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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 55

 

40 Jugendliche rund um die Uhr lärmen – und da meine ich wirklich rund um die Uhr –, wenn das also auch nach der in der Hausordnung angeführten Ruhezeit nach 22 Uhr noch weitergeht, dann ist das Ganze schon nicht mehr so lustig. Also die randalieren dort, machen Lärm, schießen Scheiben ein, demolieren Lampen, malen Graffiti auf die Wände, hinterlassen jede Menge Müll, demolieren die Grünanlagen und so weiter und so weiter. – Gut und schön, soll so sein. Meiner Meinung nach soll es nicht so sein.

 

Jetzt gibt es aber in dieser Gemeindebauanlage nach wie vor auch heute noch einige couragierte Mieter, die versucht haben, mit den Jugendlichen in Dialog zu treten. Ja, sie haben das wirklich versucht, sie haben das getan, mehrmals sogar, und haben versucht, die Jugendlichen dahin gehend zu bemühen, dass sie sich doch ein wenig an die Hausordnung anpassen sollen und sich etwas ruhiger verhalten sollen und ihre Tätigkeiten etwas herunterfahren sollen.

 

Dreimal dürfen Sie raten, was die Antwort von diesen Jugendlichen war. Das war keine einmalige Antwort, das war eine mehrmalige, eine sich eigentlich immer wiederholende Antwort, immer die gleiche Antwort. Dreimal dürfen Sie raten. Da sind Worte vorgekommen, die kann ich hier, weil sie der Würde des Hauses nicht entsprechen, gar nicht präsentieren. Also Beschimpfungen waren noch das einigermaßen Zivilisierteste an dem Ganzen. Diese Leute wurden sogar tätlich angegriffen, nachdem sie den Kontakt mit den Jugendlichen gesucht haben. Und da hört sich der Spaß meiner Meinung nach auf.

 

Diese Bewohner haben aber nach wie vor nicht aufgegeben. Sie haben dann auch versucht, den Dialog mit den Eltern dieser Jugendlichen zu finden. Das Ergebnis war leider ein erschreckendes. Das Ergebnis war das gleiche. Es fielen dann Worte – bitte das im Protokoll so wiederzugeben, wie ich es jetzt sage; das waren jetzt nicht Worte von mir, ich gebe sie nur wieder, das steht auch in dem Brief drinnen – von den Eltern eben dieser Jugendlichen wie: „Schleichts euch, es Österreicher, der Bau gehört uns!" – Ja, das sollte einem doch zu denken geben. So kann es doch wirklich nicht sein!

 

Gut. Was passiert dann weiter mit diesem Gemeindebau? Diese Leute haben eben die Unterschriftenliste gemacht und haben dann als letzte Konsequenz einen Brief an Bgm Häupl verfasst, als letzte Konsequenz in der Hoffnung, dass von Seiten des Rathauses, von Seiten des Bürgermeisters Hilfe zu den wirklich massiven Problemen dieses Gemeindebaus kommt. Sie haben das deswegen als letzte Konsequenz gemacht, weil sie natürlich vorher schon, nach den Dialogversuchen mit den Jugendlichen und auch mit den Eltern der Jugendlichen, noch andere Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Diese Möglichkeiten waren folgende: Sie haben Kontakt zum Mieterbeirat gesucht, sie haben Kontakt zu Wiener Wohnen gesucht, nicht ein Mal, sondern mehrfach, und haben diese Probleme dort vorgetragen. Es war auch dort leider immer wieder mehr oder weniger die gleichlautende Antwort, nämlich die: Ja, was sollen wir machen? Dafür sind wir nicht zuständig. Da können wir nichts tun. Das ist halt einmal so. Regelt euch das selbst.

 

Die letzte Konsequenz war eben dann der Brief an den Wiener Bürgermeister. Ich muss ganz ehrlich eingestehen, es ist wirklich was weitergegangen, nämlich dahin gehend, dass dieser besagte Brief vom Wiener Bürgermeister an das zuständige Stadtratbüro gegangen ist, und wenige Tage später kam auch eine Antwort, eine Antwort an die Bürger des betroffenen Gemeindebaus. Sie kam nicht vom zuständigen Stadtrat, sondern sie kam von der Mieterhilfe.

 

Auch dieses Schreiben liegt mir vor und kann jederzeit eingesehen werden. In diesem Schreiben von der Mieterhilfe wurde – ich habe mir das extra aufgeschrieben und mitgenommen – auf die Serviceeinrichtungen der Wohnpartner hingewiesen sowie auf die ständigen Kontrollgänge der Ordnungsberater, die in diesem Bau dort durchgeführt worden sind. Dann wurde noch weiter ausgeführt – und das ist wirklich die Krönung in diesem Schreiben – im letzten Absatz: Die betroffene Wohnhausanlage wurde in der Vergangenheit regelmäßig kontrolliert, wobei in einigen Fällen Kinder wiederholt auf die Einhaltung der Hausordnung aufmerksam gemacht wurden.

 

Na gut, jetzt frage ich Sie ganz ehrlich, meine Damen und Herren, was sollen die Bürger nach so einem langen Leidensweg, nach so vielen Versuchen, das wirklich freundlich und ganz höflich zu deeskalieren, mit so einer Antwort anfangen? Meiner Meinung nach werden die Bürger mit dieser Antwort im Kreis geschickt. Meiner Meinung nach züchten wir, meine Damen und Herren, mit dieser Antwort – ein viel zitiertes und in letzter Zeit oft gebrauchtes Wort – „Wutbürger". Und das ist hier gelungen, das ist hier leider wirklich gelungen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von Amtsf StR Dr Michael Ludwig.) Kommt gleich.

 

Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich dieses Beispiel gebracht, damit Sie sich einmal wirklich ein Bild machen, wie es in – wohlgemerkt einigen, nicht in allen – Gemeindebauten zugeht.

 

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich ersuche Sie, endlich einmal die Sorgen und die Ängste der Bürger im Gemeindebau wahrzunehmen und nicht immer diese Ängste und Sorgen der Bürger im Gemeindebau zu beschönigen und schönzureden. Ich ersuche Sie, Gesetze für die Bürger im Gemeindebau zu machen und nicht Gesetze zu schaffen, die an den Bedürfnissen der Bürger im Gemeindebau vorbeigehen.

 

Meine Fraktion, meine Damen und Herren, wird dem vorliegenden Gesetz, dem neuen Wiener Wohnungssicherungsgesetz, da wir es als zahnlos empfinden, die Zustimmung verweigern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mörk. Ich erteile es ihr.

 

14.13.14

†Abg Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

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