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Gemeinderat

 

43. Sitzung vom 24. November 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL. 

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia Fürnkranz-Markus, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind amtsf StR Fritz Svihalek und GR Dipl Ing Rudolf Schicker.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 215/GM/99-KFP): GR Karl Ramharter an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination, vertreten durch amtsf StR Dr Sepp Rieder:

 

Werden Sie, Herr Stadtrat, in Kürze jene notwendigen Maßnahmen setzen, die es den Geschäfts- und Gewerbeinhabern in parkraumbewirtschafteten Bezirken, ohne den zur Zeit schikanösen Nachweis über eine Ladetätigkeit, automatisch erlaubt, pro Geschäft oder Betrieb für ein Kfz ein Parkpickerl zu erwerben?

 

2. Anfrage (PrZ 125/GM/99-KSP): GR Renate Winklbauer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft:

 

Auf der Platte über der A 22 ist ein Kulturbau entlang der Donaukante vorgesehen. Ursprünglich wurde als letztmöglicher Entscheidungstermin für die Stadtverwaltung Ende 1998 genannt. Bis heute ist keine Entscheidung über diesen Kulturbau gefallen. Welche Beratungsergebnisse liegen derzeit vor?

 

3. Anfrage (PrZ 135/GM/99-KLF): GR Mag Alexandra Bolena an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Glauben Sie, Frau Stadträtin, dass das heute noch zu beschließende Übereinkommen zwischen der Stadt Wien und dem Verein Wiener Kindergruppen das Überleben der Kindergruppen langfristig wird sichern können?

 

4. Anfrage (PrZ 93/GM/99-KGR): GR Jutta Sander an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Bis wann gedenken Sie die Misere im Zusammenhang mit dem Fahrtendienst zu beenden?

 

 3. (PrZ 47/AG/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der GR Mag Gabriele Hecht eine Aussprache über das Thema "Ein Haus der Geschichte in Wien - Ort der Begegnung für Menschen, die die Geschichte suchen, Symbol für ein neues Österreich" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 1, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 7, der Österreichischen Volkspartei 2 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 11 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2907/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Vorgangsweisen bei Abgängigkeit.

 

(PrZ 2898/GF/99) Anfrage der GR Mag Maria Vassilakou an den Bürgermeister, betreffend Subventionen an den Sportclub Rapid.

 

(PrZ 2899/GF/99) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend "Volksgaragen".

 

(PrZ 2900/GF/99) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Ausweichmöglichkeiten für Bewohnerinnen und Bewohner städtischer Pflegeheime während stattfindender Umbau- und Renovierungsarbeiten.

 

(PrZ 2901/GF/99) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Vermietung der Personalwohneinheiten in Personalwohnhäusern des Wiener Krankenanstaltenverbundes.

 

(PrZ 2902/GF/99) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend selbständige Nachtdienste von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern in den städtischen Wiener Pflegeheimen.

 

(PrZ 2903/GF/99) Anfrage der GR Alessandra Kunz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Einnahmen von 250 Millionen ATS im Budgetvoranschlag für das Jahr 2000 durch Grundverkauf und -tausch.

 

(PrZ 2904/GF/99) Anfrage des GR Mag Christoph Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Planung und Zukunft, betreffend "Volksgaragen".

 

(PrZ 2876/GF/99) Anfrage der GRe Patrizia Fürnkranz-Markus und Rudolf Klucsarits an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt und Verkehrskoordination sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend die Förderung von Contractingprojekten für Energiesparmaßnahmen in den osteuropäischen Nachbarregionen.

 

(PrZ 2877/GF/99) Anfrage der GRe Mag Franz KARL, Georg Fuchs und Patrizia Fürnkranz-Markus an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend behindertengerechtes Bauen.

 

(PrZ 2880/GF/99) Anfrage der GRe Johann Römer, Brigitte Schwarz-Klement, Heinz Christian Strache und Gertraud Steiner an den Bürgermeister, betreffend Anteil eingeschriebener ausländischer Kinder in öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

(PrZ 2881/GF/99) Anfrage der GRe Barbara Schöfnagel und Brigitte Reinberger an die amtsführenden Stadträte der

 

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