Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 14. September 2022
Anfragen
In der Bezirksvertretungssitzung vom 14. September 2022 wurden 14 Anfragen eingebracht. Die Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
Download | Betreff | Einbringende Partei |
|---|---|---|
Stadtentwicklungsgebiet Hausfeld | ÖVP | |
Sprühnebeldusche Prandaugasse 11 | ÖVP | |
Bedarfshaltestelle Agavenweg | ÖVP | |
Geplante Maßnahmen in der Donaustadt um Klimaziele zu erreichen | Grüne | |
Begrünung Leonard-Bernstein-Straße | Grüne | |
Öffentliche Verkehrsmittel in der Donaustadt | Grüne | |
Ausgaben der Bezirksvertretung für Öffentlichkeitsarbeit | Grüne | |
Trinkbrunnen U2-Station Hardeggasse | Grüne | |
Grundwasserbrunnen der Lobau | Grüne | |
Sanierungsarbeiten der U1-Station Kaisermühlen VIC | Grüne | |
Vernichtung von Parkplätzen für die Errichtung des Fahrradweges entlang der Wagramer Straße | FPÖ | |
Betonwände entlang der Ostbahnbegleitstraße | FPÖ | |
Parkplatz Schrödingerplatz | FPÖ | |
Bauprojekt Ulanenweg 35 | FPÖ |
Anträge
In der Bezirksvertretungssitzung vom 14. September 2022 wurden 44 Anträge einstimmig oder mit ausreichender Stimmenmehrheit angenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet beziehungsweise abgelehnt.
Download | Betreff | Einbringende Partei | Abstimmungsergebnis |
|---|---|---|---|
Benennung der GTVS Wagramer Straße 27 in "GTVS Alte Donau" | SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, NEOS, Team HC Strache und Parteiunabhängige | einstimmig angenommen | |
Resolution - Erhalt der Feldhamster-Population in der Donaustadt | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Resolution - Versorgung mit Wasser der Unteren Lobau | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Resolution - Verkürzung der Geltungsdauer der Parkraumbewirtschaftung | ÖVP | mehrheitlich abgelehnt | |
Errichtung einer Hundezone auf der Wiese am Ernst-Jandl-Weg | ÖVP | mehrheitlich abgelehnt | |
Errichtung einer Fahrrad-Garage im Bereich der U2-Station Aspern Nord | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Entfernung der Sprühnebeldusche in der Nähe Prandaugasse ONr. 11 Ecke Attemsgasse (bei der Straßenbahnremise) | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss | |
Weitere Sitzbankelemente mit Lehnen im Bereich Ferdinand-Stransky-Weg | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss | |
Präventionsprogramm für junge Menschen zur Bekämpfung des illegalen Konsums von Cannabis | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Sozialkommission | |
Anbringung von Mistkübeln beim "Wald der jungen Wienerinnen und Wiener" auf der Süd- und auf der Nordseite | ÖVP | einstimmig angenommen | |
Benennung einer Verkehrsfläche nach Papst Johannes Paul II. | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Kulturkommission | |
Errichtung einer S-Bahn-Station entlang der bestehenden Gleise in Essling | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Bekämpfung von invasiven Neophyten wie dem Götterbaum | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss | |
Präventionskonzepts zur Vermeidung von Vandalismus im Bereich der U-Bahn-Station Kagraner Platz | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Sozialkommission | |
Installation von Solar- oder LED-Straßenbeleuchtung mit Bewegungsmelder | ÖVP | einstimmige Zuweisung an den Finanzausschuss | |
Ausweisung möglichst vieler legaler öffentlicher PKW-Stellplätze im Bereich der Siedlung "KGV Himmelteich" in Essling | ÖVP | mehrheitlich angenommen | |
Beseitigung des Gefahrenpotentials an der A22-Abfahrt Kaisermühlen/Am Kaisermühlendamm (Süden) | ÖVP | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Resolution - Beschleunigung der geplanten Verbesserung der Gewässersituation in der Unteren Lobau | Grüne | einstimmig angenommen | |
Begrünung des Platzes vor der U2- und S-Bahn-Station Stadlau | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss | |
Umwidmung der Arminenstraße im Bereich Donaustadtstraße und Hovenweg in eine Fußgänger*innen-Zone | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Errichtung eines Gehsteiges am Schilfweg im Abschnitt zwischen Kanalstraße und Binsenweg | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Verhinderung des Abstellens von motorisierten Fahrzeugen auf den Grünstreifen im Gewerbepark Stadlau, vor allem an Sonntagen zu Flohmarktzeiten | Grüne | einstimmig angenommen | |
Sicherheit für Fußgänger*innen an der Kreuzung Stadlauer Straße und Langobardenstraße | Grüne | einstimmig angenommen | |
Radfahren in beide Richtungen in der Gundackergasse zwischen Silberergasse und Leskygasse sowie in der gesamten Leskygasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Errichtung von absperrbaren diebstahlsicheren, witterungsgeschützten und leistbaren Fahrradabstellplätzen bei der U2-Station Seestadt | Grüne | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Errichtung von 2 Sitzbänken in der Parkanlage bei der Stavangergasse | Grüne | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss | |
Resolution - U2 bis zur Stadtgrenze | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Resolution gegen das Bauvorhaben "Quartier Süßenbrunner Straße West" in der geplanten Form | FPÖ | mehrheitlich abgelehnt | |
Resolution - unverzügliche Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung und Lobautunnel | FPÖ | mehrheitlich angenommen | |
Resolution - unverzügliche Errichtung der Stadtstraße | FPÖ | mehrheitlich angenommen | |
Maßnahmen in der Hundezone Wulzendorfstraße 98, um diese nach Regenfällen problemlos betreten zu können | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Errichtung eines Kreisverkehrs beim Verkehrsknoten Hirschstettner Straße und Süßenbrunner Straße | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Beendigung des illegalen Campierens auf der Donauinsel im Bereich Reichsbrücke | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Grünflächen bei städtischen Bauten nicht mehr ständig mähen sowie Sträucher und Bäume nicht mehr ständig schneiden | FPÖ | einstimmige Zuweisung an den Umweltausschuss | |
Abstellen von E-Rollern nur noch an bestimmten, gekennzeichneten Flächen | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Errichtung von mehr Ladezonen, welche auch von PKW benutzt werden dürfen, in der Seestadt | FPÖ | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Anhebung des Kanaldeckels im Kreuzungsbereich Langobardenstraße und Kapellenweg auf Fahrbahnniveau | FPÖ | einstimmig angenommen | |
Errichtung einer ganzjährigen mobilen WC-Anlage nahe dem Hügel im Waldspielplatz Stadlau/Mühlgrund | NEOS | einstimmig angenommen | |
Verkehrssicherheitstechnische Veränderung auf der Radroute zwischen Am Ries und Anton-Klein-Gasse | NEOS | einstimmig angenommen | |
Busspur auf der Erzherzog-Karl-Straße Abschnitt Asperner Heldenplatz bis zum Wonkaplatz | NEOS | einstimmig angenommen | |
Zusätzliche Bodenmarkierung für Radfahrer*innen in der Polgarstraße Kreuzung Erzherzog-Karl-Straße Richtung Sportplatz Stadlau | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Aufstellen eines Mistkübels und Dispensers für Hundekotbeutel an der Ecke Mayredergasse und Lackenjöchelgasse | NEOS | einstimmig angenommen | |
Errichtung einer fahrradfreundlichen Straße am Krautgarten | NEOS | einstimmige Zuweisung an die Verkehrskommission | |
Öffnen der Bühne im Donaupark für Jugendliche für musikalische Aufführungen | Parteiunabhängige Bezirksrätin Heiml | einstimmige Zuweisung an die Kulturkommission |
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