Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Ermäßigung oder Zuschuss zum Elternbeitrag – Hort

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zweck

Zweck ist, obsorgeberechtigte Personen mit geringem Einkommen bei den Betreuungskosten ihrer schulpflichtigen Kinder, welche einen privaten Hort, eine Kindergruppe oder Tageseltern besuchen, mit einem Zuschuss zum Essens- und Betreuungsbeitrag zu unterstützen.

Rechtsgrundlagen

  • Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 24.5.2023
  • Fördervertrag zwischen Fördernehmer*in und Stadt Wien - Kindergärten
  • Wiener Kindergartengesetz (WKGG), LGBl Nr. 17/2003 idgF

Registerabfragen

Im Zuge der Verarbeitung werden folgende Registerabfragen durchgeführt:

  • Zentrales Melderegister

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgendem Zweck werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

  • Stadt Wien - Rechnungs- und Abgabenwesen (MA 6) zum Zweck der Verrechnungsabwicklung
  • Betreiber*innen der Kinderbetreuungseinrichtungen zum Zweck der Zuordnung der Fördermittel

Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der Allgemeinen Vorschrift für das Ausscheiden von Unterlagen für den Magistrat der Stadt Wien (Skartierungsordnung) in Verbindung mit dem Akten- und Skartierungsplan der Stadt Wien - Kindergärten und der gesetzlichen Verpflichtung nach § 132 Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 28/1999, werden die personenbezogenen Daten 7 Jahre nach Beendigung des Hortbesuchs zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres gelöscht.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Eine Nichtbereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Der Zuschuss kann nicht gewährt werden.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Diese Rechte bestehen soweit, als dem keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen entgegenstehen.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.

Weiterführende Informationen

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