Sitzung der Bezirksvertretung Mariahilf vom 24. März 2022
Protokoll
Anträge
In der Bezirksvertretungssitzung vom 24. März 2022 wurden 25 Anträge und 4 Resolutionen einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen, an die zuständigen Stellen weitergeleitet oder abgelehnt.
Antragsnummer und Download | Betreff | Einbringende Partei | Abstimmungsergebnis |
|---|---|---|---|
792021-2022: | Zusätzliche Anwohner*innen-Parkplätze rund um die U-Bahn-Baustelle Kaunitzgasse und Magdalenenstraße | SPÖ und ÖVP | einstimmig angenommen |
792154-2022: | Konzeption neuer Oberflächengestaltung im Zuge des U-Bahn-Baus | SPÖ und NEOS | einstimmig angenommen |
792261-2022: | Erstellung des "Masterplans Gehen" für Mariahilf | SPÖ und NEOS | einstimmige Zuweisung in die Bezirksentwicklungs- und Mobilitätskommission |
792366-2022: | Überlegung für die Benennung des Parks am Loquaiplatz | SPÖ und NEOS | mehrheitliche Zuweisung in die Kulturkommission |
792423-2022: | Errichtung von verkehrsberuhigten, gekühlten, begrünten Straßen | Grüne und NEOS | mehrheitliche Zuweisung in die Bezirksentwicklungs- und Mobilitätskommission |
792505-2022: | Instandsetzung der Gedenkschrift der ehemaligen Synagoge in der Schmalzhofgasse 3 | ÖVP und NEOS | einstimmige Zuweisung in die Kulturkommission |
792584-2022: | Überprüfung von Maßnahmen zur Unterbindung des Schwerverkehrs in Mariahilf | SPÖ | einstimmige Zuweisung in die Bezirksentwicklungs- und Mobilitätskommission |
792639-2022: | Umsetzung des Radfahrens gegen die Einbahn in der Theobaldgasse | SPÖ | mehrheitliche Zuweisung in die Bezirksentwicklungs- und Mobilitätskommission |
793861-2022: | Durchführung von Workshops der Initiative "Rettungsanker goes Zivilcourage" im Bezirk | SPÖ | mehrheitliche Zuweisung in die Frauen-, Gesundheits- und Sozialkommission |
794033-2022: | Durchführung einer ergebnisoffenen Bürger*innen-Beteiligung zur Neugestaltung der Gumpendorfer Straße | Grüne | mehrheitliche Zuweisung in die Bezirksentwicklungs- und Mobilitätskommission |
794128-2022: | Nutzung gebäudeübergreifender Erdwärme und Heat Harvesting im Zuge der Umgestaltung der Gumpendorfer Straße | Grüne | einstimmige Zuweisung in den Umweltausschuss |
794214-2022: | Benennung des Parks am Loquaiplatz nach Erika Weinzierl | Grüne | mehrheitliche Zuweisung in die Kulturkommission |
794296-2022: | Setzung eines Schwerpunktes der Kulturförderung für Nachwuchs-Künstler*innen | Grüne | einstimmige Zuweisung in die Kulturkommission |
794360-2022: | Überprüfung der Ampelanlage am Gumpendorfer Gürtel bei der Feuerwehr | ÖVP | einstimmige Zuweisung in die Bezirksentwicklungs- und Mobilitätskommission |
794691-2022: | Verbesserungsvorschläge für die Kreuzung Schmalzhofgasse und Hirschengasse | ÖVP | einstimmige Zuweisung in die Bezirksentwicklungs- und Mobilitätskommission |
794745-2022: | Verlängerung des Schutzweges über die Magdalenenstraße bei der Proschkogasse | ÖVP | mehrheitlich angenommen |
794782-2022: | Attraktivierung der Hundezone am Gumpendorfer Gürtel bei der Feuerwehr | ÖVP | einstimmige Zuweisung in die Kommission "Miteinander leben, lernen, gestalten" |
794816-2022: | Beleuchtung für Hundezone am Gumpendorfer Gürtel neben Feuerwehr | ÖVP | einstimmige Zuweisung in die Kommission "Miteinander leben, lernen, gestalten" |
794938-2022: | Errichtung eines temporären, synthetischen Eislaufplatzes in einer Mariahilfer Parkanlage | ÖVP | einstimmige Zuweisung in die Kommission "Miteinander leben, lernen, gestalten" |
795025-2022: | Begrünung der U-Bahn-Baustellen | ÖVP | einstimmig angenommen |
795234-2022: | Begrünung am Gehsteig vor Mariahilfer Gürtel 34 | ÖVP | einstimmige Zuweisung in die Bezirksentwicklungs- und Mobilitätskommission |
795291-2022: | Errichtung eines Motorradabstellplatzes im Bereich Mollardgasse 54 | NEOS | mehrheitlich angenommen |
795354-2022: | Lösungsvorschläge für eine bessere Montage der Netze über Ballspielplätzen | NEOS | einstimmige Zuweisung in die Kommission "Miteinander leben, lernen, gestalten" |
795408-2022: | Instandsetzung der beschädigten Gitter bei Mariahilfer Grüninseln | NEOS | einstimmige Zuweisung in die Bezirksentwicklungs- und Mobilitätskommission |
795496-2022: | Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Ukrainer*innen in sozialen Einrichtungen Mariahilfs | LINKS | mehrheitliche Zuweisung in die Frauen-, Gesundheits- und Sozialkommission |
795568-2022: | Resolution zur Unterstützung geflüchteter Ukrainer*innen | Grüne, FPÖ und LINKS | einstimmig angenommen |
795614-2022: | Einmarsch Russlands in die Ukraine | Grüne und LINKS | mehrheitlich angenommen |
795684-2022: | Verurteilung des Anschlags vom 15. Jänner in der Gumpendorfer Straße | ÖVP und FPÖ | mehrheitlich abgelehnt |
795722-2022: | Verurteilung des Angriffs auf die Ukrainische Republik | SPÖ | mehrheitlich angenommen |
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