Landtag, 14. Sitzung vom 28.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 38
nung 1994, die 41. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, die 37. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 und das Wiener Personalvertretungsgesetz, 17. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz geändert werden. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte darum, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Abgeordnete!
Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Präsident Johann Herzog: Die Wortmeldung des Herrn Abg Akkilic wurde zurückgezogen. Somit liegen auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Es findet daher keine Verhandlung statt und ich erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. Sie verzichtet auf das Schlusswort und wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in Zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 1 betrifft eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich bitte den Berichterstatter, den Herrn Amtsf StR Oxonitsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich bitte um Beschlussfassung dieser 15a-Vereinbarung, die sicherstellt, dass in den nächsten Jahren die frühe sprachliche Förderung in den Kindergärten Wiens fortgesetzt werden kann.
Präsident Johann Herzog: Ich danke. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig beschlossen. Ich danke.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2011 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf StR Oxonitsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für das Jahr 2011 liegt wieder vor. Er gibt wieder, wie ich denke, einen sehr guten Überblick über die wichtige Arbeit und Tätigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, und ich bitte um Kenntnisnahme dieses Berichtes.
Präsident Johann Herzog: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich die Frau Abg Feldmann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich ausdrücklich für die wertvolle Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft bedanken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Ich möchte noch einmal auf unseren Antrag verweisen, den wir eingebracht haben, da die Kinder- und Jugendanwaltschaft die derzeitige Problematik der Schulsozialarbeit aufgegriffen hat. Schulsozialarbeit ist ein Mittel, die Schulen in ihrer erzieherischen Bemühung zu unterstützen und die Lehrer zu entlasten.
Es gibt ein Modell in Bern, bei dem jeder Schule ein Sozialarbeiter vor Ort zugeteilt ist, und wir fordern schon seit vielen Jahren eine eigenständige und dem Jugendamt zugeordnete Unterstützung durch Schulsozialarbeit für jeden Schulstandort.
Unser Antrag hat dieses Mal auch gefordert, ein inhaltliches und organisatorisches Modell für Wien zu entwickeln, das sich eben an diesem Konzept der Stadt Bern orientiert, sodass in der Endstufe ein flächendeckender Ausbau vorhanden ist, wo jeder Schulstandort einen Schulsozialarbeiter hat und auch die finanziellen Ressourcen dafür sichergestellt werden. Das würden wir uns sehr wünschen. Das wäre eine vernünftige und nachhaltige Lösung, mit der ein Fortschritt für die Schulsozialarbeit erzielt werden kann, der auch dringend notwendig ist.
Vielen Dank noch einmal im Namen meiner gesamten Fraktion. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Johann Herzog: Es freut mich ganz besonders, die Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Dr Anton Schmid bei uns begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.)
Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich erteile es ihr.
Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!
Auch unsere Fraktion möchte sich ganz, ganz herzlich bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft, bei Ihnen bedanken für Ihre Arbeit. Sie kämpfen auf allen Ebenen für die Rechte der Kinder. – Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Ich würde gerne Ihren Bericht zum Anlass nehmen, um noch einmal und ausführlich über den Bericht der HistorikerInnenkommission zu sprechen. Ich halte es für extrem wichtig, dass wir uns intensiv damit auseinandersetzen, weil diese wissenschaftliche Aufarbeitung ganz deutlich zeigt: Es hat nicht Einzelne betroffen, sondern es gab ein System der Gewalt, exzessiver Gewalt in den Kinderheimen, wo Kinder und Jugendliche wirklich gedemütigt, entwürdigt und mit Todesängsten bedroht waren. Es gab die unterschiedlichsten Formen der Gewalt – psychische, physische, soziale, ökonomische, sexuelle, sexualisierte –, die hier angewendet worden sind, und mit diesem Bericht verschaffen wir den Opfern
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