Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 55
kommentieren! (Abg Anton Mahdalik: Gibt es diese Rede in gut auch? – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Das ist typisch: Immer nur Kabarett. Immer lustig! Wurscht, worüber wir reden. Aber einen braucht man dafür. Worüber auch immer geredet wird: Sexismus: Lustig! Korruption: Lustig! All das ist bei Ihnen lustig. Pornographie ist bei Ihnen lustig. Kinderpornos im Burgenland herunterladen ist für Sie lustig. Passt schon! Ich kenne mich aus! Wir stimmen hier aber über ein Geschäftsstück ab, das sollten wir nicht vergessen, und zwar einstimmig, soviel ich weiß, und ich würde mich freuen wenn auch der Antrag über Rot-Grün hinaus Anhänger und Anhängerinnen findet. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Kickert. Ich bitte darum.
Abg Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!
Ich möchte zwei Punkte aus der bisherigen Debatte herausheben. – Schutz vor Herabwürdigung ist nicht gleichzusetzen damit, dass sich Frauen oder auch Männer in Zukunft nur mehr in Sack und Asche hüllen müssen. Das ist es bei Weitem nicht! Schutz vor Herabwürdigung ist übrigens auch, dass ein ernst zu nehmendes und ein ernst gemeintes Thema nicht einfach der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Wir kennen die Bilder von Frauen in diversen Zeitungen, etwa die Nackerte auf Seite 6 oder so etwas, ich weiß es jetzt nicht genau, das hat mich nie interessiert. Aber wir können uns alle beziehungsweise unsere Kollegen dabei beobachten, wenn die aufgepumpten Bilder gezeigt werden, zu was für feixenden und grinsenden Reaktionen diese dann führen!
Die Frage nach einer Regelung oder einem Verbot einer sexistischen Werbung hat allerdings nur wenig damit zu tun, welche Parteien beziehungsweise welche Körperschaften leider auch in solchen Zeitungen inserieren. Das ist so. Aber vielleicht könnten wir uns alle überlegen ... (Abg Mag Dietbert Kowarik: Wer definiert Sexismus?)
Wer definiert Sexismus? Schauen Sie einfach nach! Es gibt Experten und Expertinnen! (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung. – Abg Johann Herzog: Experten sind meist selbsternannt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben jetzt eine ExpertInnendiskussion. Es gibt einen seit mindestens 150 Jahren andauernden auch philosophischen Diskurs darüber! Sie brauchen nur nachzulesen! (Zwischenruf von Abg Johann Herzog.) Wie bitte, Herr Herzog? (Abg Johann Herzog: 150 Jahre Literatur werden schwer zu subsumieren sein!) Das ist schwer zu subsumieren? Na ja, mein Gott! Es gibt diesbezügliche wissenschaftliche Erkenntnisse seit mehr als 100 Jahren, und es gelingt uns, diese zu subsumieren, und zwar wir als Einzelpersonen, wir als Gesellschaft und auch noch wir als gesetzgebende Körperschaft. Das als Grund dafür zu nehmen, dass Sie es nicht schaffen, diesem Antrag zustimmen zu könne, empfinde ich als Armutszeugnis! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg Mag Jung.
Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zunächst einmal möchte ich sagen: Ich habe vorher die Bankdiskussion mitverfolgt, und ich vermisse wirklich eine Stellungnahme, wie man das mit den Inseraten seitens der SPÖ sieht! Sehen Sie es als sexistisch, wenn solche Bilder dort erscheinen oder nicht? Sie drücken sich vor dieser Antwort! Auch die Sprecherin Ihrer Partei hat vorhin krampfhaft weggeschaut, als man sie dazu gefragt hat. – Das ist die Realität! Das ist ja nur eine Vorspiegelung, weil die GRÜNEN Dampf und Druck machen, und Sie geben ihnen auf dieser Spielwiese Platz. Diese Spielwiese kostet nichts, denn wenn Sie ihnen Geld geben müssten, würde das nicht gehen, weil die Stadt pleite ist!
Wir haben über Sexismus und Frauen gesprochen. Reden wir einmal über die Mannsbilder! Das werten Sie in der SPÖ. Wird Frau StRin Brauner jetzt den Feuerwehrkalender verbieten, meine Damen und Herren? Wie schaut es denn damit aus? Wo fängt der Sexismus an und wo hört er auf, Frau Kollegin, die Sie gerade gesprochen haben? Die Bilder werden von StRin Brauner nicht deswegen gefördert, weil sie ihr gar nicht gefallen oder weil sie so tolle Werbung für die Feuerwehr machen!
Und jetzt kommen wir zum ernsteren Teil. – Sie behaupten immer, dass sie so seriös in Ihrer Politik sind. Ich habe hier einen Artikel aus dem „Internet-Standard“, der zu drei Vierteln aber auch im normalen „Standard“ erschienen ist. – Ich lese vor: „Nackt, mit Flammen in den Augen.“ Die Fotografin war eine gewisse Beate Hausbichler. Es wurde eine gewisse Frau Schewtschenko interviewt, die Femen-Kollegin Inna Schewtschenko. Unter einem Bild steht – das ist nicht von mir –: „Per Busenprint.“
Ich zitiere aus dem Artikel: „Die ‚Sextremistinnen’ der ukrainischen Gruppe „Femen“ im Gespräch mit „dieStandard.at“ über oben ohne als gezielte Protestästhetik. Sie begeben sich gezielt dorthin, wo viele Medien sind, und dank ihres Äußeren ziehen sie deren Interesse schnell auf sich. Shorts, Netzstrümpfe, oben ohne, blondes Haar und ...“ – So geht es weiter in diesem Artikel. Das ist die Methode, mit der offensichtlich auch Sie Werbung machen wollen und mit der Sie in die Medien zu kommen gehofft haben.
Diese Damen haben das Gleiche auch in Ankara versucht. Sie wollen ja mit Gewalt ins öffentliche Interesse kommen, wohl wissend, was dort vor sich geht. Keiner kann mir sagen, dass sie das nicht wissen! Und sie wissen auch genau, dass sie eine dortige Kultur beleidigen, denn es ist doch ziemlich eindeutig, dass das nicht zum Islam passt! Sie wurden festgenommen. Das haben sie gewusst, damit haben sie kalkuliert, dafür war schon alles vorbereitet, und sie kamen wieder in die Medien. Denen geht es darum, selbst bekannt zu werden, aber nicht darum, politische Anliegen wirklich weiterzubringen!
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