Datenschutzrechtliche Informationen gemäß DSGVO - Wirtschaftsförderungen

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

• Stadt Wien - Finanzwesen (MA 5)
  • Ebendorferstraße 2/7. Stock, 1010 Wien
  • E-Mail: foerderungen@ma05.wien.gv.at

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

• Zweck: Abwicklung und Gewährung von Wirtschaftsförderungen
• Rechtsgrundlagen:
  • Art. 116 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, idgF
  • Art. 117 Abs. 7 B-VG
  • Art. 118 Abs. 2 und 4 B-VG
  • § 75 Abs. 3 Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung – WStV), LGBl. Nr. 28/1968, idgF
  • § 88 Abs.1 lit. i WStV
  • § 91 Abs. 4 WStV iVm Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien
  • § 95 WStV
  • 100 WStV
  • § 105 Abs. 3 WStV lit. f und lit. K
  • § 132 Abs. 1 und 4 WStV
  • Beschluss der Landesregierung vom 20.9.2016, Pr.Z. 01164-2016/0001-GFW
  • Vereinbarung mit Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien iVm mit Beschlüssen des Gemeinderats (z. B. Beschluss vom 15.12.2017, Pr.Z. 03715-2017/0001-GFW).
  • Fördervertrag
  • Förderrichtlinien

Registerabfragen

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Vereinsregister
• Firmenbuch
• Ediktsdatei
• Sonstige Datenherkunft:
  • Übermittlung von externen Stellen

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgenden Zwecken werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen übermittelt:

• ERP (European Recovery Program-Fonds) zum Zweck der Abwicklung des Geschäftsfalles
• Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien zum Zweck der Abwicklung des Geschäftsfalles
• Landesamtsdirektor zum Zweck der Einsicht vor der Beschlussfassung
• Landesregierung zum Zweck der Beschlussfassung
• Institutionen die Sektorplanförderungen vergeben zum Zweck der Abwicklung des Geschäftsfalles
• Agrar Markt Austria (AMA) als Zahlstelle für Sektorplanförderung sowie zur Abwicklung des Geschäftsfalles
• Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen (Buchhaltungsabteilung 1) für Verrechnungszwecke

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach der Richtlinie für die betreffende Förderung, Vertrag, werden Ihre personenbezogenen Daten mit Ausnahme der unten angeführten speziellen Datenarten auf Dauer der Förderlaufzeit bzw. Widerrufsfrist nach spätestens 30 Jahren gelöscht.

Buchhaltungsunterlagen: 7 Jahre vom Schluss des Kalenderjahres, für das die Eintragungen vorgenommen wurde (§ 132 Abs. 1 Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, idgF)

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Das Förderansuchen kann nicht geprüft und bearbeitet werden.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde:
E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Adresse: Barichgasse 40-42, 1030 Wien

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.