«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 65

 

in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung austoben können.

 

Der Frauenkunstbericht wird uns einmal pro Jahr darüber berichten, wie es mit der Gleichstellung im Kunst- und Kulturbereich ausschaut.

 

Frauen und Stadtplanung, Frauen und Architektur ist auch in Wien kein Fremdwort mehr, schon lange kein Fremdwort mehr. In Wien entsteht die zweite und dritte Frauen-Werk-Stadt. Ich denke auch, dass Architektur generell aus weiblicher Sicht in alle Bereiche der Stadt in Zukunft einfließen sollte.

 

Das Wiener Frauengesundheitsprogramm findet mittlerweile auch internationale Anerkennung. Wir werden es dementsprechend engagiert auch in Zukunft fortsetzen.

 

Ich möchte noch einmal betonen, dass ich denke - und das war nur ein kurzer Abriss -, dass sich Wien wirklich auf dem besten Weg dazu befindet, die frauenfreundlichste Stadt in Europa zu werden. Deshalb sagen wir unter anderem in vielen Dingen Nein, Nein zur Kindergeldfalle, Nein zur gemeinsamen Obsorge und Nein zu den Studiengebühren der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien wird jedenfalls seinen Anteil leisten, um auch jungen Menschen in dieser Stadt weiterhin Perspektiven und Zukunft geben zu können. Deshalb werden wir auch unseren Anteil an der Studentenfreifahrt leisten, wie das der Herr Bürgermeister heute am Vormittag ausgeführt hat. Auch ich möchte noch von dieser Stelle Herrn Minister Bartenstein auffordern, seinen Beitrag zur Studentenfreifahrt in Wien zu leisten und damit auch zur Bildungspolitik einiges beizutragen.

 

Wir sagen Nein zu Studiengebühren. Wir haben das auch plakatiert. Uns ist das ein sehr wesentliches Thema, die Bildung und Ausbildung der jungen Menschen in Wien. Bildung darf kein Privileg sein! Diese Maßnahme trifft vor allem sozial Schwache. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Chancengleichheit, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Einkommen. Wien wird jedenfalls auch in Zukunft nicht bei den Kindern sparen, sondern weiterhin seine Bildungseinrichtungen modernisieren. Darauf brauche ich nicht mehr einzugehen, darauf wurde schon eingegangen.

 

Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Das ist auch mir persönlich ein ganz wichtiges und wesentliches Thema, damit junge Menschen verstärkt in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, aber auch motiviert werden, am politischen Geschehen mitzuwirken. Mehr Mitbestimmung für immer mehr Menschen ist Ziel gelebter Demokratie. Deshalb wird die Einführung des Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Bezirksebene auch ein ganz wesentlicher Schritt zu mehr Demokratie, aber auch ein wesentlicher Schritt zu mehr Integration in unserer Gesellschaft sein, denn Maxime der Integrationspolitik - ich wiederhole es - ist und bleibt ein Miteinander, ein aktives Aufeinanderzugehen, denn das kommt letztendlich allen zu Gute. Hetze, Intoleranz, Ausgrenzung schadet letztendlich allen.

 

Der Bürgermeister hat - davon sind wir ganz fest überzeugt - heute ein sehr modernes, innovatives Programm vorgestellt. Ich freue mich auch ganz persönlich schon sehr darauf, in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit Ihnen die anstehenden Fragen und Probleme anzugehen und gemeinsam zum Wohle der Wienerinnen und Wiener zu lösen.

 

Herr Vorsitzender, ich denke, ich habe es geschafft. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke für die Disziplin der Frau GR LUDWIG.

 

Frau GR Jerusalem zu einer tatsächlichen Berichtigung, eine Minute. - Bitte.

 

GR Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe nicht gesagt, dass Wien keine lebenswerte Stadt ist. Für alle, die es sich leisten können, ist Wien eine wunderbare und lebenswerte Stadt. Für die, die es sich nicht leisten können, nicht. Und darauf habe ich hingewiesen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die Gemeinderatssitzung unterbrochen.

 

Ich darf bekannt geben, dass wir nach der Sitzung des Landtags fortfahren, dass wir noch zwei Wortmeldungen und einige Abstimmungen haben.

 

Ich darf bitten, wenn der Landtag beendet wird, gleich im Saal anwesend zu bleiben.

 

Nun darf ich die Frau Präsidentin des Landtags bitten.

 

(Die Sitzung wird um 17.59 Uhr unterbrochen und um 18.54 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich darf die unterbrochene Sitzung des Gemeinderats wieder aufnehmen.

 

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn StR Dr Marboe. - Bitte.

 

StR Dr Peter Marboe: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es wird nicht leicht sein, jetzt, nach dieser spannungsgeladenen Tagesordnung des Landtags, wieder zurück in die kommunalen Anliegen des heutigen Tages zu finden. Aber ich bin dankbar dafür, dass offensichtlich auch zu so später Stunde eine gewisse Bereitschaft da ist, diesem an sich wirklich nicht unwichtigen Thema noch Interesse zu widmen.

 

Ich möchte auch, weil das heute der richtige Zeitpunkt ist, allen danken, die mich in die Stadt- und Landesregierung gewählt haben. Weil hier offensichtlich auch ein zeitlicher Zusammenhang besteht, verleitet mich das zu der Annahme, dass das auch etwas mit der Zustimmung zur Kulturpolitik der letzten Jahre zu tun hat, oder dass es zumindest auch ein bisschen so verstanden und interpretiert werden darf.

 

Ich stehe auch nicht an, mich für die gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition während der letzten Legislaturperiode zu bedanken. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass vielfach - und de facto quer durch alle

 

«  1  »