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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des NEOS Rathausklubs 1:

 

(PGL-546619-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend versteckte Kosten von SMART-Wohnungen.

 

(PGL-546862-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend steigende Baukosten und die tatsächliche Haltbarkeit des Höchstmietzinses im geförderten Wohnbau.

 

(PGL-546962-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Anton Mahdalik, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Dietrich Kops und Abg. Elisabeth Schmidt an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend behördliche Abfrage etwaiger Vermögenswerte von Mindestsicherungsbeziehern.

 

(PGL-488979-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Treffen der Plattform gegen Deutschförderklassen.

 

(PGL-543114-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - kumulierte Jahreszahlen 2017 II.

 

(PGL-480629-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Warteliste für Lehrer.

 

Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden drei schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL-547138-2018-KFP/LAT) Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bauordnung für Wien: mehr Rechtssicherheit bei Umwidmungen.

 

(PGL-547199-2018-KFP/LAT) Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bauordnung für Wien: Streichung unnötiger Rechtsvorschriften.

 

(PGL-547287-2018-KFP/LAT) Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Widmungskategorie geförderter Wohnbau.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-470697-2018-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Christian Deutsch, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Gerhard Kubik, Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. David Ellensohn haben am 4. Juni 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen wurde.

 

(LG-516383-2018-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES haben am 18. Juni 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderungen des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes (11. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde.

 

6. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 6, 4, 5, 3, 2, 1, 9, 10, 7 und 8

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaal

 

7. (LG-470697-2018-LAT, P 6) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS)

 

(PGL-547996-2018-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Mag. Christoph Chorherr betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS)

 

(PGL-549626-2018-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, Abg. Georg Fürnkranz, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Michael Niegl, Abg. Stefan Berger und Abg. Elisabeth Schmidt betreffend Änderung der Bauordnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-549644-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Bauordnung für Wien: Streichung unnötiger Rechtsvorschriften wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-549664-2018-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resoluti-ons-)Antrag von Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Stefan Berger, Abg. Michael Niegl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Widmungskategorie geförderter Wohnbau wird

 

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