Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 75
work-Familien kommt das eben oft vor, und das ist eine gute Regelung.
Insgesamt kann man diesem Gesetzt wirklich nur mit gutem Gewissen zustimmen, wissend, dass wir hier auf sehr viel Arbeit der zuständigen Legisten zurückgreifen konnten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben natürlich sehr intensiv abgewogen, in welcher Form wir hier diese große Anzahl an Änderungs- und Anpassungsnotwendigkeiten vorlegen. Rechtlich haben wir uns für diese Vorgangsweise entschieden. Ich kann mich nur dem Dank des Abg Stürzenbecher an die Verwaltung anschließen, wissend, welch große Aufgabe das letztendlich auch war.
Ich möchte aber bei der Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen, worum es geht. Es geht darum, dass wir den Unabhängigen Verwaltungssenat auflösen, ebenso weisungsfreie Sonderbehörden, unter anderem den Dienstrechtssenat. Es kommt zu einer Vereinfachung des administrativen Instanzenzuges und zur Verlagerung der Agenden in die Zuständigkeit des eben neu geschaffenen Landesverwaltungsgerichtshofes.
Darüber hinaus sind Änderungen heute schon auch inhaltlich in die Debatte eingebracht worden wie die Väterfrühkarenz und die Pflegefreistellung. Ich möchte jetzt gar nicht weiter darauf eingehen, ich glaube nur, dass das gute und richtige Anpassungsschritte in diesem Bereich sind.
Und es geht natürlich auch um das Besoldungsabkommen 2013. Ich möchte dieses Haus aber wirklich auch noch einmal auffordern, sich sozusagen auf seine Rolle zu besinnen. Es gab dazu Sozialpartnerverhandlungen – die Gehaltsverhandlungen finden nicht hier in diesem Saal statt, sondern es gab Sozialpartnerverhandlungen –, wo wir als Stadt Wien gesagt haben, wir werden uns der Nulllohnrunde nicht anschließen, wir führen diese Verhandlungen. Wir haben ein Ergebnis erzielt, und ich habe das sehr, sehr schön gefunden, dass von Seiten unseres Sozialpartners alle mitgemacht haben, alle Fraktionen gesagt haben, okay, wir sind hier dabei.
Was ich auch sagen kann, ist, dass wir natürlich in diesem Ergebnis dafür gesorgt haben, dass gerade die unteren Einkommen auch eine entsprechende Anhebung erfahren dürfen. Also das, was Sie hier gerade gefordert haben, ist praktisch in diesem Abschluss auch umgesetzt worden. Wir haben auch vereinbart, dass wir im Jahr 2014 in unseren sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten eine Verhandlung abführen werden, wo wir zu diesem sogenannten moderaten Abschluss kommen werden, und dafür sind die Weichen gestellt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal wiederholen, was ich auch schon in meinem Beitrag zum Rechnungsabschluss gesagt habe. Ich möchte mich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz, ganz herzlich bedanken für das, was sie für diese wunderschöne Stadt leisten, die hier mit großem Engagement arbeiten und jetzt eben auch die Beschlussfassung zu diesem Besoldungsabkommen 2013 erfahren können, und das verbinden mit den besten Wünschen zur Erholung und für einen schönen Sommer!
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und bitte Sie, sehr geehrte Abgeordnete, um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage und vorher noch zur Abstimmung über den eingebrachten Abänderungsantrag. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist mit Stimmenmehrheit, mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen, so beschlossen.
Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang mit dem soeben angenommenen Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Das ist ebenso mehrstimmig, mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen, beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von der FPÖ, der uns von Abg Bernhard Rösch vorgetragen wurde. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der FPÖ mehrheitlich abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig so beschlossen. Ich ersuche daher die Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist mehrstimmig, mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen, so beschlossen.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindertagesheimgesetz und das Gesetz über die verpflichtende frühe Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen geändert werden. Berichterstatter ist Herr Amtsf StR Oxonitsch, und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Beschlussfassung dieses Gesetzes.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. – Danke. Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzes
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