Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Förderantrag

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zwecke

Abwicklung und Gewährung von Förderungen

Rechtsgrundlagen

  • Art. 116 Abs. 2, Art. 117 Abs. 7, Art. 118 Abs. 2 und 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF
  • §§ 75 Abs. 3, 88 Abs. 1 lit. i, p und qu, 91 Abs. 4, 95, 100, 105 Abs. 3 lit. f und k, 132 Abs. 1 und 4 Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung), LGBl. für Wien Nr. 28/1968 idgF
  • Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien (GEM), ABl. 49/2019 idgF
  • Beschluss des jeweils zuständigen politischen Organs
  • Förderrichtlinien MA 13 - Bildung und Jugend
  • Fördervertrag
  • Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, zuletzt berichtigt durch ABl. Nr. L74 vom 4.3.2021 S. 35
  • §§ 3, 5, 7 Wiener Fördertransparenzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 35/2021
  • §§ 2, 25 und 32 Abs. 6 des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012 idgF BGBl. I Nr. 104/2019
  • Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

Registerabfragen

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

  • Zentrales Vereinsregister
  • Unternehmensregister
  • Ergänzungsregister
  • Transparenzdatenbank
  • Ediktsdatei / Insolvenzdatei

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfängerinnen und Empfänger weitergeleitet:

  • Büro der Geschäftsgruppe sowie amtsführende*r Stadträtin*Stadtrat zum Zweck der Information und Vorlage des Förderansuchens an das jeweils zuständige politische Organ
  • Gemeinderatsausschuss zum Zweck der Vorberatung oder Genehmigung der Förderung
  • Stadtsenat zum Zweck der Vorberatung der Förderung
  • Gemeinderat zum Zweck der Genehmigung der Förderung
  • Landesregierung zum Zweck der Genehmigung der Förderung
  • Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Recht zwecks Setzung erforderlicher Eintreibungsschritte im Falle eines gerichtlichen Verfahrens
  • Veröffentlichung im Förderbericht der Stadt Wien
  • Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen zum Zweck der Auszahlung/Vereinnahmung der Förderung
  • Bundesminister für Finanzen zum Zweck der Verarbeitung in der Transparenzdatenbank

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

  • Nach Akten- und Skartierungsplan der MA 13 idgF iVm Erlass "Allgemeine Vorschriften für das Ausscheiden von Unterlagen (Skartierungsordnung)" der Magistratsdirektion vom 7.2.2020, Zl. MD-OS - 74746-2020, iVm Büroordnung für den Magistrat der Stadt Wien, MDK-168759-1/12 vom 4.1.2013, idgF, iVm § 52 Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien (GOM), ABl. der Stadt Wien Nr. 28/2007 idgF sowie der Förderrichtlinien der MA 13 werden Ihre personenbezogenen Daten 7 Jahre nach Erledigung des Aktes gelöscht.
  • Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.
  • Eine Nicht-Bereitstellung hätte den formalen Abbruch der Prüfung des Ansuchens zur Folge.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weiterführende Informationen

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