«  1  »

 

Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 74

 

schon auf das FPÖ-Modell der Flat Tax einschwenkt, aber ich muss Ihnen wirklich sagen, wenn jetzt auch noch eine Flat Tax kommt statt höherer Steuern für eine höhere ... (Abg Johann Herzog: Wo ist eine Flat Tax bei uns?) Frau Feldmann hat hier das Bratislava-Beispiel zitiert, wo eine Flat Tax war. (Abg Johann Herzog: Eine Flat Tax - wo denn? Ich höre immer Flat Tax!) Von Ihnen ist es doch auch immer gekommen, jetzt hören Sie aber auf! (Abg Johann Herzog: ... nicht annähernd! Haider ... - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Da muss ich wirklich sagen, das wäre sozusagen eine Chuzpe in die völlig falsche Richtung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Der Herr Jung hat sich hier lange über den ESM ausgelassen. Ich glaube, keiner in diesem Haus ist glücklich, dass die Situation, wie sie sich in Europa darstellt oder wie sie sich eigentlich auf der ganzen Welt darstellt, so ist, wie sie ist. Aber der ESM ist eine Notwendigkeit geworden.

 

Sie haben gefragt, was diese drei Buchstaben denn eigentlich bedeuten. Ich kann Ihnen auch sagen, was sie bedeuten. Sie bedeuten zum Ersten, dass der Wohlstand in Österreich von der Stabilität der Eurozone abhängig. Sie bedeuten zum Zweiten, dass der ESM ein Schutzschirm ist, der den Finanzmärkten einfach zeigt, dass sich Europa seine Währung nicht auseinandersprengen lässt und dass es seine Mitgliedsstaaten verteidigt. Drittens steht er auch dafür, dass er den Staaten, die in einer Krise sind, ermöglicht, Zeit für Reformen zu haben und Zeit für eine Refinanzierung, die unabhängig von den Finanzmärkten ist, die hier sozusagen spekulieren und die Zinsen und die Finanzierungskosten extrem verteuern für Länder, die in einer Krise sind.

 

Wir haben von Frankreich gehört, das sein Triple-A verloren hat und jetzt herabgestuft worden ist. Ja, das ist nicht erfreulich. Wir wissen auch, dass Österreich sein Triple-A zu Beginn des Jahres verloren gehabt hat. Da gab es dann in den Zeitungen Unkenrufe: Das wird jetzt Jahre dauern, vier bis sechs Jahre, bis wir wieder auf diesem Triple-A sind. Seit Kurzem sind wir wieder hochgeratet worden, man sieht also auch, wie schnell das gehen kann. (Abg Mag Wolfgang Jung: Teilweise!)

 

Ja, wenn wir als Sozialdemokratie in der EU das alleinige Sagen hätten, dann wäre vieles anders. Dann wäre es ein sozialeres, ein demokratischeres Europa. Wir hätten auf Wachstum gesetzt, mehr auf Beschäftigung gesetzt, so wie wir das auch in Wien tun wollen, weil wir davon überzeugt sind, dass das Sparen die Krise nicht löst, sondern im Gegenteil noch verschärft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nicht nur auf europäischer Ebene hat man das mittlerweile auch schon erkannt. Es ist im Juni ein Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen worden. Da kann man sagen, der könnte größer sein, der könnte mehr sein, der könnte sozusagen auch mehr Gewicht haben, aber das geht in die richtige Richtung. Es ist auch den Bemühungen der österreichischen Bundesregierung zu verdanken, dass es dorthin geht.

 

Wenn man sich anschaut, wie andere Länder reagieren - um nur ein Beispiel zu nennen: wie zum Beispiel China reagiert, das eine Wachstumsrate von jetzt 8 Prozent hat, die aber von 11, 12 Prozent auf 8 Prozent gefallen ist. China reagiert mit einem staatlich initiierten Konjunkturprogramm von 250 Milliarden EUR, um die Wirtschaft anzukurbeln.

 

Wir glauben, es ist richtig, Wachstum und Reformen anzugehen. Wir werden diesen Weg, wie wir ihn bisher gegangen sind, auch weitergehen, nicht für die Banken, letztlich auch nicht für die Krisenstaaten, sondern weil es für die Wienerinnen, für die Wiener und für die Stadt das Richtige ist. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

12.39.13†Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde jetzt formal unseren gemeinsamen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen, den wir in der Aktuellen Stunde zum Teil schon angerissen und diskutiert haben, einen Antrag der LAbgen Monika Vana, Martin Margulies, Alexander Van der Bellen, Muna Duzdar, Katharina Schinner, Sybille Straubinger und Barbara Novak zu den notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt.

 

Ich glaube, wir haben jetzt schon eingehend, sowohl in der Aktuellen Stunde als auch bei diesem Tagesordnungspunkt, darüber diskutiert, wie notwendig das ist: Fiskalpakt, Economic Governance, Ausgestaltung des ESM, der ja prinzipiell eine gute Idee ist, eine Idee der Solidarität in Europa, der auch der Idee der politischen Union entgegenkommt, nämlich Solidarität und auch Finanzausgleich zwischen reichen und armen Staaten, der aber in seiner praktischen Ausgestaltung - und darüber ist heute schon ausreichend diskutiert worden - natürlich in die Rezession und in den Sozialabbau führt.

 

Dem hält Wien entschieden etwas entgegen. Wien ist das Gegenmodell zu dieser Politik. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung haben bei uns Priorität, und zwar noch einmal die Betonung auf nachhaltiges Wachstum. Wachstum gibt es auch nicht ohne Umverteilung, und ein Teil der Umverteilung ist auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und existenzsichernde Beschäftigung. Auch das ist uns wichtig in unserem rot-grünen Regierungsprogramm.

 

Die Regulierung der Finanzmärkte ist einer der Bausteine auf diesem Weg, die Realwirtschaft zu stärken, denn darum geht es. Eigentlich haben wir ja keine Wirtschaftskrise in dem Sinn. Wir haben eine Finanzkrise, eine Schuldenkrise - in Klammer: wobei wir uns über die Ursachen dieser Krise ja unterhalten müssen. Es sind sicher nicht die ArbeitnehmerInnen oder die BürgerInnen, die hier nun die Zeche für die Krisenverursacher Banken, Spekulanten und eine versagende Politik der Neoliberalen und zum Teil der EU-Kommission tragen müssen.

 

Investitionen also in Zukunftsbereiche in Wien und in Europa, ich nenne hier einige Bereiche: Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien, Schieneninfrastruktur - ganz, ganz wichtig, auszubauen -, Gesundheit und Pflege. Auch das ist etwas, was wir unter Green Jobs

 

«  1  »