Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 40
Energiesparpotenzial, das den Gebäuden dieser Stadt innewohnt, aktiviert werden. Es werden gerade jetzt so notwendige Impulse für nachhaltige Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem in Klein- und Mittelbetrieben gesetzt.
Auch der Beitrag zur Energieversorgungssicherheit darf nicht unterschätzt werden. Gebäude mit hoher Energieeffizienz sparen uns allen Geld und bieten bessere Wohnbedingungen für die Wienerinnen und Wiener. Das ist zu begrüßen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!
Die vorliegende Novelle der Bauordnung - und Frau LAbg Graf hat ja darauf hingewiesen - ist der Hinweis darauf, dass Bauwerber sich mit hocheffizienten Energiesystemen auseinandersetzen müssen. Es gibt keine Verpflichtung, eine bestimmte Energietechnik zum Zug kommen zu lassen. Das war mir auch ein großes Anliegen, dass es keine einseitigen Unterstützungen oder Verpflichtungen zu bestimmten Energieformen gibt, sondern dass jeder Bauträger angehalten wird, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Es wird Bauobjekte geben, wo es sinnvoll ist, dass man Solartechnologie zum Einsatz bringt. Es wird vielleicht in schattigeren Gebieten sinnvoll sein, dass man sich mit Geothermie beschäftigt. Es geht darum, dass man sich insgesamt, gerade in der Sanierung, auch mit Wärmedämmung beschäftigt und der Frage, wie man den Heizbedarf reduzieren kann.
Dass man insbesondere bei historischen Gebäuden sehr sensibel vorgehen muss, Frau Abg Frank, da haben Sie völlig recht. Das tun wir aber auch! Ich habe am Sonntag gemeinsam mit der Präsidentin des Bundesdenkmalamtes den Denkmaltag in Wien eröffnet, und es hat mich sehr gefreut, dass auch das Bundesdenkmalamt sehr lobende Worte für unsere Aktivitäten im Bereich des Schutzes des historischen Erbes unserer Stadt findet.
Wir haben beispielsweise bei der Sanierung von Gemeindebauten, historischen Gemeindebauten aus der Zeit der 20er und 30er Jahre, versucht, das Erscheinungsbild aufrechtzuerhalten und auch die historische Bausubstanz zu bewahren. Wir haben beispielsweise für die Sanierung der Siedlung Hasenleiten in Simmering den Stadterneuerungspreis gewonnen. Dies nur als Zeichen dafür, dass sich die Frage der Wärmedämmung nicht zwingend schlagen muss mit der Frage des historischen Erbes und des Denkmalschutzes, wenn man sehr sensibel mit dieser Materie umgeht. Das tun wir in Wien! Wir fühlen uns da sehr verpflichtet, gerade auch dem Stadtbild.
Aber es wird notwendig sein, dass wir uns auch mit der Frage erneuerbarer Energiequellen auseinandersetzen, insbesondere, wenn man sich die Preisentwicklung am internationalen Energiemarkt anschaut. Natürlich wollen wir auch die Abhängigkeiten, die in diesem Bereich auch von Ländern bestehen, die manchmal schwer kalkulierbar sind, reduzieren. Es gibt daher neben den umweltpolitischen Gründen natürlich auch sehr viele allgemeinpolitische Hintergründe, die ich in diesem Zusammenhang ebenfalls sehe.
Von daher lade ich Sie ein und ersuche ich Sie, diese Novelle der Bauordnung zu unterstützen. Es ist zweifellos ein weiterer wichtiger Schritt in der positiven Entwicklung der Bauordnung unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka: Danke für das Schlusswort. - Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Mehrstimmigkeit fest. Mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP ist das Gesetz in erster Lesung mehrstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Es erfolgt die Zustimmung für die zweite Lesung, dies ist mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Mehrstimmigkeit fest. Mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP ist das Gesetz in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Postnummer 3 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht 2011 des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien.
Ich darf hiezu recht herzlich die Frau Präsidentin des Unabhängigen Verwaltungssenates, Frau DDr Katharina Schönberger, bei uns begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag! (Allgemeiner Beifall.)
Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin!
Es geht um den Bericht des UVS. Wir haben schon sehr heftig diskutierte Zeiten erlebt. In den letzten Jahren, denke ich mir, hat es durch die konsequente Arbeit und durch die Kontinuität sehr viel im Qualitätsmanagement gegeben, das uns hier im Haus auch zufrieden gestimmt hat. Wir wissen um die Steigerung der vielen, vielen Fälle in diesem Bereich, und ich möchte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Zustimmung zu dem Bericht des UVS bitten.
Aber das möchte ich gerne verbinden mit einem Dank an Sie, liebe Frau Präsidentin! Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine ganz, ganz hervorragende Arbeit. Wir wissen auch, gerade jetzt, in der Zeit des Umbruchs hin in Richtung Landesverwaltungsgerichtshöfe, lastet besonders viel Arbeit auf Ihnen. Danke schön für die abgelaufene Periode! Und seien Sie sich auch der Unterstützung
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