der Bodenbereitstellungsfonds und der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds entsprechende zweckdienliche Liegenschaften bereits besitzen?“, darf ich als Überschrift zunächst so beantworten, dass diese Fläche angekauft wurde - die Fläche wird ungefähr 140 000 Quadratmeter umfassen -zum Zwecke der Schaffung eben einer neuen Zentrale der MA 48 und nicht zuletzt auch der Versorgung der beiden Gemeindebezirke an der anderen Seite der Donau.

 

Ich darf in Erinnerung rufen, dass die MA 48 als Hauptaufgabe die Abfallwirtschaft, die Straßenreinigung und den Winterdienst sowie die Verwaltung und den Betrieb des städtischen Fuhrparks zu erfüllen hat. Aber auch andere Aktivitäten gehören in ihre Zuständigkeit, wie zum Beispiel die Abschleppung verkehrsbehindernd geparkter Kraftfahrzeuge oder die Verwaltung der öffentlichen Toiletteanlagen. Über 3 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen 24 Stunden täglich, 365 Tage im Jahr für die wichtige Sauberkeit in unserer Stadt.

 

Obwohl der letzte Winter vergleichsweise milde ausgefallen ist, hatte der Winterdienst der MA 48, wie jedes Jahr, rund um die Uhr einsatzbereit zur Verfügung zu stehen. 78 eigene große Fahrzeuge, im Bedarfsfall unterstützt von zirka 180 privaten Lkw und über 900 Mann der Straßenreinigung, unterstützt von Taglöhnern, können für diese Aufgabe bei Bedarf zum Einsatz kommen.

 

Außerhalb des Winterdienstes kümmert sich die Straßenreinigung um die Reinhaltung der Straßenflächen. Über 2 500 Kilometer Straßennetz sind das ganze Jahr über zu betreuen, vom normalen Kehrdienst angefangen über die Splitteinkehrung im Frühjahr, Grasschnitt und Unkrautentfernung im Sommer bis zur Laubeinsammlung im Herbst. Zusätzlich sorgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenreinigung bei vielen Wiener Veranstaltungen für die nachfolgende Reinigung. Man achte nur einmal darauf, wie schnell die Mistberge nach solchen Großveranstaltungen verschwinden.

 

Die Erfüllung dieses Aufgabenspektrums ist gekennzeichnet von einer personell sehr schlanken Verwaltung sowie einer laufenden Optimierung und Anpassung der Strukturen. Ergebnis dieser Bemühungen ist es, dass Wien in Sachen Stadtreinheit und Abfallwirtschaft mit ähnlich großen Städten keinen Vergleich scheuen muss, ja sogar immer wieder als Vorzeigebeispiel herangezogen und von Fachgruppen besucht wird.

 

Gerade für die im 21. und 22. Bezirk eingesetzten Fahrzeuge werden dringend eine Garage und Serviceeinrichtungen benötigt. Die beiden Bezirke entsprechen von der Bevölkerungszahl her der Stadt Graz. Die MA 48 ist schon seit längerem, ich darf hinzufügen seit etwa zehn Jahren, bestrebt, für diesen Stadtteil ein modernes Fuhrparkzentrum zu errichten. Die Beschaffung des Betriebsgeländes Stadlau soll einer Verstärkung gerade dieser Merkmale dienen und den Wienerinnen und Wienern größere Effizienz oder bequemeres Serviceangebot bieten.

 

Derzeit ist die Zentrale der MA 48 in einem Gebäude aus dem Jahr 1954/55 untergebracht, welches nicht der Entwicklung der Abteilung angepasst werden konnte. Die Räumlichkeiten sind zu klein und nicht mehr zeitgemäß ausgestattet.

 

In einem Kontrollamtsbericht aus dem Vorjahr musste sogar eine Unterschreitung der Mindestfläche für Arbeitsplätze von zirka 30 Prozent beziehungsweise für Bildschirmarbeitsplätze sogar von 50 Prozent festgestellt werden.

 

Am Betriebsgelände Stadlau werden in größeren Bürogebäuden vor allem die Einrichtungen der Zentrale der MA 48 zusammengezogen werden, die Stabsstellen von Abfallwirtschaft, Fuhrpark, Straßenreinigung und Winterdienst, aber auch die unterstützenden Stabsstellen, wie zum Beispiel Personal, EDV, Öffentlichkeitsarbeit und Buchhaltung. Auch ein Schulungscenter ist vorgesehen.

 

Alles in allem kann gesagt werden, dass durch die Beschaffung des Betriebsgeländes Stadlau ein moderner Betrieb entsteht, welcher letztendlich den Bewohnerinnen und Bewohnern der nördlichen Stadtteile Wiens durch eine effiziente und effektive Betreuung zugute kommt.

 

Darüber hinaus wird die MA 48 in die Lage versetzt, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsplätze, die dem Bedienstetenschutz entsprechen, zur Verfügung zu stellen und auch für die Zukunft entsprechende Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten für die zu erwartenden Aufgaben zu wahren.

 

Das kleinere Bürogebäude auf diesem Gelände

 

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