Förderrichtlinien für die Bewerbung um ein START-Atelier

Richtlinien herunterladen (320 KB PDF) - gültig seit 1.10.2024

1. Vorbemerkung
2. Fördergegenstand
3. Antragsberechtigte Förderwerbende
4. Fördervoraussetzungen und Ausschlussgründe
   • 4.1. Allgemeine Fördervoraussetzungen
   • 4.2. Inhaltliche Fördervoraussetzungen
   • 4.3. Ausschlussgründe
5. Förderbedingungen
6. Abwicklung und Ablauf von Förderungen
   • 6.1. Förderantrag
   • 6.2. Kontrolle und Prüfung der Förderanträge
   • 6.3. Begutachtung und Entscheidung
   • 6.4. Nutzungsvereinbarung
   • 6.5. Tätigkeitsnachweise
7. Widerruf, Rückforderung und Einstellung von Förderungen
8. Europarechtliche Grundlagen
9. Datenschutzrechtliche Hinweise

Richtlinien START-Ateliers - Version 4 (130 KB PDF) - gültig bis 30.9.2024

1. Vorbemerkung

Ziel der Stadt Wien Kultur ist es, die Kultur- und Wissenschaftsförderung der Stadt effektiv, effizient und nachhaltig umzusetzen. Im Vordergrund stehen dabei:

• Die Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kulturlandschaft sicherzustellen
• Die zur Verfügung stehenden Fördermittel fair und transparent zu verteilen
• Förderungen zuverlässig und verantwortungsvoll abzuwickeln

Es besteht kein individueller Anspruch auf die Gewährung einer Förderung. Die Gewährung einer Förderung begründet keinen Anspruch auf Wiederholung oder Fortsetzung.

Grobe Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen sind ein Ausschlussgrund für zukünftige Förderungen.

Für die Stadt Wien Kultur sind die wesentlichen Grundwerte, die unsere Gesellschaft und somit auch die Wiener Kulturlandschaft prägen, selbstverständlich. Es wird ausdrücklich auf den Code of Ethics für Förderwerbende und Fördernehmende der Stadt Wien hingewiesen.

2. Fördergegenstand

Diese Förderrichtlinie regelt die Gewährung von Förderungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung im Wirkungsbereich der Stadt Wien Kultur, die im Folgenden als "Fördergeberin" bezeichnet wird.

Die Gewährung von Förderungen auf Grundlage dieser Förderrichtlinie hat zum Ziel, die Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kulturlandschaft im Bereich der bildenden Kunst sicherzustellen.

Fördergegenstand im Sinne dieser Förderrichtlinie ist die Förderung von Absolvent*innen der beiden Kunstuniversitäten (Akademie der bildenden Künste Wien und Universität für angewandte Kunst Wien) aus den Studienbereichen Bildende Kunst und Medienkunst durch Vergabe von Atelierplätzen.

Die Fördergeberin vergibt auf maximal 2 Jahre befristete Arbeitsplätze in sogenannten "START-Ateliers". Diese werden voraussichtlich ab März 2025 bis Februar 2027 miet- und betriebskostenfrei in Gemeinschaftsateliers zur Verfügung gestellt.

Die START-Ateliers befindet sich nahe der U4-Station Pilgramgasse im 6. Bezirk. Ein Arbeitsplatz hat circa 30 Quadratmeter.

Mit der miet- und betriebskostenfreien Überlassung eines START-Atelierplatzes ist keine weitere finanzielle Förderung und auch kein Wohnrecht verbunden. Wenn ein START-Atelierplatz für die Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit nicht mehr benötigt wird, muss die Fördergeberin umgehend informiert werden.

3. Antragsberechtigte Förderwerbende

Antragsberechtigt sind bildende Künstler*innen, die:

• Das 18. Lebensjahr vollendet haben
• Ihr Studium zwischen 1. August 2022 und dem Ende der Einreichfrist am 31. Juli 2024 an einer der beiden Wiener Kunstuniversitäten (Akademie der bildenden Künste Wien und Universität für angewandte Kunst Wien) in den Studienbereichen Bildende Kunst und Medienkunst mit dem Grad eines/einer Mag.art, M.A. oder PhD abgeschlossen haben
• Ihren Hauptwohnsitz mindestens seit 1. Jänner 2022 in Wien haben

4. Fördervoraussetzungen und Ausschlussgründe

4.1. Allgemeine Fördervoraussetzungen

Förderwerbende müssen die vorliegenden Förderrichtlinien rechtsverbindlich zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Dies geschieht direkt im Online-Formular bei der Antragstellung entweder mittels ID Austria oder durch Hochladen der unterschriebenen Einverständniserklärung.

4.2. Inhaltliche Fördervoraussetzungen

Grundsätzlich werden nur Förderungen an Absolvent*innen vergeben, deren bisheriges Schaffen sich durch hohe Qualität im künstlerischen Bereich auszeichnet oder aufgrund des bisherigen künstlerischen Werdegangs ein großes Potenzial aufweist.

4.3. Ausschlussgründe

1. Förderwerber*innen sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern im Zeitpunkt der Antragstellung eine Verurteilung wegen Förderungsmissbrauch gemäß § 153b StGB vorliegt und die Auskunft im Strafregister darüber nicht beschränkt ist (§ 6 Tilgungsgesetz 1972).
2. Förderwerber*innen sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern im Zeitpunkt der Antragstellung eine Verurteilung wegen eines Korruptionsdeliktes gemäß §§ 302 bis 309 StGB vorliegt und die Auskunft im Strafregister darüber nicht beschränkt ist (§ 6 Tilgungsgesetz 1972).
3. Förderwerber*innen sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern sie auf Seiten der Fördergeberin an der Abwicklung der Förderung maßgebend beteiligt sind bzw. sein können.
4. Förderwerber*innen sind von einer Förderung ausgeschlossen, sofern sie Einsicht in bzw. die Vorlage von Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften, die zur Beurteilung der Förderwürdigkeit notwendig sind, verweigern oder wissentlich unzutreffende Auskünfte erteilen.

5. Förderbedingungen

1. Fördernehmende müssen folgende Umstände unverzüglich der Fördergeberin schriftlich bekanntgeben:
   • Änderungen
   • Verzögerungen
   • Die Unmöglichkeit, das geförderte Vorhaben durchzuführen
   • Änderungen der Adresse
   • Rechtskräftige Verurteilung des*der Fördernehmer*in wegen Förderungsmissbrauch gemäß § 153b StGB
   • Rechtskräftige Verurteilung des*der Fördernehmer*in wegen eines Korruptionsdeliktes gemäß §§ 302 bis 309 StGB
     Bei diesen Umständen kann die Fördergeberin neue Bedingungen und Auflagen vorsehen. Bei schwerwiegenden Umständen oder bei Umständen, die den kulturellen Interessen der Stadt Wien zuwiderlaufen, kann die Fördergeberin die zuerkannte Förderung widerrufen. Nachteilige Auswirkungen gehen zu Lasten der Fördernehmenden. Dies gilt auch, wenn die oben angeführten Umstände nicht schriftlich bekanntgegeben werden.
2. Fördernehmende müssen eine Nutzungsvereinbarung für das START-Atelier mit der Fördergeberin abschließen.
3. Es gilt österreichisches Recht. Für Rechtsstreitigkeiten aus der Förderangelegenheit sind ausschließlich die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der Stadt Wien, Wien 1, Rathaus, zuständig.
4. Die Fördernehmenden müssen das Verbot der Diskriminierung (§ 2) und Benachteiligung (§ 4 Abs 3) beachten und im Förderantrag die Haftungsübernahme gemäß § 9 Abs 1 des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl für Wien, Nr. 35/2004 idgF, erklären.
5. Für alle aus Gründen der Nichtzuerkennung oder des Widerrufes einer Förderung entstehenden Nachteile wird die Stadt Wien seitens der Fördernehmenden schad- und klaglos gehalten.
6. Für die von den Fördernehmenden verursachten Schäden, welcher Art auch immer, haften sie gegenüber den Geschädigten. Auch diesbezüglich ist die Stadt Wien gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.
7. Sämtliche Vereinbarungen sowie das Abgehen von (einzelnen) Förderbedingungen bedürfen der Schriftlichkeit.
8. Fördernehmende erlauben ausdrücklich, dass ihr Name, die Postleitzahl, der Förderzweck und die Höhe der Förderung im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht und in den Publikationsorganen der Stadt Wien in jeder technisch möglichen Form veröffentlicht werden. Die Daten werden für statistische Zwecke und für Zwecke der Transparenzdatenbank bekannt gegeben.
9. Die Fördernehmenden verpflichten sich alle anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

6. Abwicklung und Ablauf von Förderungen

6.1. Förderantrag

1. Der Förderantrag muss mittels des entsprechenden Online-Formulars schriftlich und vollständig ausgefüllt gestellt werden. Der Antrag mit den Beilagen muss in deutscher Sprache verfasst sein.
2. Die jeweiligen Einreichfristen sind zu beachten.
3. Im Förderantrag müssen insbesondere folgende Angaben gemacht werden:
   • Name der Förderwerbenden mit Geburtsdatum
   • Kontaktdaten (Adresse, E-Mail, Telefonnummer)
   • Offenlegung ob der*die Förderwerbende Mitglied eines genehmigenden Organs nach der Wiener Stadtverfassung oder eines sonstigen allgemeinen Vertretungskörpers ist oder ein sonstiges politisches Amt innehat
4. Im Förderantrag müssen die Förderwerbenden rechtsverbindlich erklären, dass:
   • Kein Ausschlussgrund vorliegt
   • Er*Sie die Haftung gemäß § 9 Abs 1 des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl für Wien, Nr. 35/2004 idgF, übernimmt
   • Er*Sie die Förderrichtlinie zur Kenntnis nimmt und einhält
   • Sämtliche im Förderantrag gemachte Angaben richtig und vollständig sind
5. Mit dem Förderantrag müssen folgende Unterlagen hochgeladen werden:
   • Ausführlicher künstlerischer Lebenslauf
   • Portfolio
   • Nachweis über den Studienabschluss (ausschließlich im Zeitraum 1. August 2022 bis spätestens 31. Juli 2024)
   • Meldebestätigung (Hauptwohnsitz in Wien, spätestens mit 1. Jänner 2022 in Wien gemeldet)
   • Wenn der Förderantrag nicht mittels ID Austria unterzeichnet werden kann:
     Unterschriebene Einverständniserklärung und Scan eines amtlichen Lichtbildausweises

6.2. Kontrolle und Prüfung der Förderanträge

Die Fördergeberin überprüft die im Förderantrag enthaltenen Angaben, Unterlagen und Nachweise auf Vollständigkeit, Förderwürdigkeit und Plausibilität.

6.3. Begutachtung und Entscheidung

1. Die Vorbereitung und Vorberatung erfolgt durch sachkundige Mitarbeiter*innen der Fördergeberin, die externe Begutachtungsgremien wie Fachbeiräte oder -jurys beiziehen können.
2. Erst wenn die Genehmigung des zuständigen beschlussfassenden Gremiums (Gemeinderatsausschuss, Stadtsenat oder Gemeinderat) vorliegt, kann die Fördergeberin die Fördernehmenden schriftlich über die Förderzusage verständigen.
3. Die Anzahl der zu vergebenden START-Atelierplätze richtet sich nach der Verfügbarkeit.

6.4. Nutzungsvereinbarung

Die Fördergeberin schließt mit den Fördernehmenden eine Nutzungsvereinbarung für ein START-Atelier ab.

6.5. Tätigkeitsnachweise

Während der Nutzung muss jeweils zum Jahresende ein schriftlicher Bericht über die künstlerische Tätigkeit an die Fördergeberin übermittelt werden.

Der Tätigkeitbericht soll circa 3.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) umfassen. Zuzüglich kann Bildmaterial im Ausmaß von maximal 10 MB beigelegt werden.

Die Fördernehmer*in muss zum Nachweis der Tätigkeit am Ende der Nutzung des START-Ateliers ein Kunstwerk, das in der Zeit der Ateliernutzung entstanden ist, für die zeitgenössische Kunstsammlung der Stadt Wien (Sammlung Wien Museum) als Schenkung zur Verfügung stellen. Darüber wird ein gesonderter Schenkungsvertrag abgeschlossen.

7. Widerruf, Rückforderung und Einstellung von Förderungen

Bei Vorliegen folgender Widerrufsgründe kann die Fördergeberin die Förderung widerrufen:

1. Die Fördergeberin wurde im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig informiert.
2. Fördernehmende be- oder verhindern Kontrollmaßnahmen wie Kontrollen der Fördergeberin, Kontrollen durch den Stadtrechnungshof Wien, den Rechnungshof oder sonstige von der Stadt Wien beauftragte Stellen und/oder Organe der Europäischen Union.
3. Die Einwilligung zur Veröffentlichung der Daten gemäß Punkt 12 der Förderbedingungen wird widerrufen.
4. Fördervoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagen, insbesondere solche, die die Erreichung des Förderzwecks sichern sollen, wurden von den Fördernehmenden nicht eingehalten oder liegen nicht oder nicht mehr vor.
5. Der*die Fördernehmer*in wurde während des aufrechten Förderverhältnisses rechtskräftig wegen Förderungsmissbrauch gemäß § 153b StGB verurteilt.
6. Der*die Fördernehmer*in wurde während des aufrechten Förderverhältnisses wegen eines Korruptionsdeliktes gemäß §§ 302 bis 309 StGB rechtskräftig verurteilt.

Die Fördergeberin berücksichtigt beim Widerruf der Förderung insbesondere Folgendes:

• Den Schweregrad des Widerrufsgrundes
• Das Ausmaß des Verschuldens der Fördernehmenden am Widerrufsgrund

In sachlich begründeten Einzelfällen kann die Fördergeberin auf den Widerruf verzichten (z. B. im Falle, dass dem*der Fördernehmenden nachweislich nur geringes Verschulden zukommt und der Widerrufsgrund aus einer Verkettung unglücklicher Umstände entstanden ist).

8. Europarechtliche Grundlagen

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO)

Der Geltungsbereich bezieht sich insbesondere auf folgende Sachverhalte:

Sollten geförderte Vorhaben in Einzelfällen (insbesondere Programmkinoförderung, Galerienförderung) eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, die von wettbewerbsrechtlicher Relevanz ist und die potenziell geeignet ist, den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu verzerren, handelt es sich um eine Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 2012/C 326/01). In diesen Fällen sind die Artikel 53 und 54 der AGVO verbindlich anzuwenden.

Alle relevanten Kriterien, insbesondere die maximalen zulässigen Beihilfeintensitäten der Artikel 53 und 54 der AGVO sind verbindlich anzuwenden.

Weiters sind die Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 der AGVO verbindlich anzuwenden, insbesondere:

• Artikel 1 Absatz 4 lit a AGVO, wonach festgelegt wird, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen.
• Artikel 1 Absatz 4 lit c AGVO, wonach festgelegt wird, dass keine Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten vergeben werden dürfen.
• Artikel 1 Absatz 5 lit a AGVO, wonach verlangt werden kann, dass die Gewährung einer Beihilfe davon abhängig ist, dass die Beihilfeempfängerin bzw. der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedsstaat hat.
• Artikel 6 AGVO, wonach der Anreizeffekt erfüllt sein muss, wonach ein entsprechender schriftlicher Beihilfeantrag vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt werden muss.
• Artikel 8 AGVO, wonach die Kumulierungsvorschriften verbindlich einzuhalten sind. Die Summe aller Beihilfen für dieselben förderbaren Kosten dürfen die in Artikel 53 und 54 AGVO festgelegten maximalen Beihilfeobergrenzen nicht überschreiten.

9. Datenschutzrechtliche Hinweise

1. Die Förderwerbenden beziehungsweise Fördernehmenden nehmen rechtsverbindlich zur Kenntnis, dass die Fördergeberin als datenschutzrechtliche Verantwortliche berechtigt ist,
   1. die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Abwicklung des Vertrages anfallenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, zu verarbeiten, soweit dies für den Abschluss und die Abwicklung des Fördervertrages und für Kontrollzwecke erforderlich ist;
   2. die für die Beurteilung des Vorliegens der Fördervoraussetzungen und zur Prüfung des Verwendungsnachweises erforderlichen personenbezogenen Daten über die von ihnen selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Förderdienststellen oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen gewährt oder abwickelt, zu erheben und an diese zu übermitteln, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und Auskunft zu erteilen;
   3. Transparenzportalabfragen durchzuführen sowie die Förderung und damit im Zusammenhang stehende personenbezogene Daten (vgl. § 25 TDBG 2012) an den Bundesminister für Finanzen zum Zwecke der Verarbeitung in der Transparenzdatenbank zu übermitteln (§ 7 Wiener Fördertransparenzgesetz, LGBl für Wien Nr. 35/2021 idgF);
   4. die erhaltene Förderung und damit im Zusammenhang stehende personenbezogene Daten (Name, bei juristischen Personen Namen der Organe, Postleitzahl, Fördergegenstand sowie ausbezahlter Förderbetrag) im Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht, im Förderbericht (§ 5 Wiener Fördertransparenzgesetz, LGBl für Wien Nr. 35/2021 idgF) und in den Publikationsorganen der Stadt Wien in jeder technisch möglichen Form zu veröffentlichen.
2. Die Fördernehmenden nehmen zur Kenntnis, dass personenbezogene Daten an die nach der Wiener Stadtverfassung zuständigen beratenden und/oder beschlussfassenden Organe (Gemeinderatsausschuss, Stadtsenat, Gemeinderat) sowie im Anlassfall an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes, des Stadtrechnungshofes und der Europäischen Union übermittelt werden.
3. Die Fördernehmenden bestätigen, dass die Offenlegung von Daten anderer beteiligter natürlicher Personen gegenüber der Fördergeberin in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt und die betroffenen Personen von diesen über die Datenverarbeitung informiert werden oder wurden.
4. Die Informationen gemäß Art. 13 DSGVO werden auf der Website der Fördergeberin bereitgehalten:
   Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Öffentliche Förderungen