Aufteilung der gesamten Heiz- und Warmwasserkosten auf die einzelnen Nutzungsobjekte - Antrag

Allgemeine Informationen

Das Verfahren auf Überprüfung der Aufteilung der gesamten Heiz- und Warmwasserkosten auf die einzelnen Nutzungsobjekte und die Feststellung des richtigen Aufteilungsschlüssels sowie auch die Entscheidung über die allfällig beantragte Rückforderung auf Grund des falsch festgesetzten Verteilungsschlüssels zuviel bezahlter Beträge kann auf Antrag bei der Schlichtungsstelle eingeleitet werden.

Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens nach dem HeizKG ist, dass mindestens 4 Nutzungsobjekte von einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage mit Wärme versorgt werden
und
dass diese Nutzungsobjekte mit Vorrichtungen zur Ermittlung der Verbrauchsanteile für Heizung und/oder Warmwasser ausgestattet sind.

Datenschutz

Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information

Voraussetzungen

Im Verfahren muss Folgendes beachtet werden:

• WärmeabnehmerInnen sind diejenigen, die ein mit Wärme versorgtes Nutzungsobjekt
  • als EigentümerInnen des gesamten Gebäudes
  • als diejenigen, die ihr Nutzungsrecht von den EigentümerInnen des Gebäudes ableiten (insbesondere die HauptmieterInnen) oder
  • als WohnungseigentümerInnen nutzen.
• WärmeabgeberInnen sind bei einem Miethaus die EigentümerInnen, bei Wohnungseigentum die Eigentümergemeinschaft, im Fall von Einzellieferungsverträgen zwischen den WohnungsinhaberInnen und den WärmeerzeugerInnen diese.

Fristen und Termine

Wenn die WärmeabnehmerInnen nicht spätestens 6 Monate nach Rechnungslegung gegen die gehörig gelegte Abrechnung schriftlich begründete Einwendungen erheben, gilt die Abrechnung im Verhältnis zwischen WärmeabgeberInnen und WärmeabnehmerInnen als genehmigt.

Zuständige Stelle

Schlichtungsstelle (MA 50)
19., Muthgasse 62
Telefon: +43 1 4000-74498

Dezernat II - Sanierung, WEG, WGG, Mietzinsüberprüfung im Förderungsrecht, HeizKG
E-Mail: ks@ma50.wien.gv.at

Geschäftszeiten:
Montag bis Donnerstag, 7.30 bis 15.30 Uhr, Freitag bis 13 Uhr

Erforderliche Unterlagen

Der formgebundene Antrag sollte nach der Heizkosten-Antragsverordnung, BGBl. Nr. 581/1994 Folgendes enthalten:

• Name und Anschrift der AntragstellerInnen: Zur Antragstellung sind sowohl alle WärmeabnehmerInnen als auch alle WärmeabgeberInnen berechtigt.
• Name und Anschrift der AntragsgegnerInnen:
  • Bei Antragstellung durch die HauptmieterInnen als Wärmeabnehmer: der Eigentümer des ganzen Gebäudes
  • Bei Antragstellung durch die AltmieterInnen (Mietvertragsabschluss vor Wohnungseigentumsbegründung) die Eigentümergemeinschaft
  • Bei Antragstellung durch die WohnungseigentümerInnen: die Eigentümergemeinschaft
  • Bei Antragstellung durch die WärmeabgeberInnen oder WärmeabnehmerInnen: alle (anderen) WärmeabnehmerInnen

Die MieterInnen der WohnungseigentümerInnen, deren Vertrag nach der Wohnungseigentumsbegründung abgeschlossen wurde, können daher keinen Antrag nach dem HeizKG stellen.

Inhalt des Antrags

Im Antrag muss behauptet und (im weiteren Verfahren) bewiesen werden, dass die Aufteilung der gesamten Heiz- und Warmwasserkosten auf die einzelnen Nutzungsobjekte in verbrauchsabhängige (nach abgelesenen oder rechnerisch ermittelten Verbrauchsanteilen) und verbrauchsunabhängige (nach der beheizbaren Nutzfläche) Kosten unrichtig ist und die Feststellung des richtigen Aufteilungsschlüssels begehrt werden. Wird auf Grund des falsch festgesetzten Verteilungsschlüssels nicht nur die Feststellung des richtigen Verteilungsschlüssels, sondern auch die Rückforderung allfälliger, zuviel bezahlter Beträge begehrt, so ist der Antrag mit § 37 Abs. 4 Mietrechtsgesetz (MRG) zu verbinden.

Beilagen zum Antrag

• Antragstellung durch die WärmeabnehmerInnen:
  • Bekämpfte Wärmekostenabrechnung
  • Kopie des Miet- oder Nutzungsvertrages
• Antragstellung durch die WärmeabgeberInnen:
  • Kopie der Mieterliste
• Falls sich die AntragstellerInnen vertreten lassen: Vollmacht der VertreterInnen (ausgenommen RechtsanwältInnen, NotarInnen, ImmobilienmaklerInnen, ImmobilienverwalterInnen, WirtschaftstreuhänderInnen, wenn sie sich auf die erteilte Vollmacht berufen).

Fehlen in dem Antrag Angaben und Dokumente erfolgt eine Aufforderung der Behörde, diese nachzureichen. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, muss damit gerechnet werden, dass der Antrag zurückgewiesen wird.

Kosten und Zahlung

Die Antragstellung sowie das weitere Verfahren ist kostenlos.

Zusätzliche Informationen

Diese Informationen können nur eine Hilfe bei der Antragseinbringung sein, eine juristische Beratung jedoch nicht ersetzen.

Rechtliche Grundlagen:

• Heizkostenabrechnungsgesetz - HeizKG: § 25
• In Verbindung mit Mietrechtsgesetz - MRG: § 39 Abs. 3