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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 65

 

(GR Kurt Wagner: Was Sie alles wissen, Herr Kollege! Das ist ja unglaublich!) Der Kollege Chorherr war eher dafür, die Latte am Boden aufzulegen, aber zur Ehrenrettung der GRÜNEN muss man sagen, die Frau Kollegin Jerusalem war doch der Meinung, dass man sie zumindest ein bisschen über dem Erdboden anlegen sollte. Da hat es eine Diskussion im Wahlkampf gegeben, bis dann eine Königsidee geboren wurde und Sie gesagt haben: Wir wissen nicht, wie hoch die Volkspartei ihre Latte wirklich legen wird, es gibt traditionell gute Kontakte der Volkspartei zu der Sozialdemokratie, das Gescheiteste ist, wir diskutieren überhaupt nicht über die Latte, wir untertunneln überhaupt gleich die gesamte Sprunganlage, dann kann uns überhaupt nichts passieren.

 

Was den GRÜNEN dann passiert ist, sie haben zum Buddeln vor dieser Sprunganlage, wo die Latte gelegen ist, begonnen, immer tiefer und tiefer, immer in der Sorge, dass sie zu früh hinauskommen und irrtümlich vielleicht doch noch den Sozialisten eine Latte legen könnten, statt einen bequemen Tunnel zu machen. Als sie sich dann endlich nach oben getraut haben, in der Hoffnung, im rot-grünen Himmelbett zu landen, ist es plötzlich in der letzten Phase sehr hart geworden. Es ist deshalb sehr hart geworden, weil dort nämlich der Beton war. Dann sind sie durch den Beton durch und sind darauf gekommen, dass sie intensiv gebuddelt haben, dass sie nicht nur die Latte untertunnelt haben, sondern dass sie gleich den Tunnel außerhalb des Stadions gelegt haben und außerhalb des Stadions wieder herausgekommen sind. (GR Christian Oxonitsch: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?)

 

In der Zwischenzeit ist etwas Schlimmes passiert. Im Stadion selbst hat nämlich die Wahl stattgefunden, wo es eine absolute Mandatsmehrheit der SPÖ gegeben hat. Jetzt gibt es kein rot-grünes Himmelbett, sondern eine rote Couch, die - wie wir heute gesehen haben - voll besetzt ist. (GR Christian Oxonitsch: Zur Sache!) Sie haben aber auch dann noch immer nicht aufgegeben und haben versucht, eine Scheinkoalitionsdebatte zu führen, indem sie Bedingungen für die Sozialdemokraten und für die Wahl des Bürgermeisters definierten. Sehr geehrte Damen und Herren, was dabei herausgekommen ist, haben wir auch gesehen, weder ein klares Ja noch ein klares Nein zur Wahl des Bürgermeisters.

 

Ein bisschen erinnern mich Ihre Koalitionsverhandlungen, die Sie auch das letzte Mal geführt haben - das letzte Mal haben Sie sogar ein Stück Papier produziert -, an den Begriff der Ersatzhandlung. Ich habe gestern einmal nachgeschaut, nachdem es das zweite Mal solche Scheinkoalitionsverhandlungen gegeben hat - und ich nehme an, es wird uns bald wieder so ein Papier ins Haus stehen -, was unter "Ersatzhandlung" zu verstehen ist.

 

Unter "Ersatzhandlung" steht im "Großen Meyer" - das ist ein Taschenlexikon -: "Eine Ersatzhandlung ist eine bei Frustration durch zum Beispiel Fehlen eines gewünschten Objektes oder Verdrängung an die Stelle der eigentlich angestrebten Handlung tretende Handlung. Wenn die Ersatzhandlung auf das Individuum triebbefriedigend wirkt, spricht man von Ersatzbefriedigung." - Soweit sagen das die Autoren des "Großen Meyer".

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten in diesem Hause verlangt eine konsequente Opposition und keinen grünen Kuschelkurs! Wir lassen uns gerne überraschen von der Kampfkraft der GRÜNEN. Nur die grünen Stängel auf der roten Nelke zu sein, das wird uns zu wenig sein! Wir sind aber unsererseits bereit, eine harte und konsequente Oppositionspolitik in Zukunft zu fahren, wie wir das in der Vergangenheit auch bereits bewiesen haben! (GR Johann Hatzl: Was haben Sie denn schon gemacht?)

 

Wer hat denn den AKH-Skandal aufgedeckt? Wer hat denn den Bauring-Skandal aufgedeckt? Wer hat den Skandal um das Palais Harrach aufgedeckt? - Das war die Österreichische Volkspartei! Ich weiß, dass Ihnen nicht wohl ist bei dem Gedanken, dass wir in Zukunft genauso konsequent und aufmerksam sein werden. Aber auf der anderen Seite, wo es um das Wohl der Wiener geht, habe ich auch schon von dem einen oder anderen Sozialdemokraten gehört, dass wir die Zeit nicht ganz zurückdrehen werden können und das gibt mir eine bestimmte und gewisse Hoffnung. Wir sind überall dort zur Zusammenarbeit bereit, wo es um eine Verbesserung der Lebensqualität und auch um eine Verbesserung der Positionierung dieser Stadt in der Öffentlichkeit geht. Darauf können Sie sich im besten Sinne des Wortes gefasst machen, auf eine konsequente Politik der Wiener Volkspartei, mit Ihnen, dort wo es im Sinne der Wiener ist, und sehr kritisch und sehr konsequent, wo es darum geht, dafür zu sorgen, dass die Macht in dieser Stadt auch in Zukunft absolut beim Bürger bleibt und nicht bei einer Partei! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen nun zur Wahl der Amtsführenden Stadträte (PrZ 226/01-MDBLTG).

 

Da wir diese Wahl mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden Schriftführer die Mitglieder des Gemeinderats zur Abgabe der Stimmzettel aufrufen. Die Stimmzettel und das Kuvert werden bei der Wahlzelle ausgegeben werden.

 

Ich ersuche die GRe Susanne Jerusalem, Walter Strobl, Dr Helmut Günther und Godwin Schuster als Wahlprüfer zu fungieren.

 

Die Wahlprüfer haben festzustellen, ob die Wahlurne leer ist. Ich ersuche Sie, auch mir einen Blick in die Wahlurne zu gewähren. (Die Wahlprüfer zeigen der Vorsitzenden die leere Urne.) Ich stelle ebenfalls fest, dass die Urne leer ist.

 

Ich bitte nun die beiden Schriftführer, die Mitglieder des Gemeinderats namentlich aufzurufen. Die Damen und Herren des Gemeinderats ersuche ich,

 

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