Landesgesetzblatt für Wien

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Die Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 44/2004, wird wie folgt geändert:

„(4) Bei dem Beamten, der unmittelbar vor der Anstellung Vertragsbediensteter im Schema III, IV, IV KA, IV K, IV KAV oder IV L der Vertragsbedienstetenordnung 1995 – VBO 1995, LGBl. für Wien Nr. 50, war, ändert sich die besoldungsrechtliche Stellung durch die Anstellung nicht.“

2. In § 30 Abs. 1 Z 3 entfällt die Wortfolge „und der Lehrerinnen für Heimpraxis am Institut für Sozialpädagogik“.

„Beisitzer 1: Verwendungsgruppen A, KA 1, KA 2, A 1, A 2, A 3, L 1

Beisitzer 3: Verwendungsgruppen B, KA 3, L 2a, L 2b, LK“

„(3) Bei dem Beamten, der vor dem 7. April 2001 in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien aufgenommen worden und aus diesem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, sind bei seiner (neuerlichen) Anstellung die anlässlich des früheren Dienstverhältnisses gemäß § 14 Abs. 2 in der Fassung vor der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 angerechneten Zeiten neuerlich im selben Ausmaß für die Vorrückung anzurechnen.

(4) Wurden dem Beamten, auf den Abs. 3 anzuwenden ist, anlässlich des früheren Dienstverhältnisses Zeiten gemäß § 14 Abs. 2 und 3 in der Fassung vor der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 angerechnet, hat bei seiner (neuerlichen) Anstellung die Anrechnung dieser Zeiten nur gemäß § 14 Abs. 2 in der Fassung vor der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 zu erfolgen.

(5) Bei Anwendung der Abs. 3 und 4 kann eine weitere Anrechnung von Zeiten gemäß § 14 Abs. 2 nur erfolgen, wenn die nach Abs. 3 oder 4 anzurechnende Zeit 18 Monate nicht erreicht. Die Anrechnung gemäß § 14 Abs. 2 darf in diesem Fall zusammen mit der Anrechnung gemäß Abs. 3 oder 4 18 Monate nicht übersteigen. Eine weitere Anrechnung von Zeiten gemäß § 14 Abs. 3 ist jedenfalls möglich.

(6) Abs. 3 bis 5 gelten nicht, wenn das frühere Dienstverhältnis gemäß § 33 Abs. 3, § 72 oder § 74 der Dienstordnung 1994 aufgelöst oder gemäß § 41 Abs. 3, § 42, § 45 oder § 46 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 geendet hat, sofern die Kündigung oder die (vorzeitige) Auflösung durch die Gemeinde Wien erfolgt ist.

(7) Wurde ein Beamter, der vor dem 7. April 2001 in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien aufgenommen worden und aus diesem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, vor In-Kraft-Treten der Abs. 3 bis 6 (neuerlich) der Dienstordnung 1994 unterstellt, kann der Beamte bis längstens 30. Juni 2006 beantragen, dass mit Wirksamkeit 1. Juli 2005 die Anrechnung von Zeiten für die Vorrückung unter Anwendung der Abs. 3 bis 6 neu erfolgt.“

5. In der Anlage 2 zur Dienstordnung 1994 wird beim Senat 1 der Ausdruck „A“ durch den Ausdruck „A, KA 1, KA 2“ und beim Senat 2 der Ausdruck „B, K 1, K 2“ durch den Ausdruck „B, KA 3, K 1, K 2“ ersetzt.

Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 45/2004, wird wie folgt geändert:

„Die einzelnen Beamtengruppen werden nach ihrer Verwendung auf das Schema I, das Schema II, das Schema II KA, das Schema II K, das Schema II KAV und das Schema II L aufgeteilt.“

2. In § 11 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(Schema I, II K, II KAV und II L)“ durch den Klammerausdruck „(Schema I, II KA, II K, II KAV und II L)“ ersetzt.

3. In § 13 Abs. 1 und 4 erster Satz wird jeweils der Ausdruck „Schema I, II K, II KAV und II L“ durch den Ausdruck „Schema I, II KA, II K, II KAV und II L“ ersetzt.

4. In § 18 Abs. 2 wird der Ausdruck „sofern § 40f nicht anderes bestimmt“ durch den Ausdruck „sofern die §§ 40f, i und j nicht anderes bestimmen“ ersetzt.

5. In § 27 Abs. 1 zweiter Satz wird nach dem Wort „festgesetzt“ der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Wortfolge „die Leiterinnenzulage erhöht sich für die Leiterin der Akademie für Sozialarbeit um 20%, wenn sie die Erfordernisse gemäß Z 22.7 der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, erfüllt.“.

§ 40i. (1) Der Beamte, der auf einem Dienstposten des Schemas II KA verwendet wird, ist – soweit er nicht bereits im Schema II eingereiht ist – im ersten Jahr seiner Verwendung in das Schema II einzureihen. Mit Ablauf dieses Jahres ist er – sofern er weiter auf einem solchen Dienstposten verwendet wird – gemäß den Bestimmungen des § 48c Abs. 1 bis 10 in das Schema II KA zu überstellen; die Abs. 2 bis 4, 6, 7, 9 und 10 des § 48c gelten hiebei mit der Maßgabe, dass für die besoldungsrechtliche Einreihung des Beamten jene Ausgleichszulage gemäß den §§ 1 und 2 des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Wien vom 2. Juni 1999, Pr.Z 77/99-GIF, ABl. der Stadt Wien Nr. 30, in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Wien vom 26. April 2002, Pr.Z 1642/2002-GIF, ABl. der Stadt Wien Nr. 22, maßgebend ist, auf die er unmittelbar vor Wirksamkeit seiner Überstellung Anspruch gehabt hätte, wenn er weiterhin einen Dienstposten der Dienstklasse VI, VII, VIII oder IX inne gehabt hätte.

(2) Dem Beamten, auf den Abs. 1 anzuwenden ist, gebührt auf die Dauer seiner Einreihung in das Schema II eine Ausgleichszulage im Ausmaß der Differenz zwischen seinem Gehalt einschließlich gebührender ruhegenussfähiger Zulagen und dem Gehalt der Gehaltsstufe, die ihm gebühren würde, wäre er bereits mit Beginn seiner Verwendung auf einem Dienstposten des Schemas II KA in dieses Schema überstellt worden. Die Ausgleichszulage gilt als Bestandteil des Gehaltes.

§ 40j. (1) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe KA 2 in die Verwendungsgruppe KA 1 überstellt, gebührt ihm das Gehalt der Gehaltsstufe 1 dieser Verwendungsgruppe. Ist das bisherige Gehalt des Beamten höher, gebührt dem Beamten das Gehalt der Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe KA 1, das dem bisherigen Gehalt entspricht. Ist ein solches Gehalt nicht vorgesehen, gebührt dem Beamten das in der Verwendungsgruppe KA 1 vorgesehene nächsthöhere Gehalt. Zulagen gemäß § 11 Abs. 2, auf die der Beamte vor seiner Überstellung Anspruch hatte, gebühren weiter. Erfolgt die Überstellung aus den Gehaltsstufen 18 oder 20, verbessert sich der Vorrückungsstichtag um zwei Jahre.

(2) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe KA 3 in die Verwendungsgruppe KA 1 überstellt, gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass der Beamte bei der Überstellung so zu behandeln ist, als ob er bisher in der Verwendungsgruppe KA 2 eingereiht gewesen wäre.

(3) Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe KA 3, der kein für die Prüftätigkeit relevantes Hochschulstudium abgeschlossen hat, in die Verwendungsgruppe KA 2 überstellt und in die Beamtengruppe der Prüfer/Prüferinnen des Kontrollamtes eingereiht, gebührt ihm das Gehalt der Gehaltsstufe 1 dieser Verwendungsgruppe. Ist das bisherige Gehalt des Beamten höher, gebührt dem Beamten das Gehalt der Gehaltsstufe der Verwendungsgruppe KA 2, das dem bisherigen Gehalt entspricht. Ist ein solches Gehalt nicht vorgesehen, gebührt dem Beamten das in der Verwendungsgruppe KA 2 vorgesehene nächsthöhere Gehalt. Zulagen gemäß § 11 Abs. 2, auf die der Beamte vor seiner Überstellung Anspruch hatte, gebühren weiter. Erfolgt die Überstellung aus der Gehaltsstufe 19, verbessert sich der Vorrückungsstichtag um zwei Jahre.

(4) Der Beamte, auf den Abs. 1, 2 oder 3 anzuwenden ist, rückt in dem Zeitpunkt vor (§ 11 Abs. 1), in dem er in der bisherigen Verwendungsgruppe die nächsthöhere Gehaltsstufe erreicht hätte; dies gilt nicht, wenn der Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Gehalt und dem neuen Gehalt gleich hoch oder höher ist als der sich aus der nächsten Vorrückung in der bisherigen Verwendungsgruppe ergebende Betrag. Bei dieser Berechnung ist Abs. 2 nicht anzuwenden.

(5) § 18 Abs. 3 ist in den Fällen der Abs. 1, 2 und 3 nicht anzuwenden.

§ 40k. Wird ein Beamter des Schemas II KA in eine niedrigere Verwendungsgruppe dieses Schemas oder in ein anderes Schema überstellt, ist § 19 Abs. 2 Z 1 nicht anzuwenden. Erfolgt die Überstellung in das Schema II und wird der Beamte auf einen höherwertigen Dienstposten (§ 2 Abs. 3 Z 1 und 2 W-GBG) versetzt, gebührt ihm – soweit nicht ein Gehalt gemäß § 13 Abs. 5 in Betracht kommt – das Gehalt der Gehaltsstufe der diesem Dienstposten entsprechenden Dienstklasse, das seinem bisherigen Gehalt entspricht. Ist ein solches Gehalt nicht vorgesehen, gebührt dem Beamten das nächsthöhere Gehalt. Ruhegenussfähige Zulagen sind bei der Ermittlung der besoldungsrechtlichen Stellung zu berücksichtigen.

§ 40l. Bei einem Beamten der Verwendungsgruppe KA 2 gilt als letzter Vorrückungsbetrag im Sinn des § 11 Abs. 2 der Differenzbetrag zwischen den Gehaltsstufen 18 und 19.“

8. In § 48 Z 2 wird der Ausdruck „Gehaltsstufe 8 oder 9“ durch den Ausdruck „Gehaltsstufe 8, 9 oder 10“ ersetzt.

„§ 48c. (1) Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, VII, VIII oder IX, die am 31. Dezember 2004 und am 1. Jänner 2005 dem Dienststand angehören und nach der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 in der Fassung der 25. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 in die Verwendungsgruppe KA 1 einzureihen sind, werden mit 1. Jänner 2005 wie folgt übergeleitet:

Erfolgt die Überleitung aus den Gehaltsstufen III/20, VII/9, VIII/8 oder IX/6, jeweils 3. und 4. Jahr, verschlechtert sich der Vorrückungsstichtag um zwei Jahre, erfolgt sie aus den Gehaltsstufen III/20, VII/9, VIII/8 oder IX/6, jeweils über 4 Jahre, verschlechtert sich der Vorrückungsstichtag um vier Jahre.

(2) Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, auf die die Voraussetzungen des Abs. 1 erster Satz zutreffen und die bis zur Wirksamkeit ihrer Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den §§ 1 und 2 des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Wien vom 2. Juni 1999, Pr.Z 77/99-GIF, ABl. der Stadt Wien Nr. 30, in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Wien vom 26. April 2002, Pr.Z 1642/2002-GIF, ABl. der Stadt Wien Nr. 22, bezogen haben, werden wie folgt übergeleitet:

(3) Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, auf die die Voraussetzungen des Abs. 1 erster Satz zutreffen und die bis zur Wirksamkeit ihrer Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 2 genannten Bestimmungen bezogen haben, werden wie folgt übergeleitet:

(4) Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VIII, auf die die Voraussetzungen des Abs. 1 erster Satz zutreffen und die bis zur Wirksamkeit ihrer Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 2 genannten Bestimmungen bezogen haben, werden wie folgt übergeleitet:

(5) Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, VII oder VIII, die am 31. Dezember 2004 und am 1. Jänner 2005 dem Dienststand angehören und nach der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 in der Fassung der 25. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 in die Verwendungsgruppe KA 2 einzureihen sind, werden mit 1. Jänner 2005 wie folgt übergeleitet:

Erfolgt die Überleitung aus den Gehaltsstufen III/20, VII/9 oder VIII/8, jeweils 3. und 4. Jahr, verschlechtert sich der Vorrückungsstichtag um zwei Jahre, erfolgt sie aus den Gehaltsstufen III/20 oder VII/9, jeweils über 4 Jahre, oder VIII/8, jeweils 5. und 6. Jahr, verschlechtert sich der Vorrückungsstichtag um vier Jahre, und erfolgt sie aus der Gehaltsstufe VIII/8, über 6 Jahre, verschlechtert sich der Vorrückungsstichtag um sechs Jahre.

(6) Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, auf die die Voraussetzungen des Abs. 5 erster Satz zutreffen und die bis zur Wirksamkeit ihrer Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 2 genannten Bestimmungen bezogen haben, werden wie folgt übergeleitet:

(7) Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, auf die die Voraussetzungen des Abs. 5 erster Satz zutreffen und die bis zur Wirksamkeit ihrer Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 2 genannten Bestimmungen bezogen haben, werden wie folgt übergeleitet:

(8) Beamte der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, VI oder VII, die am 31. Dezember 2004 und am 1. Jänner 2005 dem Dienststand angehören und nach der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 in der Fassung der 25. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 in die Verwendungsgruppe KA 3 einzureihen sind, werden mit 1. Jänner 2005 wie folgt übergeleitet:

Erfolgt die Überleitung aus den Gehaltsstufen III/20, VI/9 oder VII/9, jeweils 3. und 4. Jahr, verschlechtert sich der Vorrückungsstichtag um zwei Jahre, erfolgt sie aus den Gehaltsstufen III/20, VI/9 oder VII/9, jeweils über 4 Jahre, verschlechtert sich der Vorrückungsstichtag um vier Jahre.

(9) Beamte der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, auf die die Voraussetzungen des Abs. 8 erster Satz zutreffen und die bis zur Wirksamkeit ihrer Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 2 genannten Bestimmungen bezogen haben, werden wie folgt übergeleitet:

(10) Beamte der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI, auf die die Voraussetzungen des Abs. 8 erster Satz zutreffen und die bis zur Wirksamkeit ihrer Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 2 genannten Bestimmungen bezogen haben, werden wie folgt übergeleitet:

(11) Wird dem Beamten, auf den einer der Abs. 1 bis 10 anzuwenden ist, zwischen dem 1. Jänner 2005 und dem der Kundmachung der 25. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 folgenden Tag eine außerordentliche Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt oder ist der Beamte im genannten Zeitraum gemäß § 11 Abs. 1 in die nächsthöhere Gehaltsstufe vorgerückt, ist mit Wirksamkeit der Vorrückung die besoldungsrechtliche Stellung unter Anwendung der Bestimmungen der Abs. 1 bis 10 neu zu ermitteln, wenn sich dadurch eine Einreihung in eine höhere Gehaltsstufe ergibt.

(12) Wird der Beamte, auf den einer der Abs. 1 bis 10 anzuwenden ist, zwischen dem 1. Jänner 2005 und dem der Kundmachung der 25. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 folgenden Tag in eine höhere Dienstklasse befördert, ist mit Wirksamkeit der Beförderung die besoldungsrechtliche Stellung unter Anwendung der Abs. 1 bis 10 neu zu ermitteln.

(13) Hat der Beamte, auf den einer der Abs. 1 bis 10 anzuwenden ist, zwischen dem 1. Jänner 2005 und dem der Kundmachung der 25. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 folgenden Tag den Anspruch auf eine (höhere) Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 2 genannten Bestimmungen erworben, ist mit dem Tag des Erwerbes des Anspruches die besoldungsrechtliche Stellung unter Anwendung der Abs. 2 bis 4, 6, 7, 9 und 10 neu zu ermitteln.

(14) Eine Zulage, die einem Beamten, auf den einer der Abs. 1 bis 10 anzuwenden ist, gemäß § 11 Abs. 2 vor dem Tag der Kundmachung der 25. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 zuerkannt worden ist, gebührt dem Beamten weiterhin.“

10. Der bisherige § 48c erhält die Bezeichnung „§ 48d“.

a) Im Schema I, Verwendungsgruppe 3P, Abschnitt E, Ziffer 3, wird unter Einhaltung der alphabetischen Reihenfolge die Beamtengruppe „Stationswarte nach achtjähriger Verwendung als Stationswart“ eingefügt.

Gruppenleiter/Gruppenleiterinnen des Kontrollamtes gemäß § 73 Abs. 1 WStV

Leitende Bedienstete des Kontrollamtes, nur auf den im Dienstpostenplan bestimmten Posten

Leiter/Leiterinnen von Prüfgruppen des Kontrollamtes

Prüfer/Prüferinnen des Kontrollamtes mit abgeschlossenem, für die Prüftätigkeit relevantem Hochschulstudium

Prüfer/Prüferinnen des Kontrollamtes, nur auf den im Dienstpostenplan bestimmten Posten

Prüfer/Prüferinnen des Kontrollamtes“

c) Im Schema II K, Verwendungsgruppe K 6, entfallen der Ausdruck „bei der in Z 3 angeführten Beamtengruppe die Berufsberechtigung gemäß dem MTF-SHD-G,“ und die Z 3.“

(zu § 13 Abs. 2)

1. Zu § 23:

Die Allgemeine Dienstzulage beträgt monatlich

a) für Beamte/Beamtinnen des Schemas I 132,46 Euro;

b) für Beamte/Beamtinnen des Schemas II

in den Dienstklassen III bis V 132,46 Euro,

in den Dienstklassen VI bis IX 168,37 Euro.

2. Zu § 24 Abs. 1:

Die Dienstzulage für Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen beträgt monatlich

in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III 295,82 Euro,

ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III und in den Dienstklassen VI und VII 384,55 Euro.

3. Zu § 24 Abs. 2:

Die Dienstzulage für Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen beträgt monatlich

in den Gehaltsstufen 1 bis 6 der Dienstklasse III 223,13 Euro,

ab der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse III und in den Dienstklassen VI und VII 285,64 Euro.

4. Zu § 24 Abs. 3:

Die Feuerwehr-Chargenzulage beträgt monatlich

a) 244,18 Euro für Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrandmeisterinnen, die in Dienstklasse V eingereiht sind oder einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten mindestens sechs Monate innehaben;

374,30 Euro für die übrigen Inspektionshauptbrandmeister/Inspektionshauptbrandmeisterinnen;

b) 162,80 Euro für Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen, die in Dienstklasse V eingereiht sind oder einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten mindestens sechs Monate innehaben;

287,76 Euro für die übrigen Hauptbrandmeister/Hauptbrandmeisterinnen;

c) 215,93 Euro für Oberbrandmeister/Oberbrandmeisterinnen;

d) 167,74 Euro für Brandmeister/Brandmeisterinnen,

Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerinnen nach Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerin;

e) 60,32 Euro für Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerinnen vor Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer/Inspektions-Rauchfangkehrerin;

Löschmeister/Löschmeisterinnen;

Oberfeuerwehrmänner/Oberfeuerwehrfrauen, Erste.

Auf die sechs Monate gemäß lit. a und b ist die unmittelbar ununterbrochen vorangegangene Zeit anzurechnen, während der der Beamte/die Beamtin die mit dem Dienstposten der Dienstklasse V verbundenen Aufgaben bereits umfassend besorgt hat.

5. Zu § 24 Abs. 4:

Die Dienstzulage für Oberfeuerwehrmänner/Oberfeuerwehrfrauen der Verwendungsgruppe D beträgt monatlich 60,32 Euro.

6. Zu § 24 Abs. 5:

Die Dienstzulage für Erzieher/Erzieherinnen, Heimhelfer/Heimhelferinnen und Horthelfer/Horthelferinnen der Verwendungsgruppe D beträgt monatlich 67,36 Euro.

7. Zu § 26 Abs. 1 Z 1:

Die Chargenzulage beträgt monatlich:

a) 230,01 Euro für Lehrassistenten/Lehrassistentinnen,

Lehrhebammen,

Lehrer/Lehrerinnen für Gesundheits- und Krankenpflege,

Oberassistenten/Oberassistentinnen,

Oberhebammen,

Oberpfleger/Oberschwestern;

b) 178,77 Euro für Stationsassistenten/Stationsassistentinnen,

Stationshebammen,

Stationspfleger/Stationsschwestern.

8. Zu § 26 Abs. 1 Z 2:

Die Chargenzulage beträgt monatlich:

in der Dienstzulagengruppe I 281,03 Euro,

in der Dienstzulagengruppe II 393,54 Euro,

in der Dienstzulagengruppe III 477,88 Euro,

in der Dienstzulagengruppe IV 843,25 Euro.

9. Zu § 27 Abs. 1 und 4:

Die Leiterzulage/Leiterinnenzulage beträgt monatlich

a) für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe L 1 eingereiht sind:

b) für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe L 2a 2 eingereiht sind:

c) für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe L 2a 1 oder L 2b 1 eingereiht sind:

d) für Beamte/Beamtinnen, die in Verwendungsgruppe LK oder L 3 eingereiht sind:

10. Zu § 29 Abs. 1:

Die Dienstzulage beträgt monatlich

in den Gehaltsstufen 1 bis 5 80,98 Euro,

in den Gehaltsstufen 6 bis 11 113,05 Euro,

ab der Gehaltsstufe 12 149,28 Euro.

11. Zu § 29 Abs. 2:

Die Dienstzulage beträgt monatlich 54,62 Euro.

12. Zu § 29 Abs. 3:

Die Dienstzulage beträgt monatlich

in den Gehaltsstufen 1 bis 10 273,12 Euro,

in den Gehaltsstufen 11 bis 15 276,64 Euro,

ab der Gehaltsstufe 16 295,50 Euro.

13. Zu § 30 Abs. 2:

Die Dienstzulage beträgt monatlich 281,03 Euro.“

Die Pensionsordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 44/2004, wird wie folgt geändert:

2. In § 9 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Gesetzeszitat „§ 29a“ der Ausdruck „im Ausmaß von höchstens fünf Jahren“ eingefügt.

„(4) Erreicht der Beamte trotz Zurechnung gemäß Abs. 1 keine für den Anspruch auf Ruhegenuss erforderliche Gesamtdienstzeit (§ 3 Abs. 1) und ist seine Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen und gebührt dem Beamten aus diesem Grund eine monatliche Geldleistung nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967, dann sind ihm so viele Jahre zur ruhegenussfähigen Dienstzeit zur Stadt Wien zuzurechnen, als ihm auf die Erreichung einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 15 Jahren fehlen.“

4. In § 47 Abs. 3 wird der Ausdruck „Beitrag“ durch den Ausdruck „Pensionsbeitrag“ ersetzt.

5. In § 47 Abs. 4 erster Satz wird das Gesetzeszitat „§ 9 Abs. 1“ durch das Gesetzeszitat „§ 9 Abs. 1 oder 4“ ersetzt.

6. In § 73 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 1“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 in der Fassung vor der 14. Novelle zur Pensionsordnung 1995“ ersetzt.

„Studiennachweise nach § 21 Abs. 4 sind erstmals für das Studienjahr 2005/2006 zu erbringen.“

8. In § 74 Abs. 2 wird das Datum „1. Juni 2004“ durch das Datum „1. Jänner 2005“ ersetzt.

Das Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetz 1995, LGBl. für Wien Nr. 35, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 36/2004, wird wie folgt geändert:

„(1) In Bezug auf die Mitgliedschaft und Tätigkeit im Unabhängigen Verwaltungssenat gelten, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, von der Dienstordnung 1994 nur §§ 18, 18a, 18b, 21 und 23, § 25 Abs. 1 bis 3, §§ 28, 29, 31, 32, 34 bis 36, 38, 39, 43 bis 50 sowie 52 bis 56, § 57 Abs. 1 bis 3, §§ 58 bis 63a, 66 und 67, § 68 Abs. 1 und §§ 115b, 115c und 115h sowie das Unfallfürsorgegesetz 1967 – UFG 1967, LGBl. für Wien Nr. 8/1969, sinngemäß.“

„(1) Das Amt eines Mitgliedes des Unabhängigen Verwaltungssenates endet durch Amtsenthebung, Übertritt in den Ruhestand oder Tod.“

„5. die Voraussetzungen für die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 68a Abs. 1 Z 1, § 68b Abs. 1, § 68c oder § 115i Abs. 1, 2 oder 4 DO 1994 gegeben sind;“

4. In § 14 Abs. 2 wird das Datum „1. Jänner 2003“ durch das Datum „1. Jänner 2005“ ersetzt.

Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 45/2004, wird wie folgt geändert:

„sofern dieser nicht Vorschriften der Europäischen Union über die Gleichstellung von Unionsbürgerinnen und -bürgern und von Drittstaatsangehörigen entgegenstehen,“

„1. an die Stelle der Bezeichnungen „Schema I“, „Schema II“, „Schema II KA“, „Schema II K“, „Schema II KAV“ und „Schema II L“ die Bezeichnungen „Schema III“, „Schema IV“, „Schema IV KA“, „Schema IV K“, „Schema IV KAV“ und „Schema IV L“ und an die Stelle der Bezeichnung „Beamtengruppe“ die Bezeichnung „Bedienstetengruppe“ treten;“

3. § 53 erhält die Bezeichnung „§ 52“, der unter der Überschrift „Vertragsbedienstete mit Vordienstzeiten beim Wiener Integrationsfonds“ kundgemachte § 54a erhält die Bezeichnung „§ 53“ und ist nach § 52 einzufügen.

(zu § 17 Abs. 1 Z 5)