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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 75

 

meiner Rede. Die sozialstaatlichen Einrichtungen in Europa, die aus der Arbeiterschaft hervorgegangen sind, die in der Nachkriegsgesellschaft eine Antwort auf zwei verbrecherische Weltkriege zum Erhalt des sozialen Friedens waren, werden durch so eine Politik, so eine Austeritätspolitik zurückgedrängt und zerschlagen. Wenn Europa wieder ein Heer von Arbeitslosen heimsucht, dann erinnert mich das natürlich an die Massenarbeitslosigkeit der 30er Jahre, und was dies in weiterer Folge bedeutet hat, brauche ich Ihnen hier nicht darzulegen.

 

Wenn die soziale Absicherung der Menschen nicht vorhanden ist, dann wird der Boden geschaffen für rechte, rechtspopulistische und faschistische Bewegungen in Europa. Wir sehen das in Ungarn, und wir sehen das auch in Griechenland. (Zwischenruf von Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.) – Warum fühlen Sie sich so angesprochen? – Daher muss es unser klares Ziel sein, dass die Europapolitik dem sozialen Frieden verpflichtet ist. Das muss die Politik auf europäischer Ebene sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dem dient auch ein Spekulationsverbot, wie wir es heute beschließen, und eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die Sozialdemokratie verficht. Und da frage ich Sie schon, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, warum ist bisher die Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union nicht durchgesetzt worden? Auf Grund des Widerstandes der Konservativen in Europa! Wir müssen uns daher vehement dafür einsetzen, weil der Widerstand noch immer so stark ist. Und wenn wir schon davon reden, dass die Finanzwirtschaft reguliert gehört, dann ist die Finanztransaktionssteuer ein Eckpfeiler davon.

 

Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz heute einen richtigen Schritt setzen, einen richtigen Schritt in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. – Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreter.

 

14.21.00

†Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie vor allem meine Vorrednerin ja jetzt schon sehr klar gezeigt hat, besteht natürlich zwischen dem, was wir hier heute beschließen, und der Situation in Europa, der Krise, in der wir sind, und der Geschichte, über die wir ja sehr ausführlich diskutiert haben, ein sehr enger Zusammenhang. Insofern ist es wohl mehr als ein Zufall, dass die Europadiskussion gerade hier bei diesem Tagesordnungspunkt stattgefunden hat.

 

Ich denke, all das, was wir diskutiert haben, was notwendig ist für Gerechtigkeit in Europa, für Beschäftigung für junge Menschen, damit sie eine Zukunft haben, ist unendlich wichtig - die Finanzierungsinstrumente dazu sind unendlich wichtig. Dazu gehört auch die Finanztransaktionssteuer, die ja bekannterweise den meisten von uns – mir und den Regierungsvertretern und -vertreterinnen jedenfalls – ein großes Anliegen ist. Insofern denke ich, dass all das, was wir hier an Krisenauswirkungen zu bekämpfen haben, und das, was wir jetzt hier mit einem Gesetz beschließen, in einem sehr engen inhaltlichen Zusammenhang steht.

 

Ich erspare mir, jetzt auf die einzelnen Argumente einzugehen, die hier gegen das Gesetz, das ich Ihnen vorstelle, vorgebracht wurden. Es würde zu weit führen, wir würden wohl zu weit in der Geschichte zurückgehen, aber einige wenige Bemerkungen dazu möchte ich hier machen, um einfach auch die Sache in das richtige Licht zu rücken.

 

Ich habe schon häufig gesagt und wiederhole es auch hier von dieser Stelle: In Wien gibt es kein hochrisiko-spekulatives Geschäft. Das hat es nie gegeben, und das wird es auch nie geben. Das ist die aktuelle Situation, und so war es auch. (StR DDr Eduard Schock: Bei der Stadthalle schon!)

 

Was richtig ist, und darüber freue ich mich, dass zumindest in kurzen Phasen (StR DDr Eduard Schock: Bei der Stadthalle schon!) – nicht, als Ihre Fraktion sich gemeldet hat, da war es nicht möglich – hier die Möglichkeit aufgeblitzt ist, dass wir einmal wirklich miteinander diskutieren, und dafür danke ich Ihnen. Ich bin nicht in allen Dingen, die Sie gesagt haben, Ihrer Meinung, aber ich danke Ihnen dafür.

 

Jawohl, es stimmt, es hat Zeiten gegeben, wo wir alle miteinander, auch der Rechnungshof, die Dinge anders gesehen haben. Ich kann Ihnen nicht nur Rechnungshofzitate bringen, wie sie der Herr Kollege Margulies gebracht hat, wo wir gelobt worden sind für die Fremdwährungsdarlehen, ich kann Ihnen auch Zitate vom Rechnungshof bringen, wo die Länder, diese Ahnungslosen, diese Provinzler, kritisiert worden sind, weil sie nicht einmal gescheit in der Lage sind, Steuergelder gut zu veranlagen, wo man sich lustig gemacht hat über die Provinzpolitiker, die da ihre Netsch auf die Bank tragen und ein paar Zinsen kassieren, wo doch jeder Mann heute, der was auf sich hält, ordentlich veranlagt und ordentliche Zinsen kassiert. Auch solche Zitate vom Rechnungshof kann ich Ihnen bringen, wo wir kritisiert wurden, weil wir zu risikoavers veranlagt haben.

 

Jawohl, das war eine andere Zeit, wir alle haben gelernt oder fast alle haben gelernt. Es hat sich hier viel verändert, und das ist auch eine Diskussion, die wir miteinander führen sollten. Und vor diesem Hintergrund, denke ich, müssen wir auch den Umgang mit den Fremdwährungskrediten diskutieren.

 

Denn, sehr geehrte Damen und Herren, eines ist unbestreitbar: Diese Fremdwährungskredite waren eine langfristige Strategie, die der Stadt Wien Hunderte von Millionen erspart haben. Jetzt kann man sagen, das Geld haben wir nicht mehr. Das stimmt, das Geld haben wir nicht mehr, aber die Werte, die wir damit geschaffen haben, haben wir natürlich. Also da kann man sich nicht einfach darüber hinwegsetzen.

 

Natürlich kann man jetzt sagen, wenn man Schulden rolliert und in die Zukunft verschiebt, ist das Spekulation. Aber das zeigt ja, dass das, was in einer anderen Wortmeldung verlangt wurde, nämlich dass man präzise definiert und jedes einzelne Instrument darlegt und sagt, das darf man und das darf man nicht – das war ja ein

 

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