2. Maßnahmenpaket der Stadt Wien gegen Feinstaub
September 2005

1)	Wien bereits seit Jahren aktiv gegen Feinstaub, Ozon & Co:
	Bereits seit langem werden in Wien konsequent Maßnahmen gesetzt, die zur Verbesserung der Luftgüte beitragen, sei es im Rahmen des Klimaschutzprogramms (KliP), im Masterplan Verkehr oder auch im STEP, dem Stadtentwicklungsplan. Aufgrund dieser Vielzahl von Maßnahmen ist die Ausgangsbasis zur Reduktion von Feinstaub in Wien eine gute, im Vergleich etwa zu anderen österreichischen Städten. So fährt in Wien seit Jahren die gesamte Flotte der Wiener Linien mit Flüssiggas und nicht mit Diesel, so sind 95 % aller Haushalte an leitungsgebundene und somit staubarme Energieträger wie Fernwärme oder Gas angeschlossen und Hausbrand ist somit kaum mehr ein Thema. Der öffentliche Verkehr ist in Wien bereits gut ausgebaut, 36 % aller WienerInnen legen all ihre Wege mit Öffis zurück, ein europaweiter Spitzenwert. Durch die Winterdienstverordnung 2003 konnte eine Halbierung der Splittmenge von 33.000 Tonnen auf 17.000 Tonnen Streusplitt erreicht werden, eine rasche Einkehrung, forcierte Nassreinigung und die Verwendung von abriebfestem Basaltsplitt tragen ebenfalls zur konsequenten Reduktion von Feinstaub bei. 
	Im Frühjahr dieses Jahres wurde von Umweltstadträtin Ulli Sima und Verkehrsstadtrat Rudi Schicker bereits das 1. Maßnahmenpaket der Stadt Wien gegen Feinstaub präsentiert, das 45 Maßnahmen umfasst. Es reicht von den Bereichen Winterdienst und Straßenreinigung, über den Verkehr und die Raumwärme bis hin zu den Baustellen. Nachzulesen auf www.wien.at/umweltschutz/luft/.
	„Wir haben kürzlich die Aquella-Studie präsentiert, im Rahmen derer die TU Wien die Herkunft des Feinstaubs detailliert analysiert, nun werden weitere Maßnahmen gegen den Feinstaub gesetzt“, betonte Umweltstadträtin Sima bei einem Pressegespräch mit Planungsstadtrat Rudi Schicker. Zugleich forciert Wien auch die Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinaus, denn Feinstaub ist ein überregionales Problem, das auch als solches gelöst werden muss. Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, konsequent an der Verbesserung der Luftqualität zu arbeiten“, betonen Schicker und Sima. Im Rahmen des magistrats- und abteilungsübergreifenden Projekts „Urbane Luftinitiative Wien“ (kurz ULI) wurde nun ein umfassendes 2. Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das zur weiteren Reduktion von Feinstaub und anderer Luftschadstoffe beitragen wird.

2)	Das 2. Maßnahmenpaket der Stadt Wien gegen Feinstaub & Co:
	Das neue Paket umfasst 18 Maßnahmen aus den Bereichen Anlagen, Verkehr und Stadtplanung. Insgesamt werden dafür von der Wiener Stadtregierung in den nächsten 5 Jahren zusätzlich rund 4 Mio. Euro investiert. Bereits davor wurden allein in den Winterdienst zur Feinstaubreduktion 4,5 Millionen Euro investiert.
	Die durch die neuen Maßnahmen des 2. Pakets erwartete Reduktion von Feinstaub (PM 10) wird auf 113 Tonnen pro Jahr geschätzt. Auch die erwartete Reduktion von Stickoxiden (Vorläufersubstanz von Feinstaub und Ozon) kann sich sehen lassen: 805 Tonnen pro Jahr (ca. 10 % der Wiener NOx-Emissionen).
	Neben diesen kurzfristig im Wirkungsbereich der Stadt Wien umzusetzenden Maßnahmen wird an weiteren langfristig wirkenden Maßnahmen gearbeitet. Da z.B. bei Feinstaub der Löwenanteil der Wiener Belastung „importiert“ wird, wird dabei Schwerpunkt auf überregionale und internationale Zusammenarbeit gelegt werden. 

a)	Maßnahmen für Anlagen:

-	Partikelfilterpflicht für Offroad-Dieselmotoren mit mehr als 18 kW:
Dies betrifft v. a. Bagger, Maschinen, mobile Aggregate, Hubstapler etc. Diese sind im Hinblick auf die lange Lebensdauer und den oft schlechten Wartungszustand eine große Emittentengruppe. Ziel ist es, bis zum Jahr 2008 zu erreichen, dass gewerblich-genutzte Offroad-Dieselmotoren über 18 kW nur noch mit Partikelfilter betrieben werden dürfen, im Zuge des Einbaus des Filters darf es zu keiner Erhöhung des Ausstoßes anderer Schadstoffe kommen.
	Maßnahme tritt für Geräte
a)	mit mehr als 37 kW am 1. September 2006 und
b)	zwischen 18 kW bis 37 kW am 1. Jänner 2008 in Kraft.

- 	Verbot von „Heizöl leicht“ in Betriebsanlagen:
	Ortsfeste Einrichtungen, die Luftschadstoffe emittieren, die mit „Heizöl leicht“ betrieben werden, müssen anstelle dieses Brennstoffes mit einem emissionsärmeren Brennstoff wie zum Beispiel „Heizöl extra leicht“ betrieben werden. Diese Maßnahme bewirkt eine Reduktion von Vorläufersubstanzen von Feinstaub sowie eine Reduktion der Direktemissionen von Partikeln. Ziel ist es, bis zum Jahr 2006 die Verwendung von HÖ-L vollständig durch emissionsärmere Brennstoffe – soweit wie möglich durch Fernwärme, Erneuerbare Energien, Erdgas oder zumindest HÖ-EL zu ersetzen. Leider erlaubt das IG-L nicht, Umbaumaßnahmen vorzuschreiben, somit gilt die Maßnahme nur für bereits geeignete Anlagen.

- 	Schwerpunktaktion „Heizungsanlagen“ bei Betrieben/Haushalten:
	Die Aktion umfasst verstärkte Kontrollen (Bescheidauflagen, gesetzlich vorgeschriebene Messungen, richtige Brennstoffwahl, Wartungszustand), Beratung, die Auswertung der wiederkehrenden Überprüfungen und eine Informationskampagne. Die Beratung soll vor allem auf die Möglichkeiten der Energieeinsparung und die Verwendung emissionsarmer Energiequellen abzielen. Ziel ist es, den Stand der Technik im Bereich Heizungsanlagen voranzutreiben, es geht darum, die 10 % der schlechtesten Anlagen zu erfassen und auf „Normalzustand“ zu sanieren. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt durch Zusammenarbeit der MA 36, MA 22 und der Rauchfangkehrerinnung.

- 	„Gute Staub-Praxis“ – Schwerpunktaktion „Staub“ in Industrie und Gewerbe
	Im Rahmen einer Schwerpunktaktion wird in Industrie- und Gewerbebetrieben auf die Einhaltung der Bescheidauflagen zur Staubreduktion gedrängt. Die Emissionen könnten bei einer „Guten Staub-Praxis“ (Verhaltenskodex für staubarmes Arbeiten) um bis zu 50 % reduziert werden, z.B. Befeuchtung beim Umschlag staubender Güter, Absaugungen mit Feinstaubfiltern, Einhausungen, Straßenreinigung). Bis zum Frühjahr 2006 wird ein Konzept ausgearbeitet.
	Durch die „Gute Staub-Praxis“ soll unter anderem erreicht werden: 
•	bewusster Umgang mit staubenden Gütern,
•	Ausrüstung mit geeigneten Abluftreinigungssystemen,
•	Hilfestellung zu einfachen Betriebsverbesserungen (z.B. richtige Positionierung von Schweißrauchabsaugungen),
•	Identifizierung bestehender Problemfälle (z.B. Wiener Hafen).

- 	Auflagenkatalog Staubminderung bei Lagerung/Umschlag (für neue Betriebsanlagengenehmigungen):
	Auflagenkatalog als Vollzugshilfe für Betriebsanlagengenehmigungen: z.B. Verpflichtung zur Befestigung von staubintensiven, unbefestigten Freiflächen,  Verpflichtung zur Reinigung von Betriebsstraßen, Windschutz/Einhausung von Umschlagsbereichen.

- 	Weitere Staubminderung bei Baustellentransporten 
	Schon jetzt gibt es in diesem Bereich zahlreiche Maßnahmen und Auflagen. Baustellentransporte sollen künftig verstärkt mit ausreichendem Abwehrschutz (Ladegutabdeckung) durchführt werden, für die entsprechende Reinigung verschmutzter Reifen ist vor dem Verlassen der Baustelle  zu sorgen.

- 	Beschränkung des Einsatzes von Dieselaggregaten auf Baustellen:
	Mittels Baulärmgesetz soll der Einsatz leiserer und emissionsarmer  Stromaggregate anstelle von Dieselmotoren durchgesetzt werden. Die Behörde (MA 36 und 37) wird die Bauführer hinsichtlich des Gesetzeslauts des Baulärmgesetzes stärker sensibilisieren und die Einhaltung noch strenger überprüfen.

- 	Beschränkung von Stromgeneratoren bei Veranstaltungen:
	Bei der Anmeldung (MA 36) soll vom Antragsteller für mobile Aggregate eine Bestätigung – ausgestellt vom zuständigen Stromversorger – gefordert werden, dass am Veranstaltungsort kein verfügbarer Festnetzstrom vorhanden ist. Damit kann auch nach kurzer Zeit festgestellt werden, an welchen Plätzen zusätzliche Festnetzanschlüsse sinnvoll sind. Die Festnetzversorgung an häufig benutzten Plätzen soll erweitert und der Zugang zur öffentlichen Festnetzversorgung erleichtert werden.

- 	Forcierter Einsatz emissionsarmer Arbeitsgeräte im Magistrat:
	Bei der Auswahl neuer Maschinen ist die Schadstoffemission wichtiges Kriterium: Dazu zählen Diesel- als auch Benzingeräte, weiters wird durch die Aufnahme emissionsmindernder bzw. energiesparender Maßnahmen in den Ausschreibungstexten der Einsatz emissionsarmer Arbeitsgeräte sichergestellt. Schon bisher wird der Einsatz von emissionsarmen Geräten forciert, etwa beim Stadtgartenamt, dem Forstamt und der MA 48: Bei Handrasenmähern, Laubsaugern und Forstgeräten wurde in vielen Bereichen auf Alkylatkraftstoff umgestellt, wodurch der Ausstoß von Schadstoffen markant reduziert wird.

b)	Verkehr:

-	Tempo 50: 
	Tempolimit von 50 km/h auf allen Vorrang- und Freilandstraßen (ausgenommen Autobahnen und Schnellstraßen). 
	Auf Wiener Straßen darf zukünftig nirgends schneller als 50 km/h gefahren werden  (nur auf Autobahnen und Schnellstraßen bleibt Tempo 80 die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit). Von der neuen Regelung betroffen sind zum Beispiel Abschnitte der folgenden Straßen: Wiental stadtein- und auswärts, Triesterstraße stadteinwärts, B3 (verlängerte Nordbrücke), Höhenstraße, Exelbergstraße, Altmannsdorferstraße, Simmeringer Hauptstraße oder auch die Pragerstraße.

- 	LKW-Fahrverbot vor 1992:
	Fahrverbot für alle LKW, die vor dem 1. Jänner 1992 erstmals zugelassen worden sind. Dies betrifft Euro 0-LKWs. Diese verursachen acht mal so hohe Emissionen wie moderne LKWs. Übergangsfrist: 1. Jänner 2008

- 	Forcierung der Umstellung auf schadstoffarme Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark:
	Bei der laufenden Erneuerung werden die höchsten Umwelt-Standards vorgegeben. Auch für Transportaufträge an Drittleister sollen diese Standards bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden. Es wurden bisher schon viele Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt: Bei der MA 48 fahren zahlreiche Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie Erdgas. 290 Fahrzeuge sind bereits mit einem modernen Abgassystem ausgerüstet, dies wird konsequent fortgesetzt.

- 	Baustellenverkehr auf die Bahn:
	Geplante Bauvorhaben, die unmittelbar an Gleisanlagen liegen, werden weitgehend über die Bahn abgewickelt. Entwicklungsgebiete wie der Bahnhof Wien – Europa Mitte, der Westbahnhof und Nordbahnhof, das Flugfeld Aspern und der Erdberger Mais sind dafür besonders geeignet. Die Machbarkeit dieser ökologischen Baulogistik wurde bereits mehrmals bestätigt, wie etwa im EU-LIFE-Projekt RUMBA sowie bei den Baustellen Lainzer Tunnel oder KDAG-Gründe. 

Im Vergleich zum konventionellen Abtransport kann eine Partikelreduktion um bis zu 90 % erreicht werden, die Hauptwirkung der Maßnahme betrifft die Baustelle selbst und die Routen des LKW-Transports. Ein vielversprechendes Pilotprojekt ist in diesem Zusammenhang auch die Güter-BIM (www.gueterbim.at), die 2005 in Wien ihre Premiere feierte.

- 	Umweltorientiertes Mobilitätsmanagement:
	Das Mobilitätsmanagement ist ein wichtiges Handlungsfeld des Masterplans Verkehr. Schwerpunkte Bewusstseinsbildung und Motivation zum dauerhaften Umsteigen auf Öffis und Fahrrad und strategische Verkehrssteuerung zur umweltfreundlichen Verkehrsabwicklung. Erster wichtiger Schritt ist der Aufbau eines dynamischen, intermodalen Verkehrslagebilds, damit alle VerkehrsteilnehmerInnen über die aktuelle Verkehrssituation Bescheid wissen. Außerdem sind Mobilitätsberatungen für Betriebe und Schulen, sowie laufende Informationskampagnen in Richtung einer nachhaltigen Mobilität vorgesehen.

-	Abgasfernmessungen:
	Untersuchungen haben gezeigt, dass 5 % der KFZ 50 % der verkehrsbedingten Schadstoffe emittieren. Deshalb sollen an neuralgischen Stellen im Straßennetz mobile Abgasmessanlagen eingesetzt werden, um die offensichtlichen „Dreckschleudern“ zu erfassen und den Anlass für eine behördliche Überprüfung liefern. Es wurde bereits ein Pilotprojekt erfolgreich durchgeführt. Für diese Maßnahme ist die Zusammenarbeit von Bund und Stadt Wien erforderlich, daher bietet die Stadt Wien nun dem Bund die Kooperation für ein weiteres Pilotprojekt an.

- 	Weitere Optimierung der Straßenreinigung:
	Schon in den letzten Jahren wurde die Straßenreinigung in Wien konsequent verbessert, die Nassreinigung wurde verstärkt, um Aufwirbelung zu vermeiden. Die Splittmenge wurde durch die neue Winterdienstverordnung von 33.000 Tonnen auf 17.000 Tonnen reduziert, das Straßennetz wurde im März 2005 in Rekordzeit von 3,5 Wochen eingekehrt. Bereits im Winter 04/05 hat die MA 48 eine Kehrmaschine entwickelt, die die Nassreinigung auch bei Minustemperaturen (mit Salzsole) ermöglicht, mittlerweile stehen 5 Stück dieser Maschinen, die nach dem Prototyp gefertigt wurden, bereit, eine weitere wird nächstes Jahr angekauft, um bei der Splitteinkehrung die Feinstaubbelastung weiter zu reduzieren. In den Winterdienst hat die Stadt Wien zur Feinstaubbekämpfung bereits 4,5 Millionen Euro investiert. Nun kommen zusätzliche Maßnahmen dazu, so kostet beispielsweise einer dieser genannten neuen Kehrmaschinen 220.000 Euro.

c) 	Stadtplanung:

- 	Überregionaler Datenverbund Luft:
	Zur verbesserten Analyse der Ursachen von Überschreitungen der Luftgütegrenzwerte soll durch den Ausbau des bestehenden meteorologischen Messnetzes künftig die Datenlage weiter verbessert werden. Durch den Aufbau einer teilautomatischen Wetterstation (TAWES) an der Jubiläumswarte (Wien) können die Temperaturverhältnisse in der freien Atmosphäre weit genauer als bisher erfasst werden. Mit den dabei gewonnen Daten kann die vertikale Temperaturverteilung sowie die Windstruktur über Wien bis in eine Höhe von 250 m erfasst werden.
	Konkret: Verbesserung der meteorologischen Daten im Stadtgebiet, Vernetzung aller Schadstoffdaten zu einem gemeinsamen Informationssystem und Erstellung von Wirkungshypothesen 

- 	Schadstoffarme Stadtentwicklung (vor allem in den STEP-Zielgebieten):
	Der neue Wiener Stadtentwicklungsplan (STEP 05) weist 13 Zielgebiete aus, in den strategische Schwerpunkte der Stadtentwicklung gesetzt werden. Einige dieser Zielgebiete haben ein erhebliches Potential für eine schadstoffextensive Planung, Umsetzung und Nutzung. Für diese werden nun konkrete Maßnahmen entwickelt, die für weitere Planungsschritte gelten sollen:

Bahnhof Wien Europa Mitte und Erdberger Mais:	Baulogistik
U2 Donaustadt/Flugfeld Aspern:	Baulogistik u. Gebäudetypologie
Siemens-Allissen:	Baulogistik, PM10-Testprojekt Baustelle
Waterfront (Nordbahnhof):	Baulogistik, PM10-Testprojekt Baustelle
Rothneusiedl:	Mobiliätskonzept, Baulogistik

3) 	Überblick über Verordnungen der anderen Bundesländern gemäß IG-L:

Tirol:
-	Baumaschinen und Baustellengeräte: Partikelfiltersysteme
	Übergangsfrist: Maschinen und Geräte mit mehr als 37 kW - 30. Oktober 2005 Maschinen und Geräte von 18 kW bis 37 kW - 30. Oktober 2007
- 	Verkehr: 
	Nachtfahrverbot für die A 12 Inntalautobahn für LKWs über 7,5 t zwischen km 20,359 und km 66,780 in den Nachtstunden

Oberösterreich:
- 	Voestalpine Stahl GmbH: emissionsmindernde Maßnahmen

Salzburg:
- 	Geschwindigkeitsbeschränkung für Teilstrecke der Tauernautobahn: 100 km/h für die A 10 zwischen km 2,5 und km 29,5

Steiermark:
- 	Von 1. November bis 31. März gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Freilandstraßen im Sanierungsgebiet Großraum Graz und Voitsberger Becken.

Vorarlberg:
- 	Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h für die L190 von km 23,7 bis 25,7.
	Fahrverbot für LKWs mit oder ohne Anhänger, Sattelzugfahrzeuge mit oder ohne Anhänger, wenn das höchstzulässige Gesamtgewicht 3,5 t überschritten ist.

4) 	Voraussetzungen auf Bundesebene für effektive Maßnahmen:

	Wien setzt neben lokalen Maßnahmen auch stark auf die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern, denn Feinstaub ist ein überregionales Problem, das an den Stadtgrenzen nicht Halt macht. Im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit und noch effektivere Maßnahmen müssen auf Bundesebene noch etliche Voraussetzungen geschaffen werden.
	Vor allem im derzeit zur Novellierung anstehenden IG-L sind zahlreiche Ausnahmen verankert, die wirkungsvolle Maßnahmenkataloge behindern. Auch in etlichen anderen Bereichen müssen weitere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um noch gezielter gegen die Feinstaubbelastung vorgehen zu können:

a) 	Stationäre Emittenten:

•	Neue Emissionsgrenzwerte bei Industrie/Gewerbe: Die Emissionsgrenzwerte einschlägiger Verordnungen nach der Gewerbeordnung, des Abfallwirtschaftsgesetzes und des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen sollen aufeinander abgestimmt bzw. entsprechend der aktuellen technischen Entwicklung herabgesetzt werden. Diskussionswürdig ist auch, die Grenzwerte für TSP (Schwebestaub) durch solche für Feinstaub zu ersetzen.

•	Anpassung der Grenzwerte für Staub 
	Der §15a BVG-Vereinbarung über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen an den Stand der Technik – sodass nur noch solche Kleinfeuerungen in Vertrieb gebracht werden dürfen, die bei fossilen und biogenen Festbrennstoffen einen Emissionsgrenzwert von 30 mg/MJ (ausgenommen automatisch beschickte Feuerungsanlagen für fossile Brennstoffe mit 20 mg/MJ) einhalten. 
•	Erlassung von Verordnungen für relevante Emittenten, für die bislang keine bundesweiten Regelungen existieren. Für manche relevanten Branchen (u.a. Kalk, Spannplatten und Düngemittel) fehlen bundesweite Regelungen.

•	Verkürzung Probelaufzeit von Notstromaggregaten: Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der ÖVE EN 2 und ÖVE EN 7 hinsichtlich einer Verkürzung der vorgeschriebenen Probelaufzeit von Notstromdieselaggregaten und Verlängerung des Intervalls des Probelaufes. 

•	Derzeit können in der VO gem. IG-L keine Maßnahmen gegen stationäre Motore (Netzersatzanlagen, Notstromaggregate) ergriffen werden, da in der VO keine Grenzwerte vorgeschrieben werden dürfen. Hier müsste das IG-L dringend angepasst werden. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Festlegung nationaler Emissionsstandards für diese Anlagengruppe. Diese wären an den Stand der Technik anzupassen.

•	Rasche Umsetzung des Emissionshöchstmengengesetzes (EG-L): Damit werden Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen und Ammoniak bedeutend reduziert.

•	Die im IG-L in der geltenden Fassung vorgesehenen Ausnahmen für Anlagen sind zu weitreichend:
	Dies betrifft die Ausnahme für Anlagen in § 13 Abs. 2 IG-L, wonach bestimmte Beschränkungen auf Anlagen, für die der Stand der Luftreinhaltetechnik in einem Gesetz oder einer Verordnung festgelegt ist, nicht anzuwenden sind. Diese Ausnahme ist entweder zu streichen oder die betreffenden Materiengesetze (z.B. Gewerbeordnung 1994, Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, Abfallwirtschaftsgesetz 2002) bzw. die auf diesen Gesetzen beruhenden Verordnungen müssten rasch an den Stand der Technik (z.B. hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe) angepasst werden.

c)	Stadtplanung und Verkehr:

•	Die in § 14 Abs. 2 IG-L enthaltenen Ausnahmen von (zeitlichen und räumlichen) Beschränkungen des Verkehrs sind zu weitgehend und nicht verursachergerecht. Insbesondere die Ausnahme des § 14 Abs. 2 Z 4 IG-L („Kraftfahrzeuge, wenn bei Fahrten zum Zweck einer Ladetätigkeit in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit der Ausgangs- oder der Zielpunkt der Fahrt in jenem Teil des Sanierungsgebietes liegt für den Verkehrsbeschränkungen verhängt werden“) ist zu streichen. Eine unterschiedliche Behandlung des gewerblichen Ziel-Quellverkehrs gegenüber dem gewerblichen Transitverkehr ist unter dem Gesichtspunkt des Emissionsbeitrages sachlich nicht gerechtfertigt.
•	
Auch die Ausnahme des § 14 Abs. 2 Z 6 IG-L („Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft“) ist zu weit gefasst, da dadurch etwa alte Traktoren oder Erntemaschinen, die hohe Emissionen verursachen, nicht beschränkt bzw. verboten werden können, selbst wenn sie einen erheblichen Beitrag zu den Gesamtemissionen liefern.

•	Kfz-Kennzeichnung nach Schadstoffklassen:
	Einschränkende Maßnahmen bei Altfahrzeugen sind derzeit auf Grund einer fehlenden leicht ersichtlichen Kennzeichnung schwer kontrollierbar. Um diese Maßnahmen effizient auf deren Einhaltung kontrollieren zu können, ist jedenfalls eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung nach Euro-Klassen und Fahrzeugen mit Filtersystemen, ähnlich der grünen Kontrollplakette bei Fahrzeugen ohne Katalysator, umzusetzen. 

•	Wiedereinführung der jährlichen Überprüfung von PKWs. 5 % der PKW und LKW sind für mehr als die Hälfte der Emissionen durch den Verkehr verantwortlich. Gerade diese schlecht eingestellten Fahrzeuge gehören einer technischen Überprüfung durch eine Fachwerkstätte unterzogen, damit sie die Normen erfüllen. Diese Maßnahme ist auch aus Sicht der Verkehrssicherheit dringend zu empfehlen.

•	Derzeit gibt es keine ausreichenden Bestimmungen, die eine regelmäßige Kontrolle von Offroadmotoren (Baumaschinen, Traktoren) erlauben. Durch eine regelmäßige verpflichtende Überprüfung, ähnlich der § 57a KFG-Begutachtung bei Kraftfahrzeugen mit geeigneter bundesweit einheitlicher Kennzeichnung werden schlecht gewartete Offroadmotoren einer Reparatur zugeführt bzw. aus dem Verkehr gezogen. (Beschluss der LandesumweltreferentInnenkonferenz 2005).

•	Kontrolle der Einhaltung von Emissionsstandards bei Straßenfahrzeugen:
	Das Land Wien hat 2004 in Zusammenarbeit mit der Bundesprüfanstalt das Projekt Abgasfernmessung zur Identifizierung hochemittierender Fahrzeuge im fließenden Verkehr initiiert.
	Die wesentlichen Ergebnisse des Projektes, im Zuge dessen 50.000 Kraftfahrzeuge gemessen wurden, sind, dass die Messung eine sehr effiziente und kostengünstige Methode ist, um das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen im fließenden Verkehr unter realen Bedingungen zu erfassen. 
	Im Rahmen der nach Vorselektion durch die Abgasfernmessung erfolgenden Fahrzeugvorladungen wurden ca. 15 % der Fahrzeuge abgemeldet: 70 % der vorgeführten Kraftfahrzeuge wiesen andere leichte und schwere Mängel auf.
		Die Abgasfernmessung hat sich als zukunftsweisendes System herausgestellt und ist auch für künftige Abgasnachbehandlungssysteme (insbesondere DENOX-Katalysatoren- und Partikelfilter) geeignet.

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Ökologisierung der bestehenden Maut für LKW und ökologische Staffelung der Vignette für PKW und zweirädrige Fahrzeuge:
	Damit werden alte Fahrzeuge mit hohen Emissionen unattraktiver.

•	Sicherstellung, dass die Polizei die Maßnahmen nach IG-L auch kontrolliert und exekutiert, was bisher nicht der Fall ist.

•	Haftungsbestimmungen beim Winterdienst ändern:
	Eine mögliche Nullstreuung in Tempo 30-Zonen und die Einführung einer Winterreifenpflicht ist eine wirksame Maßnahme zur Reduzierung von abstumpfenden Streumitteln, welche im Winter ausgebracht werden. Dazu ist eine Änderung der Haftungsregelung eine wesentliche Vorraussetzung da derzeit der Straßenerhalter und im Besonderen der Winterdienstleiter zur Verantwortung gezogen wird.

•	Novellierung des BauKG, Baukoordinationsgesetz:
	Das BauKG ist ein Bundesgesetz (1999). Es bestimmt einen Baustellenkoordinator, dessen Verantwortlichkeit für Sicherheit und Gesundheit (SIGE-Plan) um Umweltbelange erweitert werden soll. Ein Textentwurf zur Novellierung liegt aus dem EU-Life-Projekt RUMBA vor. 

c) 	Sonstige Maßnahmen:

•	Umweltförderung des Bundes mit dem Schwerpunkt Feinstaub:
	Überprüfung von Förderungen auf ihre Auswirkungen auf Staub-Emissionen bzw. Emissionen von Vorläufern.
	Neben der Evaluierung von bestehenden Bundes-, Landes- und Gemeindeförderungen sind auch Förderungen für Luftreinhaltemaßnahmen im Ausland, von wo wesentliche umweltbelastende Auswirkungen auf Österreich ausgehen, zu berücksichtigen. Untersuchungen in Wien haben ergeben, dass 75 % der Feinstaubbelastung aus ausländischen und rest-österreichischen Quellen stammen. 
	Im Umweltförderungsgesetz, insbesondere die Umweltförderung des Bundes über die Kommunalkredit in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, in Slowenien und in Ungarn ist ein Schwerpunkt Feinstaub zu setzen. Diese Umweltförderung sollte auch auf  Polen und nicht EU-Ausland wie Serbien und Rumänien erweitert werden. Eine Reduktion der Hintergrundbelastung ist ein wesentlicher Beitrag um zukünftig die vorgeschriebenen Grenzwerte für Feinstaub einhalten zu können. 

•	Öffentliches Beschaffungs- und Auftragswesen. Berücksichtigung der Schadstoffemissionen als Auswahlkriterium im öffentlichen Beschaffungswesen.

•	Berücksichtigung der Verwendung schadstoffarmer Fahrzeuge und Baumaschinen als Auswahlkriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

•	Lobbying für schnellere Wirksamkeit von EURO5 für PKWs und für Grenzwerte, die nur mit Partikelfiltern und Stickoxid-Speicherkatalysatoren erreichbar sind.

•	Lobbying für schnellere Wirksamkeit von EURO6 für LKWs.

Anhang
Wien im Vergleich mit anderen Bundesländern:
Bereich der Raumwärme: Wien hat durch den Ausbau der Fernwärme das Problem des Hausbrands weitgehend minimiert.