Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 75
Situation, dass es doch in vielen Bevölkerungskreisen eine Skepsis gegen die EU-Politik gibt. Eine der Ursachen, denke ich, ist mangelnde Kommunikation zwischen den politisch Verantwortlichen und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben daher in Wien schon vor einem Jahr Zeichen gesetzt und den EU-ParlamentarierInnen ein aktives Rederecht im Landtag und Gemeinderat eingeräumt. Das Rederecht für EU-Parlamentarier verknüpft eben die Ebene der Landes- und der Gemeindepolitik mit jener der Europapolitik. Dadurch wird auch für die Wienerinnen und Wiener, denke ich, noch deutlicher, Europa fängt hier bei uns in Wien an. Das Rederecht fördert natürlich den Austausch zwischen Regional- und EuropapolitikerInnen, denn wir, hier im Landtag, müssen natürlich letztendlich Regelungen möglichst gut umsetzen, die auf EU-Ebene beschlossen werden. Ich glaube, dass das Rederecht der EU-Abgeordneten die Demokratiequalität steigert und eine wichtige Facette in der europäischen parlamentarischen Demokratie ist.
Ich bitte daher nunmehr die Berichterstatterin, Frau LhptmStin Mag Brauner, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Ich freue mich, dass jetzt gleich zwei wichtige Themen in Zusammenhang mit meinem Ressort diskutiert werden, einerseits dieses Gesetz, das ich Ihnen heute vorlege, über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung, wo ich natürlich Sie alle ersuche, diesem wichtigen Gesetz auch zuzustimmen, und andererseits die vom Herrn Präsidenten jetzt schon angesprochenen wichtigen europapolitischen Fragen, die gerade angesichts der letzten Informationen, die wir über die zukünftige Budgetgestaltung gerade bekommen haben, mit den europaweiten Finanzierungen in allerengstem Zusammenhang stehen. Die Finanzen eines Landes sind nicht losgetrennt zu sehen ohne die Finanzen des Bundes und die der Länder nicht mehr ohne die Vorgänge auf europäischer Ebene. Insofern sind alle Fragen, die wir hier diskutieren und die wir auch im Zuge des Rechnungsabschlusses intensiv diskutiert haben, nämlich wie wir zu mehr Gerechtigkeit kommen können, wie wir eine bessere Verteilung der Ressourcen erreichen können, wie wir für soziale Sicherheit sorgen können und dass die Menschen gut und mit Perspektive leben können, untrennbar mit den europäischen Fragen verbunden.
Ich freue mich sehr, dass diese Diskussionen jetzt hier gemeinsam stattfinden werden. Herzlichen Dank!
Aber primär bitte ich Sie um Beschlussfassung des Gesetzes. - Danke schön.
Präsident Prof Harry Kopietz: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Da die Damen und Herren EU-Abgeordneten eine gewisse Zeitvorgabe haben, wo sie uns wieder verlassen müssen, haben wir in der Präsidialkonferenz vereinbart, dass die EU-Abgeordneten mit der Debatte beginnen. Die Abgeordneten haben den Wunsch geäußert, ihre Rede auf zwei Teile aufzuteilen. Dem komme ich gerne nach, sodass wir so vorgehen, die erste Runde EU-Abgeordnete, zweite Runde Landtagsabgeordnete, dritte Runde EU-Abgeordnete. Nur zu ihrer umfassenden Information.
Damit ist die Debatte eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Europaabgeordneter Mag Karas. - Bitte, Herr Abgeordneter.
EP-Abg Mag Othmar Karas, MBL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Wiener Landtag und aus dem Europäischen Parlament!
Erstens danke für die Einladung. Danke für die Möglichkeit, dass wir neben dem Steirischen Landtag auch im Wiener Landtag ein Rederecht haben.
Die Gesellschaft zur Europapolitik hat in unserer Anwesenheit vor zwei Wochen eine Umfrage präsentiert, die zwei unterschiedliche Ergebnisse hat.
Das eine: Auf die Frage, ob das Europäische Parlament einen starken Einfluss auf die Entscheidungen der EU hat, gibt es eine Zunahme der Bedeutung der Bürgerkammer Europas im Bewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher von plus 13 Prozent. Auf die Frage, wie wichtig die Arbeit der Europaabgeordneten des Europäischen Parlaments ist, haben ebenfalls nahezu 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gesagt, die Arbeit ist wichtig.
Wir haben heuer bei dieser Umfrage deutlich gesehen, dass um 10 Prozent mehr als im Jahr 2008, ein Jahr vor der Europaparlamentswahl, nämlich 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, sagen, sie können sich vorstellen, an der nächsten Europaparlamentswahl teilzunehmen. Damals haben dann nur 46 Prozent teilgenommen. Aber auch das ist ein Plus von 10 Prozent.
Dort, wo wir eingebrochen sind, trotz dieser Stärkung des Bewusstseins der Bürgerkammer Europas, des Parlamentarismus als Bedeutung für Transparenz und demokratische Legitimierung, ist beim Grad an Information über die Arbeit und an Bekanntheit. Für die Information sind aber nicht primär die europäischen Institutionen zuständig, sondern für die Information im Inland, für die Auseinandersetzung mit der Arbeit der europäischen Abgeordneten sind die Bundesregierung, die Landesregierungen, die Sozialpartner, die Medien zu Hause zumindest in einem hohen Ausmaß mitverantwortlich.
Wir sehen darin, dass das Bewusstsein vorhanden ist, es aber an Information fehlt. Ich möchte sagen, daher sind auch solche Debatten wie die heutige wichtig, weil sie zeigen, dass wir in einem Boot sitzen, dass wir Europapolitik nicht gegen die Innenpolitik oder die Landespolitik ausspielen wollen, sondern gemeinsam die Zukunft Europas, von der wir alle betroffen und bei der wir alle mitverantwortlich sind, gestalten wollen. Ich verstehe daher diese Debatte auch als eine informations- und bewusstseinsbildende Debatte.
Aber ich frage mich oft: Was tun wir in Wien mit allen Erasmus-Studentinnen und -Studenten? Was tun wir mit allen Praktikantinnen und Praktikanten in europäischen Institutionen und in den internationalen Organisationen?
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