Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 8. März 2023
Anfragen
In der Bezirksvertretungssitzung vom 8. März 2023 wurden 15 Anfragen eingebracht. Die Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
Download | Betreff | Einbringende Partei |
|---|---|---|
Ärztliche Gesundheitsversorgung | ÖVP | |
Baustellenverkehr Süßenbrunner Straße | ÖVP | |
Erhebung des Verdichtungs- und Überbauungspotentials | ÖVP | |
Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen | ÖVP | |
Frei gewordene Parkräume nach Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung | Grüne | |
Gleisschäden bei den Straßenbahnlinien 25 und 26 | Grüne | |
50-Meter-Becken im neuen Hallenbad Seestadt | FPÖ | |
Kanalsystem in der Süßenbrunner Straße - Vorkehrungen zum Schutz vor Überschwemmungen bei Starkregen | FPÖ | |
Versiegelung von Agrarflächen | FPÖ | |
Versiegelung von landwirtschaftlich genutzter Flächen | FPÖ | |
Erhalt der Feldhamsterpopulation in der Donaustadt | FPÖ | |
Sicherstellung von regionalen Selbstversorgern wie Bauern oder Gärtnereien | FPÖ | |
Entsiegelung von Böden wegen Überhitzung | FPÖ | |
Bezirksferienspiel | Bierpartei | |
Bekanntmachung Gleichbehandlungsanwaltschaft | Bierpartei |
Anträge
In der Bezirksvertretungssitzung vom 8. März 2023 wurden 68 Anträge einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt.
Download | Betreff | Einbringende Partei | Abstimmungsergebnis |
|---|---|---|---|
Resolution - Erhalt der Parkplätze trotz Donaufelder Straße Radweg | ÖVP | mehrheitlich abgelehnt | |
Resolution - Erhaltung der Betriebsflächen in der Groß-Enzersdorfer-Straße 59 | ÖVP | mehrheitlich angenommen | |
Resolution - Unverzüglicher Bau Lobautunnel | ÖVP | mehrheitlich angenommen | |
Errichtung von barrierefreien Altglas-Containern mit seitlichem Einwurf in der Donaustadt | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Errichtung eines barrierefreien Altglas-Containers mit seitlichem Einwurf in der Langobardenstraße 122 | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Schattenspendende Elemente im Motorikpark Breitenlee | ÖVP und SPÖ | einstimmig angenommen | |
Offenlegung des Evaluierungsergebnisses der Studie zur Parkraumbewirtschaftung in der Donaustadt | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Gedenktafel im Donaupark zur Erinnerung an den Papstbesuch | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Kulturkommission | |
Verbesserung des Carsharing-Angebots in der Donaustadt | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Planung und Errichtung eines 50-Meter-Beckens im Hallenbad Seestadt | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Errichtung eines umzäunten Kleinkinderspielplatzes am Breitenleer Anger | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Errichtung eines städtischen Familienbades | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Aufnahme der Veranstaltung "Spielerisch Deutsch lernen" in den Büchereien der Donaustadt | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Sozialkommission | |
Umsetzung eines partizipativen Bürger*innen-Bezirksbudgets im 22. Bezirk | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss | |
Anbringung eines QR-Codes mit Hinweis auf die DEC112-App und weiteren Hinweisen zum Thema Opferschutz an öffentlichen Toilettenanlagen | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Bauernmarkt in der Donaustadt | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Maßnahmen gegen die illegale Mülldeponie Wolfgang-Mühlwanger-Gasse Ecke Guntherstraße | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Intervallentflechtung der Buslinien 92A und 93A | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Maßnahmen für mehr Sicherheit vor und nach dem Fußgänger*innen-Übergang Gartenheimstraße Ecke Eßling Schule | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Sanierung des Straßenbelags in der Schafflerhofstraße vor und nach dem Bahnübergang | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Sanierung des Straßenbelags in der Thujagasse 78, 80 und 25 | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Resolution - Auswirkungen des Klimawandels 1: Emissionen von Treibhausgasen senken | Grüne | einstimmig angenommen | |
Resolution - Auswirkungen des Klimawandels 2: Ausstieg aus fossilen Antrieben | Grüne | mehrheitlich angenommen | |
Resolution - Auswirkungen des Klimawandels 3: Motorisierungsgrad senken | Grüne | mehrheitlich abgelehnt | |
Resolution - Auswirkungen des Klimawandels 4: Parkplätze reduzieren | Grüne | mehrheitlich angenommen | |
Resolution - Auswirkungen des Klimawandels 6: Mehr Bäume anstelle von Fahr- und Parkstreifen | Grüne | mehrheitlich abgelehnt | |
Resolution - Auswirkungen des Klimawandels 7: Maßnahmen bei Straßenumgestaltungen im Bestandsgebiet | Grüne | mehrheitlich angenommen | |
Resolution - Auswirkungen des Klimawandels 9: Mehr Tempo-30-Zonen und Realisierung von "Supergrätzln" | Grüne | mehrheitlich angenommen | |
Resolution - 15-Minuten-Stadt | Grüne | mehrheitlich angenommen | |
Wiederaufnahme des Bäderbusverkehrs zum Strandbad Gänsehäufel | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduktion bei der Janis-Joplin-Promenade | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Tempo 30 für die gesamte Arbeiterstrandbadstraße | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Entsiegelung der Betonfläche im Donaupark an der Donauturmstraße Ecke Arbeiterstrandbadstraße | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss | |
Begrünung der Fläche vor der Bücherei des Goethehofs an der Schüttaustraße | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss | |
Errichtung eines Lifts und/oder einer Rolltreppe in der U2/S80-Station Aspern Nord auf der Seite der Mayredergasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Weiterleitung von Wasser in die untere Lobau nach Fertigstellung der Zuleitung "Panozzalacke" | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss | |
Weiterführung des Radwegs entlang der Schüttaustraß bis zum Schüttauplatz | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Errichtung eines Schutzweges über die Sonnenallee auf Höhe der Beatrix-Kempf-Gasse und dem Maria-Trapp-Platz | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion in der Hirschstettner Straße Ecke Quadenstraße | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Anton-Sattler-Gasse im Bereich zwischen Donaufelder Straße und Eipeldauer Straße | Grüne | einstimmig angenommen | |
Bauliche Trennung des Radweges an der Ostbahnbegleitstraße durch eine entsprechende Positionierung der Betonleitwände | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Erneuerung der Sitzbänke in der Donaucity und Installation zusätzlicher Sitzgelegenheiten mit Lehnen | Grüne | einstimmig angenommen | |
Maximale Umsetzung des Grünflächenanteils und Baumbesatzes in der Seestadt | Grüne | einstimmig angenommen | |
Resolution - 50-Meter-Becken im neuen Hallenbad Seestadt | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Resolution - Unverzügliche Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung und Lobautunnel | FPÖ | mehrheitlich angenommen | |
Resolution - Führung der U2 bis zur Stadtgrenze | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Barrierefreie Altglas-Container an hochfrequentierten Müllsammelstellen und neuralgischen Standorten | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Regelmäßige Säuberung und bessere Ausleuchtung der Ostbahnunterführung im Bereich der Skrabalgasse | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Begrünung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Hirschstettner Straße und Siebenbürgerstraße | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Ausweitung der Sonderregelung der Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Raffineriestraße | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Optimierung der Ampelschaltung an der Kreuzung Wagramer Straße Ecke Arbeiterstrandbadstraße stadteinwärts | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Optimierung der Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Wagramer Straße, Donaustadtstraße und Donauzentrum | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Resolution - Länderübergreifender Radweg als Verlängerung der Wiethestraße in Essling mit Anschluss an das Radverkehrsnetz Groß-Enzersdorf | NEOS | einstimmig angenommen | |
Resolution - Unverzügliche Realisierung des Projekts zur Neugestaltung der Wagramer Straße | NEOS | einstimmig angenommen | |
Konzept für möglichst viele Grünflächen auf der Wagramer Straße zwischen Donauzentrum und Kagraner Platz | NEOS | mehrheitlich angenommen | |
Baulich getrennte Radwege auf der Wagramer Straße vom Donauzentrum bis zum Kagraner Platz | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Maßnahmen zur Verhinderung der Austrocknung der Wiesen im Kirschblütenpark | NEOS | einstimmig angenommen | |
Anbringung eines Mistkübels am Waldweg Richtung Seestadt an der Ecke Pilotengasse und Strunzgasse | NEOS | einstimmig angenommen | |
Behindertengerechter Zugang für den Asperner See in der Seestadt | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Entwicklungskommission | |
Tempo-30-Zone in der Hausfeldstraße zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Pilotengasse | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Mehr insektenfreundliche Wiesen im Donaupark | NEOS | einstimmig angenommen | |
Errichtung einer E-Ladestation auf der gegenüberliegenden Seite der Busstation 97A Soldanellenweg auf Höhe Pilotengasse 76 | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Errichtung von Zeitanzeigetafeln entlang der Buslinie 26A ab Eßling Schule bis zur Stadtgrenze Groß-Enzersdorf | NEOS | einstimmig angenommen | |
Rückwidmung des Behindertenparkplatzes in der Schüttaustraße 4-10 auf einen Kurzparkplatz | Team HC Strache | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Konzept zum ordnungsgemäßen Gebrauch der kostenpflichtigen E-Scooter bzw. Elektroroller in der Donaustadt | Team HC Strache | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Informations- und Handlungspaket zur Inklusion von trans- und non-binären Kindern und Jugendlichen an Donaustädter Bildungseinrichtungen | Bierpartei | mehrheitlich angenommen | |
Umsetzung des Projekts "Rote Box" in der Donaustadt | Bierpartei | einstimmig angenommen | |
Parkplatzmarkierungen und Anrainer*innen-Parkplätze im Bereich Pelargonienweg, Herzblumenweg, Azaleengasse und Oleandergasse | Bierpartei | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission |
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