«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 65

 

dieses Angebot immer schon gegolten. Wir haben bewiesen, dass wir zu einer solchen Zusammenarbeit bereit sind.

 

Meine Damen und Herren! Was hat es denn nicht etwa alles für Befürchtungen gegeben, dass die Stadt im Finanzausgleich benachteiligt werden könnte, dass die Stadt gegenüber Bundesländern benachteiligt wird und dass die Stadt von der neuen Bundesregierung langsam ausgehungert werden könnte? Meine Damen und Herren, es haben die Freiheitlichen in dieser Regierungsverantwortung bewiesen, dass die Interessen Wiens über den Interessen der Parteipolitik stehen. So hat die neue Bundesregierung im Finanzausgleich entgegen aller Unkenrufe die Finanzquellen dieser Stadt abgesichert. Die Regierung hat den abgestuften Bevölkerungsschlüssel verlängert. Sie hat die Arbeitsmarktförderungsmittel für Wien garantiert und sogar ausgeweitet. Die Regierung hat auch die Finanzierungsgrundlage unseres Allgemeinen Krankenhauses auf eine völlig neue und auch sichere Grundlage gestellt. Damit konnte endlich ein jahrzehntelanger Streit für die Stadt zu einem positiven Ende gebracht werden, und zwar ein Streit zwischen sozialistischen Finanzstadträten auf der einen Seite und sozialistischen Finanzministern, früher im Bund, auf der anderen Seite. Uns Freiheitliche erfüllt es mit ganz besonderem Stolz, dass dieser jahrzehntelange Streit gerade unter einem freiheitlichen Finanzminister jetzt beigelegt werden konnte.

 

Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister dieser Stadt hat sich heute dazu bekannt, den Zugang aller Wienerinnen und Wiener zur Spitzenmedizin zu garantieren. Dieser neue Vertrag mit dem Bund sichert die Stellung Wiens als europäisches Zentrum in der Spitzenmedizin. Dieser neue Vertrag mit dem Bund garantiert auch in Zukunft den Zugang unserer Wiener Bevölkerung zu dieser Spitzenmedizin. Wir sind stolz darauf, dass diese Weichenstellung für Wien unter einem freiheitlichen Finanzminister möglich geworden ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächste Rednerin ist Frau GR Martina LUDWIG zum Wort gemeldet, wobei ich bemerken möchte, die Redezeit, die der Frau Gemeinderätin jetzt noch zur Verfügung steht, beträgt 16 Minuten, dann geht es weiter nach 18.00 Uhr, nach der Sitzung des Landtags. - Bitte.

 

GR Martina LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mich bemühen, es einzuhalten. Ich hoffe, es auch leisten zu können.

 

Die Wienerinnen und Wiener haben am 25. März ihre Stimme abgegeben und sie haben ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Sie haben uns, die Sozialdemokratische Partei in Wien, mit einer sehr großen Mehrheit unterstützt. Das, Frau Kollegin Landauer und Herr Kollege Schock, hat ganz konkrete Gründe, nämlich erstens dass sie mit der Politik, die in dieser Stadt gemacht wird, anscheinend sehr zufrieden sind und sich auch wünschen, dass dieser Weg in Zukunft fortgesetzt wird, und zweitens weil sie gesehen haben, was passiert, wenn unter anderem Ihre Partei an die Macht, an die Regierung kommt und damit unter anderem kleinen Leuten, den kleinen Arbeitnehmern in die Taschen greift, diese zur Kasse bittet beziehungsweise auch ein Zweiklassengesundheitssystem schafft, Herr DDr Schock!

 

Ich möchte aber auch zu einer Vorrednerin noch etwas sagen, nämlich zur Kollegin Jerusalem. Im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei möchte ich Ihnen schon sagen, wenn man Ihnen zuhört oder wenn jetzt ein Tourist hereinkommen, sich das einmal anhören würde, was wir da alles diskutieren und Ihre Wortmeldung mitbekommen hätte, dann würde der sich sehr wundern, weil er bislang wahrscheinlich eine sehr lebenswerte, pulsierende Stadt kennen gelernt hat. Wenn man aber Ihnen zuhört, hat man das Gefühl, Wien ist eine Stadt, die kurz vor dem Untergang steht, wo es Gettos gibt, wo es Massen an Obdachlosigkeit gibt, wo es für Kinder irgendwie keine Zukunft gibt, wo es massenhaft Probleme gibt und wo sozusagen das Schöne, das Lebenswerte, die Lebensqualität dieser Stadt einfach nicht vorhanden ist. Dass das nicht so ist, wissen, glaube ich, in Wirklichkeit auch Sie, wissen eigentlich, denke ich mir, die meisten Menschen, die in dieser Stadt wohnen, und das haben die Wählerinnen und Wähler, denke ich auch, am 25. März eindeutig bewiesen. Dass es natürlich sehr wohl noch Probleme in dieser Stadt gibt, wissen wir alle. Diese sind aber Gott sei Dank um vieles geringer, als in den meisten Großstädten und Millionenstädten Europas und dieser Welt. Diese Probleme - dazu gibt es uns Politikerinnen und Politiker - werden wir dementsprechend aktiv in den nächsten fünf Jahren angehen, damit wir weiterhin Wien zu einer noch lebenswerteren Stadt machen können! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Jerusalem, der Bürgermeister - weil Sie die Demut angesprochen haben - hat sehr wohl seinen Kooperationswillen mehrmals signalisiert und der ist sehr unterschiedlich von den Parteien aufgenommen worden. Darüber wurde heute schon viel gesprochen. Von der ÖVP lassen sich bisher sehr positive Signale aus der Wirtschaft erkennen, die sozusagen die Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs annehmen lassen. Mit den Grünen wird es gemeinsame Projekte für die Zukunft geben, auch davon haben wir heute schon einiges gehört. Und für die FPÖ steht ein Angebot des Bürgermeisters, in Sachfragen zusammenzuarbeiten. Nach mehreren Ablenkungsmanövern sehen wir heute, dass doch nicht Helene Partik-Pablé hier sitzt, sondern Hilmar Kabas. Es ist also nicht die FPÖ neu, sondern die FPÖ alt. Aber ich bin trotzdem schon sehr gespannt und hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen.

 

Unser Ziel, das Ziel der Wiener SPÖ - das war auch Inhalt des Arbeitsprogramms, welches der Herr Bürgermeister heute hier vorgestellt hat -, ist eine welt-

 

«  1  »