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Innere Stadt wird verkehrsberuhigt

Eine StVO-Novelle ermöglicht automatisiertes und kamerabasiertes Zufahrtsmanagement und sorgt damit für eine verkehrsberuhigte Innere Stadt.
5 Personen stehen auf der Straße im 1. Bezirk und halten ein Schild
NEOS-Wien-Klubobfrau Selma Arapović, Mobilitätsminister Peter Hanke, Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, WKW-Präsident Walter Ruck und Bezirksvorsteher Innere Stadt Markus Figl (v.l.n.r.)

Die Bundesregierung setzt erste Schritte zur Steigerung der Lebensqualität in Städten und Gemeinden: Mobilitätsminister Peter Hanke schickt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Regierungskoordination, die den österreichischen Kommunen künftig Verkehrsberuhigung mittels automatisierten Zufahrtsmanagements und damit eine effektivere und lückenlose Zufahrtskontrolle ermöglichen soll.

Kamerabasierte Systeme sind in Österreich schon lange im Einsatz, etwa bei der Mauterfassung, der Section Control und bei Ein- und Ausfahrtssystemen in Parkgaragen. Mit der Novelle der StVO schafft die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für ein automatisiertes Zufahrtsmanagement. Die konkrete Ausgestaltung obliegt bei der Umsetzung den Städten und Gemeinden. Die Novelle geht nun in die Regierungskoordination und danach in Begutachtung. Die Novelle soll mit 1. Jänner 2026 in Kraft treten.

Über 25 Städte in Österreich sehen die automationsunterstützten Ein- und Zufahrtskontrollen positiv und zeigen Interesse, dieses Instrument für ihre Innenstädte umzusetzen. Es freut mich daher besonders, dass die verkehrsberuhigte Innere Stadt, für die wir uns so lange eingesetzt haben, nun Wirklichkeit wird. Mit der Einführung eines elektronischen Zufahrtsmanagements nach europäischen Standards schaffen wir ein Stadtzentrum, das Raum für Begrünung, Kühlung, attraktive Fuß- und Radwege sowie einladende Aufenthaltsbereiche bietet.

Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen

Gemeinsam mit dem 1. Bezirk sollen die freiwerdenden Flächen künftig für Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen genutzt werden. Auch Wirtschaftstreibende begrüßen diesen Schritt, denn die Novelle erhöht die Aufenthaltsqualität in den Stadtzentren und stärkt damit Gastronomie und Handel.

Die Stadt Wien und der 1. Bezirk haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben vor Jahren eine technische Machbarkeitsstudie vorgelegt, die zeigt, dass täglich bis zu 15.700 Einfahrten in Wiens Innere Stadt verhindert und die Stellplatzauslastung um fast ein Viertel reduziert werden können. Auch das Thema des Datenschutzes wurde in einer Studie im Auftrag des Städtebundes und des einst grünen Verkehrsressorts positiv erledigt. Die Verkehrsberuhigte Innere Stadt ist ein wichtiger Beitrag für die Bewohnte Innere Stadt und für alle Menschen, die sich im 1. Bezirk aufhalten möchten. Seit vielen Jahren gibt es für dieses Projekt einen breiten Konsens im Bezirk gemeinsam mit der Stadt, und nun auch mit dem neuen Bundesminister.

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