Vorhaben im Grünland - Antrag

Allgemeine Informationen

Vorhaben im Grünland wie z. B. Verlegung von Straßen, Rohrleitungen, Sportanlagen und sonstige Geländeveränderungen müssen bewilligt werden.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Eine Bewilligung ist notwendig für:

• Neuanlage, Verlegung und Verbreiterung von Straßen mit öffentlichem Verkehr und Forststraßen
• Errichtung und wesentliche Änderung von Anlagen mit einer zusammenhängend bebauten Fläche von mehr als 2.500 Quadratmeter
• Neuanlage, Verlegung und Vergrößerung von Rohrleitungen mit einem Querschnitt von mehr als DN 300 Millimeter, die sie einzeln oder in gebündelter Form erreichen, sowie Rohrleitungen für den Transport von Mineralölen und chemischen Stoffen, ausgenommen sind Rohrleitungen innerhalb genehmigter Anlagen
• Geländeveränderungen einer Fläche von über 1.000 Quadratmeter, wenn das Niveau durchschnittlich um mehr als einen Meter verändert wird
• Neuanlage und wesentliche Änderung von Zeltplätzen und Sportanlagen einschließlich ihrer Nebenanlagen mit einer Gesamtfläche von über 1.000 Quadratmeter
• Neuerrichtung und wesentliche Änderung von ober- und unterirdischen Hochspannungsleitungen über 20 Kilovolt Nennspannung
• Entwässerung von Feuchtgebieten, sowie von Verlandungsbereichen der Gewässer, soweit diese nicht zu geschützten Biotopen erklärt sind
• Beseitigung von Alleen und Baumzeilen, ausgenommen in Baumschulen, Gärtnereien oder Obstplantagen stockende Bäume
• Errichtung und wesentliche Änderung unterirdischer Einbauten ab einer Fläche von 300 Quadratmeter

Fristen und Termine

Mit der Ausführung des Vorhabens darf erst nach Rechtskraft des positiven Bescheides begonnen werden.

Zuständige Stelle

Stadt Wien - Umweltschutz (MA 22)
20., Dresdner Straße 45
Telefon: +43 1 4000-73440
Fax: +43 1 4000-99-73415
Fax international: +43 1 4000-7222
E-Mail: post@ma22.wien.gv.at

Verfahrensablauf

• Der Antrag muss gemeinsam mit den notwendigen Dokumenten und Angaben eingebracht werden.
• Prüfung des Antrags durch die Behörde, die sowohl auf Dokumente und Angaben verzichten als auch weitere Dokumente verlangen kann, wenn dies für die Beurteilung notwendig ist. Partei des Verfahrens - mit Mitwirkungsrechten - ist neben den Antragstellerinnen und Antragstellern die Wiener Umweltanwaltschaft, die die Interessen der Natur vertritt.
• Sachverständige erstellen ein Gutachten, in dem die Auswirkungen des Vorhabens nach den Genehmigungskriterien beurteilt werden. Das Gutachten bildet die fachliche Grundlage für die Entscheidung und wird den Antragstellerinnen und Antragstellern und der Wiener Umweltanwaltschaft zugestellt. Innerhalb von 14 Tagen können schriftliche Stellungnahmen zum Gutachten an die Wiener Umweltschutzabteilung gesendet werden.
• Nur in Ausnahmefällen findet eine mündliche Verhandlung statt.
• Die Behörde entscheidet über den Antrag mit Bescheid, der den Parteien des Verfahrens zugestellt wird. Auflagen, Bedingungen oder Befristungen können in der Genehmigung vorgeschrieben werden.
• Mit der Umsetzung des Vorhabens darf erst nach Vorliegen eines positiven rechtskräftigen Bescheides begonnen werden.

Erforderliche Unterlagen

Für den Antrag genügt ein formloses Ansuchen um Bewilligung des Vorhabens nach dem Wiener Naturschutzgesetz. Das Ansuchen hat den Namen und das Geburtsdatum der Antragstellerin oder des Antragstellers, das beantragte Vorhaben, die Adresse und Grundstücksnummer zu enthalten.

Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen anzuschließen:

• Lageplan (3-fache Ausfertigung)
• Pläne und Beschreibung des Vorhabens (3-fach)
• Aktuelle Grundbuchsabschrift über das Grundstück, auf dem das Vorhaben durchgeführt werden soll (1-fach)
• Angaben, ob das Vorhaben in einem Schutzgebiet geplant ist (1-fach)
• Schriftliche Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, wenn diese nicht selbst Antragstellerinnen und Antragsteller sind (1-fach)
• Dokumente aus denen erkennbar ist, wie Beeinträchtigungen der Schutzziele des Wiener Naturschutzgesetzes vermieden oder auf einen geringen Umfang beschränkt werden können und durch welche Vorkehrungen eine möglichst schonende Einbindung des Vorhabens in die Landschaft erreicht werden kann (landschaftspflegerischer Begleitplan) (3-fach)
• Angaben über bereits vorliegende Bewilligungen oder eingeleitete Verfahren nach anderen Rechtsvorschriften (1-fach)
• E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Postadresse, unter der die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichbar sind

Kosten und Zahlung

Die Kosten werden mit Bescheid vorgeschrieben und betragen mindestens 109 Euro (Verwaltungs- und Kommissionsgebühren).

Die Verrechnung erfolgt über die Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen - Buchhaltungsabteilung 40.

Erledigungsdauer

Die Behörde kann den Antrag nur dann rasch bearbeiten und erledigen, wenn alle Dokumente rechtzeitig und vollständig einlangen.

Zusätzliche Informationen

Die Bewilligung erlischt

• nach Ablauf der festgesetzten Frist bzw.
• spätestens, wenn binnen 5 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht wird oder
• das Vorhaben binnen 6 Jahren ab der Rechtskraft des Bescheides nicht vollendet wird.

Ist eine Bewilligung erloschen, ist die Ausführung des Vorhabens unzulässig und muss nochmals beantragt werden.

Allgemeiner Landschaftsschutz