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Landtag, 12. Sitzung vom 30.03.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 3

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

13. (LG - 02413/2011/0001, P 6) Die in der Beilage Nr 27/2011 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Pflanzenschutzgesetzes wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

14. (LG - 03226-2011/0001, P 7) Die in der Beilage Nr 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

15. (LG - 00339-2012/0001/LAT, P 8) Die in der Beilage Nr 11 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wie-ner Wohnungssicherungsgesetz - WSG geschaffen wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

 (Rednerinnen bzw Redner: Abg Manfred Hofbauer, MAS, Abg Gabriele Mörk und Abg Senol Akkilic.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

16. (00489-2012/0001-MDLTG, P 9) Der in der Beilage Nr 13 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Ländern gemäß Art 15a B-VG über das In-Verkehr-Bringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken wird genehmigt.

 

(Schluss um 14.34 Uhr.)

 

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