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Gemeinderat

 

41. Sitzung vom 5. November 1999

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Patrizia Fürnkranz-Markus, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1.  Entschuldigt sind die GRe Georg Fuchs, Dr Johannes Hahn und Alessandra Kunz sowie StR Dr Friedrun Huemer.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 124/GM/99-KSP): GR Gerda Themel an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur:

 

In welcher Form wird die Evaluierung bei den 3-Jahresverträgen, die mit Theatern und anderen Kulturinstitutionen abgeschlossen wurden, erfolgen?

 

2. Anfrage (PrZ 134/GM/99-KLF): GR Dr Wolfgang Alkier an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

In der heutigen Gemeinderatssitzung wird dem Verein 'Österreichische Blumenwerbung' auf Grund seines - mit pekuniären Problemen begründeten - Ansuchens Ankündigungsabgabe in Höhe von 181 755 ATS refundiert. In welchen anderen Fällen wurde in der Vergangenheit - mit welcher Begründung - ebenfalls bereits die Ankündigungsabgabe refundiert?

 

3. Anfrage (PrZ 88/GM/99-KGR): GR Mag Christoph Chorherr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Werden Sie nun, nachdem im Stadtsenat die 127 Millionen ATS Subvention für ein zweites Parkhaus in Erdberg von der Tagesordnung abgesetzt worden ist, sich dafür einsetzen, dass die Zweckbindung der Einnahmen der Parkometerabgabe aufgehoben wird, um das Geld für sozialpolitisch sinnvollere Zwecke einzusetzen, wie beispielsweise die Förderung von Kindergruppen, die Unterstützung von Förderungsprojekten für Frauen am Arbeitsmarkt oder Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten?

 

4. Anfrage (PrZ 98/GM/99-KVP): GR Patrizia Fürnkranz-Markus an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Welche Gründe haben Sie als zuständigen Stadtrat dazu bewogen, bei einem Radweg in der Argentinierstraße im 4. Bezirk gegen den einstimmigen Bezirksvertretungsbeschluss aufzutreten und zu entscheiden, sich hingegen im 9. Bezirk die Entscheidung der Bezirksvertretung betreffend der Errichtung eines Radwegs zu beugen, die Sie selbst als lebensgefährlichen Wahnsinn bezeichnet haben?

 

 3. (PrZ 46/AG/99) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Friedrich Strobl eine Aussprache über das Thema "Nahversorgung in Wien" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 19, der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" 7, der Österreichischen Volkspartei 1 sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs 23 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 2770/GF/99) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend aktueller Stand der Untersuchungen beim "Wiener Baukartell" sowie bei "Teleges".

 

(PrZ 2771/GF/99) Anfrage des GR Hanno Pöschl sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister, betreffend Angemessenheit von finanziellen Vergünstigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Angehörige.

 

(PrZ 2772/GF/99) Anfrage des GR Marco Smoliner sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Fragebogenaktion und Erhebungen über Zweitwohnsitzinhaberinnen und Zweitwohnsitzinhaber in Wien.

 

(PrZ 2773/GF/99) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Kostendeckung diverser Gemeinde- und Landesabgaben.

 

(PrZ 2774/GF/99) Anfrage der GR Mag Gabriele Hecht sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend MA 26.

 

(PrZ 2775/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Arbeitssituation der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner der Gemeinde Wien.

 

(PrZ 2776/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend diplomierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der MA 11, Amt für Jugend und Familie.

 

(PrZ 2777/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Hortwesen und ganztägige Betreuung in Wien.

 

(PrZ 2778/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Lehrlings- und Gesellenheime der MA 11.

 

(PrZ 2779/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend zweisprachige Kindergärten.

 

(PrZ 2780/GF/99) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Informati-

 

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