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Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 25. September 2024

Protokoll

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Anfragen

In der Bezirksvertretungssitzung vom 25. September 2024 wurden 15 Anfragen eingebracht. Die Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

Die Tabelle hat 2 Spalten und 16 Zeilen. In der 1. Zeile steht der Spaltentitel.

Betreff und DownloadEinbringende Partei
ÖVPKFZ-Stellplätze im Bereich der Siedlung KGV Himmelteich
ÖVPFKK-Flächen im Bereich der Donauinsel
ÖVPSondierungsarbeiten im Bereich Süßenbrunner Straße
ÖVPVerlängerung des Radweges auf der Breitenleer Straße
ÖVPPraktizierende Psychotherapeut*innen im Bezirk
GrünePflanzung von Bäumen in der Aribogasse
GrüneUmgestaltung des Süßenbrunner Platzes
GrüneGebiet des ehemaligen Verschiebebahnhofs Breitenlee
Grüne"Arena Beach" am Kaisermühlendamm
FPÖRettungsringe am linken Ufer der Neuen Donau
FPÖAltpapiercontainer am Bahnhof 4
FPÖZufahrt der Rettungshundebrigade auf der Donauinsel
FPÖErrichtung eines barrierefreien Wasserzugangs auf der linken Uferseite der Donauinsel
FPÖUmbaumaßnahmen auf der Erzherzog-Karl-Straße

THC

Sicherheitskonzept Jugendtreff Bernoullistraße 1

Anträge

In der Bezirksvertretungssitzung vom 25. September 2024 wurden 143 Anträge beziehungsweise Resolutionen einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt.

Die Tabelle hat 3 Spalten und 144 Zeilen. In der 1. Zeile steht der Spaltentitel.

Betreff und DownloadEinbringende ParteiAbstimmungsergebnis
Prüfung von Wildwiesen-Standorten in Parkanlagen der DonaustadtNEOSzurückgezogen
Errichtung von Anwohner*innen-Parkzonen im Bereich der U-Bahn Alte DonauÖVPzurückgezogen
Schaffung von Parkmöglichkeiten im Bereich der Post 1224 bei der LavaterstraßeÖVPzurückgezogen
Linksabbiegeverkehr von der Wiedgasse einen besseren Einblick gewährenNEOS zurückgezogen
Begrünung von entsprechend gewidmeten Flächen in der SeestadtGrüneeinstimmig angenommen
Aufstellung einer Solar-Smartbank mit USB-Ladestation im Seeparkquartier am Simon-de-Beauvoir-Platz

ÖVP

mehrheitlich abgelehnt
Begrünung von Staubflächen im Bereich des Hannah-Arendt-PlatzesÖVPeinstimmig angenommen
Begrünung von Staubflächen entlang der Maria-Tusch-StraßeÖVPeinstimmig angenommen
Errichtung eines Tratschbankerls im Park beim Denkmal Löwe von AspernNEOSmehrheitlich abgelehnt
Ausbau einer Anlage für Outdoor-Fitnessgeräte am Spielplatz Asperner HeldenplatzNEOS mehrheitlich abgelehnt
Errichtung von barrierefreien Spielgeräten im Hannah-Arendt-ParkNEOSmehrheitlich abgelehnt
Errichtung eines befestigten Gehwegs zwischen den Eingängen der Hundezone Grünanlage AspernÖVPmehrheitlich abgelehnt
Anbringung von Sichtschutz entlang der Einfriedung bei Hundezone Grünanlage AspernÖVPeinstimmig angenommen
Errichtung eines Hundetrainingsparcours in der DonaustadtFPÖmehrheitlich abgelehnt
Errichtung von Spielgeräten im Zuge der Neugestaltung des "Parks der Artenvielfalt" in der BerresgasseNEOSeinstimmig angenommen
Prüfung des Bereichs Arena Beach Kaisermühlen auf unzumutbare LärmbelästigungGrüneeinstimmig angenommen
Pflanzung von Bäumen entlang der Sinagasse zwischen Bellegardegasse und MoissigasseGrünemehrheitlich angenommen
Führung des Radwegs entlang der Schüttaustraße bis SchüttauplatzGrünemehrheitlich angenommen
Errichtung einer oberirdischen Verkehrsverbindung entlang der Wagramer Straße zwischen Donauzentrum und Kagraner Platz (Entfall 22A)ÖVPeinstimmig angenommen
Erhöhung der Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 26 während der Veranstaltungszeiten im GewerbeparkÖVPeinstimmig angenommen
Verlegung der Parkplätze am Husarenweg auf die andere StraßenseiteÖVPmehrheitlich abgelehnt
Bevorrangung des oberen Telephonwegs ab Asparagusweg bis HuflattichwegÖVPmehrheitlich abgelehnt
Begrünung der Isidro-Fabela-PromenadeÖVPeinstimmig angenommen
Schaffung von Sicherungsmaßnahmen für Anrainer*innen der Gefahrenzone Kreuzung Johann-Kutschera-Gasse/Alte Schanzen/Maria-Tusch-StraßeÖVPeinstimmig angenommen
Begrenzung der Taktzeit der Buslinie 93A an allen Tagen auf maximal 15 MinutenGrüneeinstimmig angenommen
Führung der aus Kagran kommenden Busse der Linie 93A bis SchillwasserwegGrüneeinstimmig angenommen
Begrenzung der Taktzeit der Buslinie 96A auf maximal 15 MinutenGrüneeinstimmig angenommen
Betrieb der Buslinie 96A auch an Wochenenden und FeiertagenGrüneeinstimmig angenommen
Errichtung einer Begegnungszone Am Bahnhof zwischen Park und WohngebäudenGrünemehrheitlich abgelehnt
Öffnung der Einbahn Attemsgasse für den RadverkehrGrünemehrheitlich angenommen
Verordnung von Tempo 30 auf gesamter IndustriestraßeGrünemehrheitlich angenommen
LKW-Fahrverbot im Bereich der ArbeiterstrandbadstraßeGrünemehrheitlich abgelehnt
Errichtung eines Schutzweges und sichtbarer Radfahrer*innen-Überfahrt an der Kreuzung Breitenleer Straße/MayredergasseGrünemehrheitlich abgelehnt
Wiederherstellung der Grünfläche im Verlauf der RöbbelinggasseGrüneeinstimmig angenommen
Zufahrtsmöglichkeit aus beiden Fahrtrichtungen in Marietta-Blau-Gasse von Hirschstettner Straße ausFPÖmehrheitlich abgelehnt
Aufstellung von Fahrradständern bei U1-Station Kagraner PlatzFPÖeinstimmig angenommen
Aufstellung von Sitzbänken in der LangobardenstraßeFPÖeinstimmig angenommen
Begrünung der Stationswartehäuschen bei 26A-Haltestelle SiegesplatzNEOSeinstimmig angenommen
Errichtung eines Gehsteigs ab Busstation Gotthelfgasse bis AspernstraßeNEOSmehrheitlich angenommen
Berücksichtigung der umfassenden Landesverteidigung im Rahmen der kulturellen JugendbetreuungÖVPmehrheitlich angenommen
Straßenbennenung SCD 04808 Verlängerung Franz-Fellner-GasseSPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, NEOS, THC, Bierpartei, BR Heimleinstimmig angenommen
Straßenbenennung SCD 09297 Verlängerung Am RainSPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, NEOS, THC, Bierpartei, BR Heimleinstimmig angenommen
Straßenbenennung SCD 03463 Verlängerung OberfeldgasseSPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, NEOS, THC, Bierpartei, BR Heimleinstimmig angenommen
Straßenbenennung SCD 20585 Claudia-Heill-ParkSPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, NEOS, THC, Bierpartei, BR Heimleinstimmig angenommen
Straßenbenennung SCD 06246 Günter StockhammerSPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, NEOS, THC, Bierpartei, BR Heimleinstimmig angenommen
Ausbau des Lerncafé-Angebots für JugendlicheSPÖ, Grüne, NEOSeinstimmig angenommen
Erhöhung der Anzahl an öffentlichen WLAN-Hotspots im BezirkSPÖ, Grüne, NEOSeinstimmig angenommen
Organisation eines kostenlosen Sportangebots für Jugendliche in Verbindung mit Leistungsschau von SportvereinenSPÖ, Grüne, NEOSeinstimmig angenommen
Unterstützung von obdachlosen Personen mit zum Beispiel einem weiteren NotquartierSPÖ, Grüne, NEOSeinstimmig angenommen
Errichtung weiterer Trinkbrunnen in DonaustadtSPÖ, Grüne, NEOSeinstimmig angenommen
Bekenntnis der Bezirksvertretung zur Landesverteidigung und Umsetzung im BezirkÖVPeinstimmig angenommen
Erhalt und Entwicklung des ehemaligen General-Motors-StandortesÖVPmehrheitlich abgelehnt
Rückversetzung des Sportplatzes der MS Kagran Afritschgasse in den Zustand vor der Errichtung der nun leerstehenden ContainerÖVPmehrheitlich abgelehnt
Prüfung neuer Parkplatz-Markierungen am Husarenweg zur Entschärfung der GefahrensituationÖVPeinstimmig angenommen

Bessere Abstimmung der Fahrzeiten der Linie 24A ab Breitenlee Schule mit dem Unterrichtsende

ÖVPeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Prüfung des Anbringens von Bodenmarkierungen im Bereich der Bushaltestelle Breitenlee Schule zur Kennzeichnung des HaltestellenbereichsÖVPeinstimmig angenommen
Schaffung geeigneter Beschattungsmaßnahmen am Arena BeachÖVPeinstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen
Errichtung kostenloser Fahrradständer in der Nähe des Arena-Beach-SandstrandesÖVPeinstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen

Schaffung ausreichender Pkw-Stellplätze für Anrainer*innen des Musketierweges

ÖVPmehrheitlich angenommen

Prüfung einer umzäunten Hundezone im Bereich Drygalskiweg/Weinwurmweg

ÖVPeinstimmig angenommen
Prüfung eines umzäunten Kleinkinder-Spielplatzes beim Kreuzungsbereich An der oberen Alten Donau/DrygalskiwegÖVPeinstimmig angenommen
Berücksichtigung der Islamismus-Prävention im Rahmen der kulturellen JugendbetreuungÖVPeinstimmig angenommen

Prüfung einer umzäunten Hundezone an der Kreuzung Kagraner Anger/Polgarstraße

ÖVPeinstimmig angenommen
Aufstellung einer Stillbank auf Platz bei Skulptur "Entwicklung der Menschheitsgeschichte"ÖVPeinstimmig angenommen

Prüfung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach und der Fassade des Bezirksamtes

ÖVPeinstimmig angenommen
Prüfung einer Überdachung für Haltestelle Röbbelinggasse Linie 89A Fahrtrichtung Invalidensiedlung

ÖVP

einstimmig angenommen
Prüfung einer Überdachung für Haltestelle Röbbelinggasse der Linie 89A in Fahrtrichtung SeestadtÖVPeinstimmig angenommen
Setzung von Maßnahmen, um Überquerung der Donauufer Autobahn A22 im Bereich DC Tower 3 zu unterbindenÖVPeinstimmig angenommen
Errichtung eines Schutzweges an der Kreuzung Berchtoldgasse Ecke Am KaisermühlendammÖVPeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Führung sämtlicher U2-Züge bis SeestadtGrüneeinstimmig angenommen
Unverzüglicher Baubeginn der Verlängerung der Linie 25 bis Nelson-Mandela-PlatzGrüneeinstimmig angenommen
Unverzüglicher Baubeginn der Straßenbahn nach Groß-EnzersdorfGrüneeinstimmig angenommen
Prüfung der Bus-Haltestellen auf Siebenbürgerstraße und Stadlauer Straße auf Ausstattung mit überdachten, begrünten WartehäuschenGrüneeinstimmig angenommen
Rücknahme der Verschlechterungen im öffentlichen Verkehr in 2024Grüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Streckung der Umsteigezeiten von 28A in Fahrtrichtung Eipeldauer Straße zum 85A in Fahrtrichtung Hausfeldstraße auf mindestens 4 MinutenGrüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Begrenzung der Taktzeit auf allen Abschnitten der Linie 25A auf maximal 15 MinutenGrüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Begrenzung der Taktzeit auf allen Abschnitten der Linie 27A auf maximal 15 MinutenGrüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Erneute Streckenführung des 85A über PelargonienwegGrüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Begrenzung der Taktzeit auf allen Abschnitten der Linie 87A auf maximal 15 MinutenGrüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Begrenzung der Taktzeit auf allen Abschnitten der Linie 89A auf maximal 15 MinutenGrüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Begrenzung der Taktzeit auf allen Abschnitten der Linie 92B auf maximal 15 MinutenGrüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Errichtung baulicher Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion in der Janis-Joplin-PromenadeGrüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Schaffung eines Fußgänger*innen-Übergangs auf der Höhe Biberhaufenweg ONr. 212 bis 214Grüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Verlängerung der Grünphase für Fußgänger*innen an der Wagramer Straße Ecke MaculangasseGrüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Verbesserung der Schaltung der Fußgänger*innen-Ampel auf der Groß-Enzersdorfer Straße Ecke HaberlandtgasseGrüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Entfernung der Telefonzellen Ecke Langobardenstraße/Stadlauer StraßeGrüneeinstimmig angenommen
Pflanzung und Pflege schattenspendender Bäume in der SeestadtGrüneeinstimmig angenommen
Sitzbank statt Telefonzellen an der Ecke Langobardenstraße/Stadlauer StraßeGrüneeinstimmig angenommen
Befestigung der Fuß- und Radweg-Verbindung von der verlängerten Niklas-Eslarn-Straße zur SeestadtpromenadeGrüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Unterbindung des Parkens am Gehsteig gegenüber der Volksschule Bertha-von-Suttner-GasseGrüneeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Fertigstellung des Warteplatzes vor der SalvatorschuleGrüneeinstimmig angenommen
Ausarbeitung eines anrainer*innenfreundlichen Lärmschutzkonzepts mit den Betreibern der MetastadtGrüneeinstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen
Erstellung eines Konzepts für Wasserdotation Obere Lobau bis Sommer 2025, um Austrocknung wie 2024 zu verhindernGrüneeinstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen

Prüfung von Radabstellplätzen für Biberhaufenweg 8 bis 10

Grüneeinstimmig angenommen
Prüfung, ob gemeinsame Nutzung durch Radfahrende und andere Verkehrsteilnehmer*innen in Anfanggasse möglichGrüneeinstimmig angenommen
Aufstellung einer Sitzbank bei 92A-Station EhrenpreisgasseGrüneeinstimmig angenommen
Errichtung von Aufbereitungsanlage für Grundwasserwerk LobauGrüneeinstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen
Einsatz der Waste Watcher am Waldspielplatz im Rahmen von Schwerpunktaktion in Stadlau/MühlgrundGrüneeinstimmig angenommen
Berücksichtigung einer Fußgänger*innen-Zone in den Planungen für die Seestadtpromenade in der neu zu bebauenden SeestadtGrüneeinstimmig der Entwicklungskommission zugewiesen
Unverzügliche Realisierung der Streckenführung der U2 bis zur StadtgrenzeFPÖeinstimmig angenommen
Unverzügliche Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung und LobautunnelFPÖmehrheitlich angenommen
Instandsetzung des Sportplatzes der Mittelschule Kagran Afritschgasse nach Abbau der ContainerklassenFPÖeinstimmig angenommen
Nicht-Realisierung des Projekts Erzherzog-Karl-Straße Süd Wohnquartier in der geplanten FormFPÖmehrheitlich abgelehnt
Unverzügliche Entfernung der Containerklassen am Sportplatz der Mittelschule Kagran AfritschgasseFPÖmehrheitlich abgelehnt

In Seiseneggergasse 9 bis 15 das Halten und Parken am Bankett erlauben

FPÖeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Nicht-Realisierung des geplanten Gehsteigs in der SeidelbastgasseFPÖeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Zeitliche Begrenzung der hundefreien Zone am rechten Donauufer südöstlich der Waluliso-Brücke auf die Sommermonate/BadesaisonFPÖeinstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen
Zeitliche Begrenzung der hundefreien Zone am linken Donauufer am Promenadenweg FKK-Bereich auf die Sommermonate/BadesaisonFPÖeinstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen

Boden- und Wasserproben-Entnahme bei Müllhalde "Am Kleehäufel", um Belastungen für Flora und Fauna zu untersuchen

FPÖeinstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen
Bewässerung der Hundezone "Am Hubertusdamm"FPÖeinstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen
Begrenzung der hundefreien Zone am rechten Donauufer südöstlich der Waluliso-Brücke und Ausschilderung von Beginn und EndeFPÖeinstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen
Schaffung barrierefreier Wasserzugänge auf der linken Uferseite der Donauinsel zwischen U2 und U1FPÖeinstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen
Barrierefreie Aufstellung der Rettungsringe am linken Ufer der Neuen Donau zwischen Kaisermühlenbrücke und ReichsbrückeFPÖeinstimmig angenommen
Aufstellung von Sammelsystemen für Pfandflaschen und Pfanddosen bei den Mistkübeln auf beiden Uferseiten der DonauinselFPÖeinstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen

Mitteilung des 50 km/h-Tempolimits in der Raffineriestraße und Finsterbuschstraße an Google Maps und andere Navi-Hersteller

FPÖeinstimmig angenommen
Errichtung einer zusätzlichen Bus-Station der Linie 26A zwischen Stationen Lannesstraße und KirschenalleeFPÖeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Markierung der Radwege auf der Breitenleer Straße zwischen Süßenbrunner Straße und Am Bergl als 1-RichtungsradwegFPÖeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Reservierung von Parkplätzen für Wohnmobile am Parkplatz Kaisermühlen, sowie Erlaubnis von Halten und ParkenFPÖeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Umsetzung baulicher Maßnahmen in der Wohnstraße Löwenzahngasse, die die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit unterstützenFPÖeinstimmig angenommen
Mitschaltung der Fußgänger*innen-Ampel Ecke Groß-Enzersdorfer-Straße/Haberlandtgasse für Autoverkehr bei jeder GrünphaseFPÖeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Ausschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Raffineriestraße und Finsterbuschstraße in beiden FahrtrichtungenFPÖeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Erneute Kennzeichnung des ursprünglichen Radfahrverbots im Bereich des Sandstrandes Pirat-BuchtFPÖeinstimmig angenommen
Entfernung der vor allem bei schlechtem Licht für Passant*innen gefährlichen Felsen und Reflektorpfosten vor Parzelle 152 KGV HimmelteichFPÖeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Errichtung eines Schutzwegs vor der Volksschule NatorpgasseFPÖeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Markierung von Parkspuren in der Röbbelinggasse vor KGV Himmelteich und umliegenden Gassen der LehensiedlungFPÖeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Erneute Streckenführung der Buslinie 85 über Oleandergasse, Pelargonienweg und FuchsienwegFPÖeinstimmig angenommen
Ausreichende Beschattung des Spielplatzes RosmaringasseFPÖeinstimmig angenommen

Ausschilderung der Hundeverbotszone "Arena Beach"

FPÖeinstimmig angenommen
Besichtigung von Wasserschäden in Volksschule Natorpgasse und entsprechende DachsanierungFPÖeinstimmig angenommen
Errichtung von durch Begrünung getrenntem Fußweg in Hundeverbotszone "Pirat-Bucht" bis Grillplatz 6 am oberen PromenadewegFPÖeinstimmig Umweltausschuss zugewiesen
Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung von Oskar-Sima-Gasse bis zum Annie-Rosar-WegFPÖeinstimmig angenommen

Schaffung von anderem Straßenbelag auf oberer Promenade der Donauinsel vor Lokal Wake Up und Gebäuden der MA 45

FPÖeinstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen
Regenwasserableitung weg von Gebäuden bei Oskar-Sima-Weg bis Annie-Rosar-WegFPÖeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Entfernung von Hundeverbot-Tafel außerhalb der Hundeverbotszone "Pirat-Bucht"FPÖeinstimmig angenommen
Versetzung der Nebeldusche bei der Kreuzung Franz-Loidl-Straße/Anton-Satter-Gasse an einen sinnvolleren PlatzFPÖeinstimmig angenommen
Aufstellung von Sitzbänken bei der 87A-Haltestelle Gewerbepark StadlauFPÖeinstimmig angenommen
Setzung von Maßnahmen im Nichtschwimmer-Bereich in Asperner See in Seestadt

NEOS

einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen
Errichtung von E-Ladestation auf Schüttaustraße nahe der MusikschuleNEOSeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Aufstellung mehrerer Mistkübel am Waldspielplatz Mühlgrund/StadlauNEOSeinstimmig angenommen
Maßnahmen zur Schulwegsicherung in Umgebung der OVS NatorpgasseNEOSeinstimmig angenommen
Setzung von Maßnahmen für Wegebeleuchtung zwischen Siedlung Eibengasse, Oberdorfstraße und Erzherzog-Karl-StraßeNEOSeinstimmig der Verkehrskommission zugewiesen
Gegen die Zweckentfremdung von Schul-Sportplätzen

THC

mehrheitlich abgelehnt
Beplankung der Sitzgelegenheiten rund um Dr.-Adolf-Schärf-Platz mit Holz oder wärmeableitendem KunststoffÖVPzurückgezogen

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Bezirksvorstehung des 22. Bezirks

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