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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 65

 

weil Präsident Scholz nicht nur von mir - obwohl wir uns in meiner Fraktion in manchem über ihn geärgert haben, genauso wie sich Mitglieder der Sozialdemokratie über ihn geärgert haben, das ändert aber nichts an der Tatsache - als ein extrem offener, ein extrem toleranter, ein extrem auf andere Lager zugehender, hervorragender Vertreter der Bildungspolitik geschätzt wird. Und ich sage klar und deutlich, auch wenn er Sozialdemokrat ist, er war einer der profiliertesten Bildungspolitiker, die es nicht nur in dieser Stadt, sondern in diesem Land gegeben hat.

 

Und dass Sie es sogar in Kauf nehmen, Herr Bürgermeister, die Vorstellung Ihrer anderen drei Stadträte zusammenzuhauen, medial zusammenzuhauen, indem Sie eben am gleichen Tag die Ablöse von Kurt Scholz bekannt geben, das zeigt nicht nur, mit welcher Sicherheit der absoluten Mehrheit Sie agieren und von Demut, Herr Bürgermeister, war da nicht die Rede. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Abend des 25. März, wo Sie von Demut, Demut, Demut gesprochen haben. Aber Sie haben nicht mit dieser Ablöse des Kurt Scholz, dieser sofortigen Ablöse, in irgendeiner Form unter Beweis gestellt, dass Sie Demut haben. Demut heißt ja für mich auch, dass ich Querdenker, anders denkende, etwas schwierige, aber sehr erfolgreiche und sehr verdienstvolle Mitarbeiter eben schütze, sie hege, sie fördere und nicht einfach jetzt mit dieser absoluten Mehrheit im Rücken sofortige Linientreue in allen Punkte einmahne. Da sage ich klar und deutlich, das ist kein gutes Signal.

 

Ich sage auch hier klar und deutlich, ich zähle nicht zu denen, und dazu habe ich die Mitglieder der Sozialdemokratie, auch die führenden Mitglieder, in den letzten viereinhalb Jahren zu gut kennen gelernt, als dass ich sagen würde, es wird sich jetzt alles ganz radikal ändern, es war alles nur Tünche und Maske. Ich sage das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ganz bewusst nicht, aber viel von dem, was Sie in den letzten vier Wochen getan haben, muss ich sagen, trägt dazu bei, dass nicht nur bei mir persönlich, oder vor allem bei mir persönlich, ein großes Umdenken in punkto Sozialdemokratie eingesetzt hat. Wir werden die Sozialdemokratie und diese Regierung der Sozialdemokratie sehr genau beobachten, wir werden keine Fundamentalopposition machen. Das ist nicht angebracht, das liegt uns auch nicht. Und wir werden nicht ankündigen, dass wir zu allem und jedem, was die Sozialdemokratie vorschlägt, immer Nein sagen werden, absolut nicht. Wir legen Wert darauf, dass wir als Österreichische Volkspartei, auch wenn wir jetzt in der Opposition sind, mitgestalten können an der Schönheit dieser Stadt, an der Wettbewerbsfähigkeit dieser Stadt, an der Wirtschaftskraft dieser Stadt, am kulturellen Ausgestalten dieser Stadt, an der Erarbeitung einer neuen Sozialpolitik und einer neuen Gesundheitspolitik.

 

Wir werden Vorschläge machen, wir werden nicht immer so tun, als ob alles was von uns kommt, immer das Beste und alles was von der Sozialdemokratie kommt, prinzipiell abzulehnen ist. Ich sage Ihnen aber klar und deutlich: Sie werden in uns eine kritische Opposition sehen. Sie werden in uns eine Opposition sehen, die sich in vielem von der Opposition unterscheidet, wie sie einmal in der Periode 1991 bis 1996 gewesen ist. Trotzdem stehe ich nicht an, Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie Amtsführende Stadträte geworden sind, die Sie Vizebürgermeister und Bürgermeister geworden sind, auch von dieser Stelle aus zu Ihrer Wahl zu gratulieren und Ihnen und dieser Regierung und der Regierungsfraktion sowie der ganzen Stadt alles Gute zu wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Kabas gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Hilmar Kabas (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Herr Bürgermeister hat heute eine Regierungserklärung vorgelegt, die doch in weiten Bereichen sehr zukunftsgerichtet war, und daher verstehe ich, dass er sich eben hier bei dem tour d’horizon über die zukünftig zu bewältigenden Probleme eben darauf konzentriert hat, die Zukunft zu beleuchten, und wie es sich die Sozialdemokraten mit ihrer absoluten Mehrheit vorstellen, wie es weitergehen soll.

 

Er hat eine Menge von durchaus interessanten Punkten angeschnitten. In vielem haben wir schon vom Zuhören mitbekommen, dass wir inhaltlich nicht einer Meinung sind. Ich würde aber sehr darauf Wert legen, und da knüpfe ich bei Ihnen an, Herr Bürgermeister, dass man den Versuch macht, nicht mit Schlagworten unsere verschiedenen Standpunkte sozusagen vom Tisch zu wischen, sondern dass man inhaltlich den Versuch macht, doch auch echte Sachdiskussionen hier zu vollbringen, weil ich glaube, dass man bei den Vorschlägen eines politisch anders Denkenden auch einmal zuhören soll und vielleicht doch das eine oder andere, das einen richtigen Denkansatz hat, würdigen soll und vielleicht auch in seine eigenen Überlegungen mit einfließen lassen könnte.

 

Wir wollen es jedenfalls in den kommenden Jahren so halten. Wir werden auch versuchen, das durchzuhalten. Und ich glaube, dass hier, und das muss man, glaube ich, und soll man auch feststellen, die Sozialdemokraten eben am 25. März gewonnen haben. Die Wähler haben die Karten neu gemischt und die SPÖ - sicher auch durch das mehrheitsverstärkende Wahlrecht in Wien, aber dazu werde ich noch ein paar Worte dann sagen - mit der absoluten Mehrheit ausgestattet und damit auch klare Verhältnisse geschaffen.

 

Und ich kann mir auch dementsprechend vorstellen, die Hochstimmung der Sozialdemokratie durch dieses Ergebnis. Eine Stimmung, die man sicher nicht vergisst, das kann ich Ihnen aus meiner Erfahrung aus dem Jahre 1996 oder auch 1991 oder auch 1987

 

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